Menschenrechtsorganisationen: Amtierende De-facto-Regierung nicht unterschätzen. Justiz wird manipuliert. Andauernde Konflikte an Universität
amerika21.de
17.08.2010 09:38
Tegucigalpa. Vorsitzende des Komitees der Familienangehörigen von Festgenommenen und Verschwundenen in Honduras (Cofadeh), Bertha Oliva, hat davor gewarnt, das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen unter der De-facto-Regierung des konservativen Unternehmers Porfirio zu unterschätzen. Diese hätten in den letzten sechs Monaten im Vergleich zur siebenmonatigen Militärdiktatur unter Machthaber Roberto Micheletti (06/2009-01/2010) deutlich zugenommen.
"Die Situation ist schwieriger als zu Beginn des Putsches, denn nun werden Personen bezahlt, um Menschenrechtsverletzungen durchzuführen", konstatierte Oliva. Sie bezeichnete diese Menschenrechtsverletzungen zugleich als "systematisch und selektiv". Die Gefahr liege nun darin, dass sie abseits der nationalen und internationalen Öffentlichkeit geschehen.
Laut der Menschenrechtsverteidigerin sind Beamte der staatlichen Institutionen darüber hinaus aktiv daran beteiligt, Ermittlungen zu manipulieren und Anzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen.
Derweilen scheint Staatsanwältin für Menschenrechte, Sandra Ponce, mit anderen Angelegenheiten beschäftigt. Sie kündigte an, gegen Bildungsminister Alejandro Ventura gerichtlich vorzugehen. Dieser hätte es versäumt, Sanktionen gegen die sich im Streik befindenden Lehrer zu erheben.
Die Erziehungsgewerkschaften machen mit ihrem derzeitigen Streik nicht nur auf die horrenden Schulden aufmerksam, die die De-facto-Regierung gegenüber der Lehrerschaft hat. Darüber hinaus richten sie sich gegen die Privatisierung der Bildung, die durch ein neues Gesetz in die Wege geleitet werden soll. "Lieber ein paar Tage ohne Unterricht, als die öffentliche Bildung verlieren", sagte Gewerkschafterin Araminta Pereira gegenüber der honduranischen Station Radio Progreso.
Die Nationale Front des Volkswiderstandes (FNRP), das zentrale Bündnis der Demokratiebewegung, prangerte Anfang der Woche erneut die Militarisierung der Nationalen Autonomen Universität von Honduras (UNAH) an und solidarisierte sich mit einer Gruppe von Dozenten, die sich seit über 100 Tagen im Hungerstreik befindenden. Rektorin Julieta Gonzalina hat hundertzwanzig Angestellte entlassen, das Studentenparlament aufgelöst und Hörsäle durch Soldaten besetzen lassen.
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