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26.10.2007

Verfassungsreform: Meinungen zur Änderung des Notstands-Paragraphen

Der venezolanische Radiosender YVKE Mundial hat verschiedene Meinungen zur geplanten Einschränkung von Grundrechten während eines Ausnahmezustandes zusammengestellt.

Das von Präsident Chávez vorgebrachte Projekt zur Verfassungsreform hat, kurz nachdem die gemischte Kommission der Nationalversammlung ihm 25 weitere zu reformierende Artikel hinzugefügt und so den Vorschlag des Amtsinhabers erweitert hat, eine breite Debatte ausgelöst. So sollte z.B. der Artikel 337 der Verfassung so modifiziert werden, dass während der Verhängung eines Ausnahmezustandes die Garantien für das Recht auf Information und das Recht auf einen fairen Prozess ausgesetzt werden würden (Anm.d.Red.: Das Recht auf einen fairen Prozess wurde in den Artikel mittlerweile wieder aufgenommen). Wenn auch eine Mehrheit von Abgeordneten sich für eine Zustimmung aussprach, so hat doch eine Gruppe von fünfzehn Parlamentariern - darunter Carlos Escarrá, Tulio Jiménez, Aurora Morales, Gabriela Ramírez, Israel Sotillo und Desirée Santos Amaral - zu einigen der vorgeschlagenen Änderungen abweichende Meinungen geäußert.

Der faire Prozess ist ein juristisches Prinzip, laut dem jedermann das Recht auf gewisse Mindestgarantien besitzt, die ihm ein gerechtes und gleichberechtigtes rechtliches Verfahren gewährleisten sollen, sowie ihm die Möglichkeit gibt, sich angemessen zu verteidigen. Seine Aussetzung im Notstandsfall würde es den Sicherheitsorganen erlauben, einen Bürger verhaften zu können ohne ihn beim Begehen eines Verbrechens ertappt zu haben (auf frischer Tat) und ihn festzuhalten, ohne dass ein gerichtliches Verfahren gegen ihn aufgenommen worden wäre.

Der vollständige Inhalt des Artikels 337 (sowohl in seiner derzeit gültigen, wie auch in der vorgeschlagenen geänderten Fassung) kann in spanischer Sprache eingesehen werden. Das Produktionsbüro von YVKE Mundial hat verschiedene kurze Stellungnahmen aufbereitet, in denen Meinungen verschiedener Persönlichkeiten bzgl. der Änderung des Artikels 337 zum Ausdruck kommen. Auch Sie können an dieser Stelle Ihre Meinung hinterlassen!

Ernesto Villegas und Mario Isea

Im Programm "En Confianza" ("Im Vertrauen gesagt"), führte der bolivarianische Abgeordnete Mario Isea dazu einen Gedankenaustausch mit dem Moderator Ernesto Villegas. Dabei erinnerte Isea daran, dass Venezuela sich in einem Bedrohungsszenarium befindet, in dem nachdrücklich versucht worden ist, Präsident Chávez zu ermorden. "Der Ausnahmezustand garantiert das Recht auf Leben, auf Nichtanwendung von Folter, Schutz vor Verschwindenlassen und Isolationshaft", versicherte der Abgeordnete, der außerdem ins Gedächtnis rief, dass die bolivarianische Regierung zu jedem Zeitpunkt unter Beweis gestellt hat, dass sie die Menschenrechte respektiert. "Wir arbeiten dafür, dass wir diesen Ausnahmezustand niemals verkünden müssen. Ein angekündigter Krieg tötet noch keinen Soldaten!" Ernesto Villegas stellte daraufhin die Frage, was geschähe, wenn eine Rechtsregierung oder sonst jemand auf Präsident Chávez folgen würde und die neue Verfassungsänderung dazu benutzte, so zu handeln wie der Diktator Pedro Carmona [1] : nämlich das Recht auf Information außer Kraft zu setzen und die Abgeordneten gefangen zu setzen ohne ihre Immunität aufzuheben. "Das was Carmona getan hat, wäre dann kein Rechtsbruch mehr", gab Villegas zu verstehen.

