Kein Ende in Sicht im ETA-Streit

Venezuela liefert ETA-Verdächtigen nicht aus. Spanien fordert Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Innenminister: Keine Beweise vorgelegt

Von Jan Kühn

amerika21.de

25.10.2010 02:05

Der venezolanische Innenminister Tareck El Aissami im Interview mit Telesur (Quelle)

Caracas/Madrid. Das Tauziehen zwischen Spanien und Venezuela im Fall Arturo Cubillas nimmt kein Ende. Die spanische Justiz beschuldigt den Basken der Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation ETA und fordert seine Auslieferung. Der venezolanische Innenminister Tareck El Aissami hielt dem am Freitag entgegen, dass "kein einziger Beweis" gegen den Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums vorliege. Gegenüber dem multistaatlichen Fernsehsender Telesur erklärte er, dass es sich um Spekulationen und Kampagnen handele, die durch Widerholungen zu "medialen Wahrheiten" würden.

Bereits eine Woche zuvor hatte die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz erklärt, der seit 1989 in Venezuela lebende Mann könne nicht ausgeliefert werden, weil er die venezolanische Staatsangehörigkeit besitzt. Daraufhin forderte am vergangenen Mittwoch der Richter der spanischen Audiencia Nacional, Eloy Velasco, die venezolanischen Behörden auf, Cubillas die Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.

Hintergrund der Auseinandersetzung um Cubillas sind die Festnahmen zweier vermeintlicher ETA-Mitglieder Ende September. Juan Carlos Besance und Xabier Atristain sollen dem Ermittlungsrichter Velasco zufolge ausgesagt haben, über Cubillas in Venezuela eine militärische Ausbildung erhalten zu haben. Nach dem fünftägigen Polizeigewahrsam ohne Kontakt zu ihren Anwälten, Vertrauensärzten oder Familienangehörigen hatten die beiden Basken jedoch erklärt, massiv gefoltert worden zu sein. Seitdem ringen spanische und venezolanische Behörden um das Verfahren in dem komplizierten Fall.

Der Hauptbeschuldigte Arturo Cubillas hatte offensiv auf die Vorwürfe reagiert. Er forderte von der venezolanischen Staatsanwaltschaft, seine vermeintlichen Verbindungen zu ETA zu untersuchen. Auch sollen die Behörden den Foltervorwürfen von Besance und Atristain nachgehen, um festzustellen, unter welchen Bedingungen diese ihre Aussagen gemacht hätten. In einem Interview mit der Tageszeitung Ciudad Caracas veteidigte er sich außerdem, indem er versicherte, "nie Kurse im Umgang mit Sprengstoffen" gegeben zu haben. Auch sei er noch nie in Guasdualito im Bundesstaat Apure gewesen. Den Vorwürfen zufolge habe er in dem Ort im Grenzgebiet zu Kolumbien Kontakt mit Mitglieder der ETA und der kolumbianischen FARC gehabt.

Auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat sich zu dem Fall geäußert. Am vorvergangenen Mittwoch bezeichnete er die Vorwürfe aus Spanien als Teil einer Kampagne, die schon seit mehreren Jahren gegen Venezuela gefahren werde. "Sie versuchen die Welt glauben zu machen, dass ich Terrorist bin oder den Terrorismus unterstütze, dass ich Drogenhändler bin oder den Drogenhandel unterstütze" hatte er vor der Abreise zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew erklärt.