Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine Fortsetzung des Dialogs mit Vertretern der oppositionellen "Einheitlichen Plattform" (Plataforma Unitaria) mit Verweis auf die Nichteinhaltung der Vereinbarungen von November ausgeschlossen.
"Wir führen keinen Dialog mit Schwindlern", sagte Maduro am Mittwoch in einer Sendung des staatlichen TV-Senders VTV.
Die Regierung und das von den USA unterstützte Oppositionsbündnis hatten nach der Wiederaufnahme des Dialogs im November 2022 ein erstes Abkommen unterzeichnet, das sich auf soziale Fragen konzentriert (amerika21 berichtete). Mexiko und Norwegen fungierten als Garantenstaaten.
Das Abkommen beinhaltet die Freigabe und Verwaltung staatlicher Gelder in Höhe von drei Milliarden US-Dollar, die infolge der US-Sanktionen im Ausland beschlagnahmt und teilweise der Kontrolle der Opposition unterstellt wurden.
Eine gemeinsame Kommission solle die korrekte Umsetzung verfolgen und überprüfen. Die Ressourcen sind für die Bereiche Gesundheit und Bildung sowie für die Verbesserung der Stromversorgung, Nahrungsmittelprogramme und Hilfe für die von den Starkregenfällen Betroffenen vorgesehen. Mit den Vereinten Nationen soll ein Treuhandfonds für die Gelder eingerichtet werden. Im Dezember stellten die Dialogparteien der UNO die sozialen Projekte vor, die im Land durchgeführt werden sollen.
Im Januar forderte Maduro die Regierung von Joe Biden auf, die Gelder wie vereinbart freizugeben: "Wir erwarten, dass die Regierung der USA ihr Wort hält und die Mittel in Höhe von 3,15 Milliarden Dollar freigibt, die mit der Plataforma Unitaria unter Beteiligung der US-Regierung ausgehandelt wurden. Wir warten auf diese Anzahlung, um die Gespräche fortzusetzen".
Das Oppositionsbündnis habe sich verpflichtet, diese Gelder zurückzugeben, "und jetzt sagen sie, dass sie keinen einzigen Dollar haben, dass die USA sie im Stich gelassen haben, dass sie nicht sicher sind, ob sie diese Vereinbarung einhalten können", erklärte Maduro am Mittwoch. Wenn es sich nicht an ein Abkommen halten könne, "das monatelang diskutiert und mit internationalen Garanten, mit internationalen Beobachtern unterzeichnet wurde, welche Gewissheit, welche Motivation kann die bolivarische Regierung haben, sich wieder mit ihm an einen Tisch zu setzen? Keine", so der Präsident.
Anfang Februar hatte der Leiter der Regierungsdelegation, Jorge Rodríguez, gegenüber Medien erklärt, dass sich die Einhaltung der am Verhandlungstisch getroffenen Vereinbarungen "wegen der von den USA auferlegten Hindernisse" verzögere. Die Fortsetzung der Gespräche sei jedoch von der Freigabe der Gelder abhängig. Wenn dies nicht eingehalten werde, "gibt es keinen Grund, einen Dialog mit Leuten fortzusetzen, die ihr Wort nicht halten", sagte Rodríguez.
Der leitende Berater von Präsident Joe Biden für Lateinamerika und Direktor für die Region im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, Juan González, erwiderte darauf, die US-Regierung habe von Anfang an gewusst, "dass diese Vereinbarung Zeit brauchen und dass sie aufgrund rechtlicher Fragen sehr komplex sein würde". Es gebe viele Klagen gegen Venezuela vor US-Gerichten "und wir haben deutlich gemacht, dass es nicht so ist, als würde man einen Schalter umlegen und Hunderte Millionen in diesen Fonds fließen lassen. Dies ist eine bürokratisch und rechtlich sehr komplexe Angelegenheit, aber wir werden uns auch weiterhin einsetzen", so González.
Der Verhandlungsführer der Opposition, Gerardo Blyde, erklärte dazu, dass die Fortsetzung der Verhandlungen von Schlüsselfragen ‒ wie Wahlgarantien für die Präsidentschaftswahlen ‒ "nicht von der Erfüllung des Sozialabkommens abhängig gemacht werden kann, wie wir es in Mexiko unterzeichnet haben". Er räumte ein, dass es zu Verzögerungen komme und verwies auf komplizierte Vorgänge bei der Beschaffung der Mittel. Es sei jedoch kein Zeitrahmen für die Überweisung der Gelder festgelegt worden, so Blyde.
Unterdessen hat die Plataforma Unitaria ebenfalls am Mittwoch bekanntgegeben, am 22. Oktober die Vorwahlen für die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 durchzuführen. Die Wahlkampagne werde am 20. August beginnen, die Kandidatinnen und Kandidaten sich zwischen Mai und Juni präsentieren.