Eleazar Díaz Rangel, Journalist und Direktor der Tageszeitung Últimas Noticias

In einem weiteren Statement stellte sich der Journalist Eleazar Díaz Rangel hinter die Aufhebung der Informationsfreiheit während eines Ausnahmezustandes, wobei er dies damit begründet, dass es sich dabei um eine Maßnahme handele, die in Extremsituationen getroffen werde: "Was würde geschehen, wenn es zum Kriegsfall mit einem angrenzenden Staat käme und irgendein venezolanischer Sender würde die ausländischen Streitkräfte unterstützen? Dies wäre in völliger Freiheit und ohne die geringste Einschränkung möglich, weil es die Verfassung verbietet, dass die Informationsfreiheit im Kriegsfall begrenzt wird. Das gibt es in sonst keinem Land der Welt! Oder nehmen wir an, dass es nach einem Staatsstreich jemandem gelingt, zwei oder drei Staaten des Landes zu kontrollieren: Dann könnten keinerlei Maßnahmen gegen irgendein Medium getroffen werden, das den Sturz der rechtmäßig gebildeten Regierung betreibt!"

Isaías Rodríguez: Für die Aussetzung der Informationsfreiheit, aber gegen die Aufhebung des Rechts auf ein angemessenes Verfahren

Der Generalstaatsanwalt der Republik, Isaías Rodríguez, brachte seinerseits seine Unterstützung der Reform des Artikels 337 zum Ausdruck soweit es die Beschränkung des Rechtes auf Information während eines Alarmzustands, einer wirtschaftlichen Notsituation bzw. innerer oder äußerer Unruhen angeht. Ungeachtet dessen machte er seine abweichende Meinung im Hinblick auf die Begrenzung des Rechts auf ein angemessenes Verfahren im Falle von Ausnahmezuständen deutlich. "Wenn es dazu kommt, dass wir einen von außen kommenden Aufruhr im Lande haben, das bedeutet eine Kriegssituation, dann ist es nirgendwo auf der Welt möglich, das Recht auf Information uneingeschränkt aufrecht zu erhalten, ganz einfach weil man in einer kriegerischen Auseinandersetzung innerhalb des eigenen Staates kein Recht auf Information mehr haben kann, welches den Interessen des feindlichen Staates entgegen kommt", gab Rodríguez laut einer Meldung des Senders Radio Nacional de Venezuela zu verstehen.

Willian Lara: 1999 haben wir einen Ausnahmezustand beschrieben, der in Wahrheit gar kein Ausnahmezustand ist

Eine dritte Momentaufnahme bildet die Meinung des Ministers für Kommunikation und Information, Willian Lara, der zum Vergleich der venezolanischen Verfassung mit denen anderer Länder auffordert, um festzustellen, dass auch diese den Ausnahmezustand vorsehen, wenn auch unter anderer Betitelung: Fall von inneren Unruhen, Notstand oder andere Bezeichnungen. In einer Situation wie der des Staatstreiches vom 11. April 2002 "benötigt der Staat die entsprechenden Werkzeuge, um Ordnung, Frieden und Ruhe des Landes wieder herzustellen", aber auch wenn sich Dinge ereignen wie konzentriert auftretende Naturphänomene wie bei den Erdrutschen im Dezember 1999 in der Region Vargas. Er räumte ein, dass sich die venezolanische Regierung am Nachmittag des 11. April 2002 mit dem Artikel 337 auseinander gesetzt und erwogen hatte, den Ausnahmezustand auszurufen, jedoch bei genauer Analyse zu dem Schluss kam, dass es keinerlei Werkzeug gab, welches dem Staat erlaubt hätte, über das hinaus zu gehen, was schon unternommen wurde. "Diejenigen von uns, die in der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung mitgearbeitet haben, hatten einen Artikel über eine Art Ausnahmezustand verfasst, der gar keiner ist. Dem zu Folge ist die Nationalversammlung nun dabei, den Artikel 337 so zurecht zu schleifen, dass der venezolanische Staat in der hypothetischen Situation eines Ausnahmezustandes über ausreichende Mittel verfügt, um die Bevölkerung zu schützen und die Ordnung wieder herzustellen."

Gonzalo Gómez: Im April 2002 wurde nur versäumt, die bestehenden Gesetze richtig anzuwenden

