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22.01.2008 Venezuela

Die revolutionäre Initiative ergreifen!

Erklärung der Städtischen Bodenkomitees in Caracas

Angesichts des Ergebnisses des Referendums zur Verfassungsreform erklären wir, die Städtischen Bodenkomitees als Teil der venezolanischen Volksbewegung:

  1. Wir möchten unsere Besorgnis und unser Verständnis darüber ausdrücken, dass ein bedeutender Teil der revolutionären Bevölkerung sich nach einem langen Entscheidungsprozess dazu entschlossen hat, den Wahlen fern zu bleiben. Sie haben so klar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit vielen politischen Maßnahmen nicht einverstanden sind.
  2. Wir begrüßen die Erklärungen des Präsidenten, der die Ergebnisse des Referendums akzeptiert, die Opposition anerkennt und somit vor der ganzen Welt seine demokratische Gesinnung bezeugt.
  3. Die Städtischen Bodenkomitees verurteilen die unmoralische, manipulative und destabilisierende Medienkampagne, die von (dem privaten Fernsehsender) Globovisión, angeführt und vom nordamerikanischen Imperialismus finanziert wird. Diese Kampagne gegen die Reform hat zum Ziel, die Gesellschaft zu spalten, die revolutionäre Moral unserer Nation zu brechen, Terror zu säen und uns zu beeinflussen. Die Opposition hat die Venezolaner manipuliert, indem sie Fehlinformationen verbreitet hat. Wir Revolutionäre beharren darauf, die Reform aus einer juristischen Perspektive zu erklären. (...)
  4. Uns bereiten die Meinungsäußerungen Sorge, die das venezolanische Volk wegen der Wahlenthaltung beschuldigen. Es wird so der Anschein erweckt, das Volk sei ohne das notwendige Bewusstsein. Die Effizienz der Vorgehensweise der Regierung wird zu wenig bewertet. Wir weisen auch jene Meinungsäußerungen zurück, nach denen wir noch nicht reif für eine Reform seien und der richtige Zeitpunkt noch nicht gekommen sei. Das Volk, das nicht zur Wahlurne gegangen ist, ist das gleiche Volk, das einige der heroischsten Seiten unserer jüngsten Geschichte geschrieben hat, das gleiche Volk, das immer wieder Manipulationen durchschaut und die Oligarchie besiegt hat, das nicht eine einzige Sekunde gezögert hat, alles für die Revolution zu geben, das in den vorangegangenen Wahlen massiv für den Präsidenten und das revolutionäre Projekt gestimmt hat.
  5. Wir führende politische Funktionsträger und Volkskollektive haben objektiv gesehen die Verantwortung für die Wahlniederlage, weil wir es nicht geschafft haben, die Mehrheit der Menschen für uns zu mobilisieren. Viele politischen Anführer waren nicht ihrer Aufgabe nachgekommen, Stimmen zu mobilisieren. Dazu kamen fehlende Transportmittel für abgelegene oder schwer zugängliche Gebiete.
  6. Wir übernehmen auch die Verantwortung dafür, die Enthaltung nicht verhindert zu haben, nicht fähig gewesen zu sein, das Unbehagen des Volkes in eine Mobilisierung und einen Protest umgewandelt zu haben, die Bürokraten nicht gezwungen zu haben, die Aufforderungen aus dem Volk effektiv umzusetzen. Wir sind dafür verantwortlich, die Treue dem Präsidenten gegenüber verwechselt zu haben mit ungerechten, gegen das Volk gerichteten Praktiken von einigen Regierungsfunktionären und Politikern, die nicht im venezolanischen Volk verwurzelt sind.
  7. Wir schließen uns der Kampagne für das Ja an, denn für uns ist die Reform nicht nur angebracht, sie ist auch notwendig. Die Widersprüche zwischen der Volksmacht und dem Staat werden immer deutlicher, was die zunehmenden Proteste des Volkes beweisen, die sich nicht mehr verheimlichen lassen. Die Volksmacht verlangt nach mehr Partizipation, d.h. nach wirklicher Macht, nach der Schaffung einer kommunalen Selbstverwaltung, sie will nicht nur das Objekt von Politikern sein, die für ein Scheitern sofort die Führer und Organisationen der Volksmacht verantwortlich machen, die die kommunale Organisation kriminalisieren und die Kämpfe zerschlagen.
  8. Die vom Präsidenten vorgeschlagene Reform bedeutet eine weitreichende Ausdehnung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und bürgerlichen Rechte des Volkes, aber auch die Nutzung der Verfassung von 1999. Die Rolle des Volkes ist nicht nur juristisch, das Volk ist das politische Subjekt, das die Voraussetzung für die Ausübung der realen Macht erfüllt. Wir fordern die erneute Anerkennung der Stadtrechte, die es erlauben, Spekulation und städtische Latifundien zu bekämpfen, das eigene Heim zu schützen, was eine halbe Million Menschen vor der Obdachlosigkeit retten würde; weiterhin fordern wir die Ausdehnung des Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit, die Schaffung von Arbeiter- und Studentenräten und anderen Formen der Volksmacht, die Übertragung von Aufgaben und Kompetenzen an das Volk, die Förderung einer sozialistischen Ökonomie und andere Elemente.
  9. Aus all diesen Gründen schlagen die Komitees für städtisches Land vor: Einerseits soll die vorgeschlagene Reform unter Beteiligung des Volkes und Anwendung herrschender Gesetze konkretisiert werden, andererseits soll die Reform in der Praxis verwirklicht werden, d.h. der Sozialismus des 21. Jahrhunderts soll von der Basis her aufgebaut werden. Und ausgehend von den Erfahrungen dieser Praxis soll auf dem Wege einer "Volksinitiative" die Verfassungsreform erneut vorgeschlagen werden. Wir schlagen vor, die fünf Motoren der Revolution wieder in Gang zu bringen und dabei den ersten und den zweiten Motor mit dem fünften zu verbinden. Der politische Wille des venezolanischen Staates ist nötig, damit dieser Weg zusammen mit der Volksmacht beschritten wird und die Verfassungsreform auf dem Wege einer Volksinitiative in Gang gebracht wird.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf die Entwicklung einer revolutionären Situation, die sich zunächst in einem erstarkenden Protest des Volkes äußert. Die Einheit der Volksbewegung ist auf der Grundlage einer nationalen Plattform möglich, auf der wir uns mit unseren Kämpfen und unseren Erfolgen auf vielen Gebieten vereinen können, unter Anerkennung unserer Unterschiede. Wir bieten dem Präsidenten an, alle unsere Mittel zur Verwirklichung dieser Reform in den Dienst der Volksmacht zu stellen. Und wenn wir unseren Willen bekräftigen, die Reform zu verwirklichen, dann wollen wir das durch den Übergang der Macht von der Regierung zur Volksbewegung und durch die Ausarbeitung von entsprechenden Gesetzen durch die Basis erreichen. Nur durch unser Handeln können wir eine Verfassungsreform verwirklichen.

Caracas, im Dezember 2007.


Der Beitrag stammt aus der Januarausgabe des venezolanischen Politikmagazins "Proceso". Wir danken Christa Grewe für die Übersetzung!

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