Konflikt um Verfahren gegen gestürzten Ex-Präsidenten. Rückkehr ist Voraussetzung für Wiederaufnahme des Landes in die OAS
amerika21.de
05.05.2011 00:00
Tegucigalpa. Organisationen der Demokratiebewegung in Honduras hoffen auf eine rasche Rückkehr des ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya, nachdem der Oberste Gerichtshof zu Wochenbeginn strafrechtliche Vorwürfe gegen den liberalen Politiker aus Verfahrensgründen fallen gelassen hat. Die Berufungskammer des Gerichtes hatte am Montag zwei Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegen Zelaya kassiert und war damit einer zentralen Forderung der “Nationalen Front des Volkswiderstandes“ (FNRP), dem zentralen Bündnis der Demokratiebewegung, nachgekommen. Zugleich sorgte die Entscheidung umgehend für Konflikte im Lager der Putschisten: Die Staatsanwaltschaft legte am Dienstag Widerspruch gegen die richterliche Entscheidung ein. Inzwischen hat der Gerichtshof den Einspruch zuurückgewiesen, der Disput dauert damit weiter an.
Zelaya war Ende Juni 2009 gestürzt worden, weil er das Grundgesetz in einer verfassunggebenden Versammlung umfassend reformieren und soziale Rechte stärken wollte. Nach einem mehrmonatigen diktatorischen Regime ging die Macht Anfang 2010 im umstrittenen Wahlen an die amtierende De-facto-Regierung unter Staatschef Porfirio Lobo über. Weil dessen Regierung von zahlreichen lateinamerikanischen Staaten aber nach wie vor nicht anerkannt wird, bleibt Honduras eine Rückkehr in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verwehrt, aus der das Land nach dem Putsch ausgeschlossen worden war.
Zuletzt hatte sich auch Lobo deswegen für eine Rückkehr Zelayas ausgesprochen. Zahlreiche lateinamerikanische Staatschefs hätten auf eine Niederlegung der Verfahren gegen Zelaya als notwendige Bedingung für die Rückkehr des Landes in die OAS bestanden, sagte der Konservative nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem zuvor schon der Vorwurf auf “Vaterlandsverrat“ vom Parlament zurückgenommen wurde, will Lobo nun alle Vorwürfe gegen Zelaya fallenlassen. Das aber brächte nicht nur die Protagonisten des Staatsstreiches in Bedrängnis, sondern auch ihre internationalen Partner. Vor allem die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die über ein Büro in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa verfügt, hatte den Sturz Zelayas gutgeheißen.
Obwohl die Staatsanwaltschaft nun Widerspruch eingelegt hat, äußerten sich Vertreter der Demokratiebewegung vorsichtig optimistisch. Der Richterspruch vom Montag sei “ein erster Schritt hin zur raschen Rückkehr Zelayas nach Honduras“, zitiert die staatliche venezolanische Nachrichtenagentur AVN Dagberto Suazo, ein führendes Mitglied der FNRP. Zugleich bezeichnet die Allianz Lobos Vorgehen als “durchsichtiges Manöver“, um das Land in die OAS zurückzuführen. Eine rasche Wideraufnahme, wie sie am Dienstag OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza forderte, wird deswegen wohl nicht möglich sein. Zunächst müssten alle Vorwürfe gegen Zelaya fallen gelassen und eine Rückkehr des Ex-Präsidenten aus dem Exil ermöglicht werden, hieß es aus den Reihen der FNRP, die enge Kontakte zu OAS-Mitgliedsstaaten pflegt.