Gonzalo Gómez, Mitherausgeber des linken venezolanischen Internetportals Aporrea.org und Sprecher der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), erläuterte seine persönliche Meinung, dass die Veränderung des Artikels 337 zum Boomerang für die Volksbewegung und die sozialen Organisatoren werden könnte. Er führt aus, dass falls sich ein verräterischer Sektor innerhalb des Staatsapparates in Abstimmung mit den oligarchischen Kräften der Kontrolle über den Staat bemächtigen würde - wie am 11. April 2002 geschehen - dieser Artikel "gegen uns alle" eingesetzt werden könnte. "Es gibt nichts Besseres als die freie Meinungsäußerung der alternativen Medien und die Freiheit der Mobilisierung der Öffentlichkeit, um jedweder putschistischen Absicht entgegen zu treten." Nach Meinung von Gómez hat der 11. April 2002 keine strafrechtlichen Konsequenzen gehabt, jedoch nicht auf Grund fehlender Gesetze. "Der Generalstaatsanwalt hatte die Putschisten im Miraflorespalast in seiner Hand und sagte nur, dass er ihnen ihre Rechte garantiere, was er aber nicht gesagt hat war »man hat euch auf frischer Tat ertappt, ihr seit in einen Staatsstreich verwickelt und werdet euch vor Gericht zu verantworten haben«, und dies hätte auf Grundlage der Verfassung von 1999 durchaus geschehen können ohne irgendwelche Garantien aufzuheben." Er erinnerte daran, dass für den Fall, dass nach dem 11. April die verfassungsmäßigen Garantien aufgehoben worden wären, General Rosendo mit dem Vereinten Oberkommando gemeinsam mit verräterischen Sektoren der Streitkräfte dies gegen den bolvarianischen Prozess zum Einsatz gebracht hätte. "Es gibt nichts Besseres als die demokratischen Freiheiten und alle denkbaren Möglichkeiten für die Volksbewegung auszuweiten, da in letzter Instanz sie es ist, die die Revolution rettet."

Earle Herrera: 2002 wurde kein Ausnahmezustand ausgerufen, weil dies zu nichts geführt hätte

Der Abgeordnete Earle Herrera hat 1999 den Artikel 377 für richtig gehalten, kommt aber heute zu dem Schluss, dass diesem "ein Übermaß an Idealismus" zu Grunde lag. Er erinnerte daran, dass es kritische Stimmen wie die von Eleazar Díaz Rangel und Alfredo Peña gegeben hat, und dass sich ihre Meinungsäußerungen am 11. April 2002 als richtig erwiesen haben, als es nicht zur Ausrufung des Ausnahmezustandes kam, weil sich dies "als null und nichtig erwies und schlicht keinen Sinn hatte: der Staat konnte nichts tun, weil die Verfassung selbst ihm dies nicht gestattete". Er versichert, dass die Informationsfreiheit nicht aufgehoben ist, der Staat aber zum gegebenen Zeitpunkt die Befugnis hat diese zu regulieren und in sie einzugreifen. "Wenn eine Gruppe von Putschoffizieren sich auf einem Sendekanal präsentiert oder ein Video schickt und der Kanal dieses Video, in dem dazu aufgerufen wird die verfassungsmäßige Ordnung zu missachten eins ums andere Mal wiederholt, dann muss der Staat eingreifen."

Freddy Balsan: Das Recht auf Information steht nicht auf dem Spiel

"Wir sollten nicht darauf hereinfallen und uns täuschen: das Recht auf Information steht nicht auf dem Spiel; es stand aber sehr wohl auf dem Spiel als sich im April 2002 der Staatsstreich ereignete, als unser Volk nicht wusste wo Präsident Chávez war; als darüber hinweg gegangen wurde, was in unserer Heimat geschah und als die Medien im Dienst der CIA und der Interamerikanischen Pressevereinigung unser Volk mit der Ausstrahlung von Trickfilmen getäuscht und die Wahrheit verschwiegen haben."

Marcos Hernández: Es ist unmöglich, das Recht auf Informationsfreiheit zu unterbinden

Marcos Hernández, Vorsitzender der Organisation "Periodistas por la Verdad" ("Journalisten für die Wahrheit"), sprach sich dagegen aus, das Recht auf freie Information während eines Ausnahmezustandes zu beschränken, weil "das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information nicht auf Anordnungen beruht; es ist unmöglich einem Journalisten zu sagen: 'du darfst nicht informieren'. Ja es gibt sogar Fälle von Journalisten, die auf der Suche nach Informationen ihr Leben gegeben haben". In einem Interview mit dem Sender Unión Radio gab er zu verstehen, dass - obgleich er die von den Parlamentariern, die die Reform des Artikels 337 vorgeschlagen haben, aufrecht erhaltene Position verstehe - "das Recht auf Information etwas ist, das dem menschlichen Wesen kohärent und dem Journalisten unmittelbar zu eigen ist und die Praxis gezeigt hat, dass es unmöglich ist den Informationsfluss zu unterbinden, insbesondere wo es heute ein solches Ausmaß von Technologie gibt".


Der Originalartikel findet sich hier.

[1] Pedro Carmona, Vorsitzender des venezolanischen Unternehmerverbandes, der sich nach dem Putsch vom 11. April 2002 von den Putschisten als Präsident einsetzen ließ, die Nationalversammlung auflöste und die Verfassung außer Kraft setzte.
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