Caracas. Die Regierung von Venezuela hat die Erneuerung der seit neun Jahre geltenden US-Exekutivanordnung "energisch" abgelehnt. In einem Kommuniqué von Außenminister Iván Gil dazu heißt es, die Anordnung werde seit 2015 benutzt, "um eine ständige Aggressionskampagne" gegen die venezolanische Bevölkerung zu rechtfertigen, "die gegen jede Regel des Völkerrechts verstößt und einen Fall von kollektiver Bestrafung darstellt".
US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag den Kongress informiert, dass er die Executive Order 13.692 "über den 8. März 2024 hinaus" verlängert.
"Die Situation in Venezuela stellt weiterhin eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA dar. Aus diesem Grund habe ich entschieden, dass es notwendig ist, den in der Executive Order 13.692 erklärten nationalen Notstand in Bezug auf die Situation in Venezuela fortzusetzen", heißt es in seinem Schreiben.
Dieses von Präsident Barack Obama erstmals verfügte und seitdem jährlich verlängerte Dekret hat Washington als Argument gedient, um eine ganze Reihe von einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela anzuwenden, die dem Land nach offiziellen Schätzungen in den letzten zehn Jahren 232 Milliarden US-Dollar entzogen haben.
"Das Weiße Haus, das die Möglichkeit hatte, die Fehler und Ungerechtigkeiten der Vergangenheit zu korrigieren, die sogar seine eigenen Interessen beeinträchtigt haben, zieht es vor, seinen Wirtschaftsterrorismus mit mehr als 930 Maßnahmen gegen unser Land fortzusetzen", so die Regierung von Venezuela. Die einseitigen Sanktionen seien Teil einer "unnötigen, absurden und feindseligen" Strategie, die nur beweise, dass "die dekadente Führung der USA nicht in der Lage ist, eine kohärente Außenpolitik zu entwerfen, die nicht auf Zwang, Erpressung oder Respektlosigkeit beruht".
"Von einer Regierung, die den Völkermord am palästinensischen Volk billigt und verharmlost oder dem fortschreitenden Verlust der Bürgerrechte ihrer Minderheiten gleichgültig gegenübersteht, kann nichts anderes erwartet werden". Die venezolanische Bevölkerung habe sich "diesen Aggressionen nicht gebeugt" und "wird sich niemals beugen. Ganz gleich, was die USA tun, Venezuela ist ein Land, das entschlossen ist, frei zu sein, und das sich behaupten wird", heißt es in dem Kommuniqué abschließend.
Die Entscheidung Bidens stieß auch bei oppositionellen Kräften auf Kritik. So wandte sich der Kandidat der Partei Acción Democrática für die mittlerweile für den 28. Juli terminierten Präsidentschaftswahlen via X an den US-Präsidenten:
"Die Sanktionen, die die US-Regierung gegen das venezolanische Volk verhängt, tragen nur dazu bei, das Narrativ der Maduro-Regierung zu verstärken und ihre Position zu stärken. Sie wissen, dass die Sanktionen gescheitert sind und schwere wirtschaftliche und soziale Schäden in Venezuela verursachen. Wir haben bereits einen Wahltermin. Lassen Sie zu, dass wir Venezolaner Maduro auf friedliche Weise durch Wahlen von der Macht entfernen, wir können es und wir werden es tun", schrieb Luis Eduardo Martínez.