28. Jan 2012 | Deutschland | Menschenrechte | Politik

Deutscher Abgeordneter Korte: Urteil zur Colonia Dignidad "gutes Signal"

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Berlin/ Santiago de Chile. Als eine "gute Nachricht" hat der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Jan Korte die unlängst gefällten Urteile in Chile gegen Mitglieder des chilenischen Geheimdienstes DINA und Angehörige der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad gewürdigt. Nun müsse "auch hierzulande endlich die Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen der Kolonie vorankommen", so Korte in einer Pressemitteilung. Vor allem die nordrhein-westfälische Justiz sei jetzt dringend gefordert, im Fall des geflohenen Sektenarztes Hartmut Hopp intensiv zu ermitteln, so Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion.

"Die Tatsache, dass das von Richter Jorge Zepeda verkündete erstinstanzliche Urteil im Fall um das Verschwindenlassen und die Ermordung der Aktivisten Juan Maino, Elizabeth Rekas, und Antonio Elizondo im Jahr 1976 das erste chilenische Gerichtsurteil ist, in dem Mitglieder der Colonia Dignidad wegen Verbrechen an chilenischen Oppositionellen verurteilt werden, spricht für sich", heißt es in der Erklärung. Bei der Aufarbeitung der Verbrechen der Diktatur mahlen die Mühlen der chilenischen Justiz extrem langsam, fügt er an: "Aber immerhin, sie mahlen."

Im Falle des nach Deutschland geflohenen Hartmut Hopp sei nun in erster Linie die Staatsanwaltschaft Krefeld gefordert: "Die Ankündigung Hopp demnächst vernehmen zu wollen werte ich als ersten Schritt in die richtige Richtung". Damit auch in der Bundesrepublik dieses dunkle Kapitel dunkler Außenpolitik juristisch und politisch aufgearbeitet werden kann, müsse sich aber auch die Bundesregierung bewegen und endlich alle Geheimdienstakten zur Colonia Dignidad für die wissenschaftliche Aufarbeitung zugänglich zu machen. "Ich erwarte außerdem, dass die Bundesregierung Schritte unternimmt, damit die Ermittlungsverfahren deutscher Justizbehörden etwa durch einen verbesserten Rechtshilfeverkehr zwischen Deutschland und Chile beschleunigt und die Kommunikation auf Ebene der Justiz- und Ermittlungsbehörden verstärkt wird", sagte Korte abschließend.

(ckli/jankorte.de)

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