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Spanische Medien schwingen die ETA-Keule

Angebliche ETA-Mitglieder sollen in Venezuela trainiert haben. Aussagen möglicherweise durch Folter erpresst. Caracas weist Vorwürfe zurück
Artikel in El País

Artikel in El País

Madrid/Caracas. Zwei mutmaßliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA sollen spanischen Medienberichten zufolge in Polizeiverhören ausgesagt haben, in Venezuela ausgebildet worden zu sein. Wie die spanische Tageszeitung El País am gestrigen Montag unter Berufung auf "Quellen aus dem Umkreis der Ermittlungen" berichtete, gestanden die am 29. September festgenommenen Juan Carlos Besance und Xabier Atristain im Gewahrsam der Guardia Civil ihren Aufenthalt in Venezuela. Nach einem Bericht der baskischen Tageszeitung Gara erklärten die Gefangenen nach dem Ende einer fünftägigen Kontaktsperre, bei den Verhören schwer gefoltert worden zu sein. Auch wiederholten sie ihre Aussagen nicht, als sie dem Haftrichter vorgeführt wurden.

Das venezolanische Außenministerium wies die Vorwürfe des spanischen Königreichs, ETA zu unterstützen, am Montag erneut zurück. Der Botschafter in Spanien, Isaías Rodríguez, erklärte gegenüber der Presse, dass die venezolanische Regierung in keiner Weise mit "irgendeiner terroristischen Organisation" verbunden sei, insbesondere nicht mit ETA. Er bekräftigte die Verurteilung des "Terrorismus in allen seinen Formen" und zweifelte die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Gefangenen an. Er glaube nicht, dass diese "völlig freiwillig" gemacht wurden.

Die Beschuldigungen, die El País ein weiteres Mal erhebt, beziehen sich auf einen angeblichen Aufenthalt von Besance und Atristain in Venezuela im Jahr 2008. Dort sollen sie durch Arturo Cubillas Fontán empfangen worden sein und dann eine Ausbildung an der Waffe erhalten haben. Wer diese Ausbildung organisiert haben soll und ob die venezolanische Regierung davon wusste, erwähnt der Artikel nicht. Der ehemalige ETA-Kämpfer Cubillas war 1989 aufgrund eines Abkommens zwischen dem damaligen venezolanischen Präsidenten Carlos Andrés Pérez und dem spanischen Regierungspräsidenten Felipe González in das südamerikanische Land gekommen. Der heute für das Landwirtschaftsministerium Venezuelas arbeitende Cubillas bestreitet in der Aktualität jede Verbindung zu ETA. Auch die venezolanische Regierung stellte sich im März dieses Jahres hinter den Basken, der heute venezolanischer Staatsbürger ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte der spanische Ermittlungsrichter Eloy Velasco der Regierung Chávez vorgeworfen, ETA zu unterstützen. Dabei bezog er sich unter anderem auf Dokumente aus dem Computer, der angeblich dem getöteten FARC-Kommandeur Raúl Reyes gehörte und deren Beweiskraft von verschiedenen internationalen Institutionen angezweifelt worden ist.

Die angeblichen Aussagen und die Medienkampagne deuten darauf hin, dass die Foltervorwürfe der vermeintlichen ETA-Mitglieder stimmen. Weder wiederholten sie die Aussagen vor dem Haftrichter, noch ergibt ihre Aussage Sinn, sollten sie wirklich der ETA angehören. Diese dürfte relativ wenig interesse daran haben, die Version von Venezuela als "Kurort für ETA" zu bestätigen. Was El País nicht erwähnte: Gefangene können bis zu fünf Tage ohne jeden Kontakt zu einem Vertrauensarzt, einem Anwalt oder Familienangehörigen festgehalten werden, wenn ihnen Terrordelikte vorgeworfen werden. Genau in diese Zeit fallen die regelmäßigen Foltervorwürfe. Die Praxis der Kontaktsperre und der damit verbundenen Folterungen wird auch von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen angeprangert.

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