Verfassungsreform – Für einen sozialistischen Rechtsstaat

Zweiter Motor der bolivarischen Revolution

Wir sind auf dem Weg zur sozialistischen Republik Venezuela, und auf diesem Weg wird eine tiefgreifende Umgestaltung der Konstitution notwendig. Die gültige Verfassung ist ein erster Schritt hin zur Errichtung des Sozialismus. Um aber weiter fortzuschreiten, ist ein Reformpaket notwendig.

Die aktuelle Charta ist inmitten des Sturms entstanden, und trotz aller Anstrengungen ist sie voll von Überbleibseln des alten Regimes und weiteren Elementen, die nicht gründlich durchdacht wurden. Berufen wir also den Verfassungsrat (Poder constiticional, eigentlich »Verfassungsmacht«) ein und verpflichten wir ihn, der Forderung des Volkes, das für ein Projekt gestimmt hat, nachzukommen. Wir sind auf dem Weg zum Sozialismus. Das Volk hat diesen Weg zum Sozialismus gewählt. Es will den Sozialismus ebenso wie das Vaterland ihn braucht.

Artikel 342 der Verfassung sieht drei Formen vor, um sie zu verändern. Zunächst gibt es die »Verfassungsänderung«, die vor allem einer punktuellen Überarbeitung dient. Zweitens wird die »Reform« genannt und drittens die »verfassungsgebende Versammlung«.

Die Reform ist das adäquate Mittel – und nicht eine verfassungsgebende Versammlung. Laut Artikel 342 hat die »Reform zum Ziel, die Verfassung in Teilen zu überarbeiten«. Diese Definition hat mich von der Notwendigkeit der Reform überzeugt. Wenn eine verfassungsgebende Versammlung einberufen wird, geht es um den Entwurf einer neuen Konstitution. Wir brauchen aber keine neue Verfassung.

Die Charta selbst setzt der Reform Grenzen. Gleichwohl erlaubt sie die Veränderung einer oder mehrerer Bestimmungen, ohne daß aber die fundamentalen Prinzipien berührt werden. Diese Grundlagen finden sich in den ersten neun Artikeln.

Als Simón Bolívar die erste Konstitution von Bolivien vorgestellt hatte, sagte er: »Meiner Meinung nach sollte sich diese Verfassung regelmäßig reformieren, in dem Maße, wie es die Veränderung der moralischen Maßstäbe verlangt.« Und das ist normal, vor allem dann, wenn die moralischen, politischen und sozialen Maßstäbe im Wandel begriffen sind. Deswegen muß auch unsere Verfassung überarbeitet werden, deswegen muß sie reformiert werden.

Zum Beispiel der Artikel 302. Darin wird dem Staat Verfügungsrecht über die Erdölreserven zugesprochen, nicht aber über die Gasvorkommen. Was dort stehen müßte, ist das »Bestimmungsrecht über die festen, flüssigen und gasförmigen Energieressourcen«.

In der Vergangenheit wurden in Venezuela Förderlizenzen für Zeiträume von bis zu 50 Jahren vergeben. Sie haben uns das Öl aus dem Boden geholt und weggeschafft. Deswegen hat diese Revolution einen ersten wichtigen Schritt getan: die nationale Befreiung. Compañeros, ich sage das offenen Herzens: Venezuela ist befreit! Wir sind niemandes Kolonie. Das ist der Ausgangspunkt für so wichtige Reformen, wie wir sie umsetzen.

Ein anderes Beispiel ist der Artikel 303, nach dem der Staat »aus Gründen wirtschaftlicher und politischer Souveränität und aus nationalen strategischen Gründen (...) die Kontrolle der Aktien (der Erdölgesellschaft – H. N.) Petróleos de Venezuela oder derjenigen Institution behält, die zur Koordination der Ölindustrie geschaffen wurde, aber« – und das ist ein bedeutendes Aber – »ausgenommen sind die Filialen, strategischen Bündnisse, Unternehmen und sonstigen Vorhaben, die als Folge der Geschäftsvereinbarungen von Petróleos de Venezuela entstanden sind oder entstehen«. Das bedeutet Privatisierung! Und auch das muß verändert werden, denn hier wird nichts weiter privatisiert! Diese Dinge müssen durch Gesetzesregelungen in der Verfassung gestoppt werden.

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  1. Einführung
  2. Erster Motor: Das Befähigungsgesetz - Für den direkten Weg zum Sozialismus
  3. Zweiter Motor: Verfassungsreform – Für einen sozialistischen Rechtsstaat
  4. Dritter Motor: Moral und Klarheit - Für eine Bildung mit sozialistischen Werten
  5. Vierter Motor: Die neue Geometrie der Macht - Für die Neuordnung der Geopolitik der Nation
  6. Fünfter Motor: Erweiterung der kommunalen Macht – Für eine revolutionäre und sozialistische Demokratie
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