Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez Frías, hat am Sonntag, 2. März, den Abzug des diplomatischen Personals und die Schließung der venezolanischen Botschaft in Kolumbien angeordnet, nachdem die Streitkräfte dieses Landes in Ecuador eingedrungen waren, wobei der Comandante der FARC, Raúl Reyes, emordet wurde. Angesichts der Schwere der Ereignisse hat der Präsident auch eine Truppenmobilmachung angeordnet, um ähnliche Situationen an den Grenzen Venezuelas zu verhindern und die nationale Souveränität zu bewahren.
Am 3. März informierte Außenminister Nicolás Maduro die Nationalversammlung über die offizielle Position der Regierung zu den Ereignissen und kündigte die Entscheidung an, das gesamte diplomatische Personal der Botschaft Kolumbiens in Caracas des Landes zu verweisen.
Die internationale Gemeinschaft hat die wichtige Rolle des Präsidenten Chávez zugunsten eines humanitären Gefangenenaustausches in Kolumbien anerkannt, die bislang zur Freilassung von sechs Menschen geführt hat. Die Ermordung des Comandante Raúl Reyes bedeutet einen schweren Schlag für diese Initiative, während die Militäroperation eine ernste Bedrohung für den Frieden in der Region darstellt:
Die kolumbianische Regierung hat die Regierung von Ecuador belogen, um eine sorgfältig geplante und mit US-Beratern koordinierte Aktion als unmittelbare Verfolgung der Guerilleros darzustellen.
Die Militäraktion entspricht den Festlegungen des Plan Colombia, der - wie die venezolanische Regierung seit geraumer Zeit warnt - eine ernste Bedrohung für die Nachbarländer Kolumbiens bedeutet.
Die Untersuchungen durch Ecuador haben erwiesen, dass die kolumbianischen Flugzeuge zehn Kilometer weiter auf ecuadorianisches Gebiet eingedrungen sind und dort das Gebiet bombardiert haben, in dem die Aufständischen schliefen. Es gab kein Gefecht.
Die kolumbianische Militäraktion stellt eine selektive Ermordung nach israelischem Muster dar. Das Ziel war, den für die an einem humanitären Abkommen interessierten Seiten wichtigsten politischen Gesprächspartner auf Seiten der FARC zu beseitigen.
Die kolumbianischen Truppen haben ecuadorianisches Gebiet auch auf dem Landweg verletzt, um die Beweise für die "selektive Ermordung" zu beseitigen und die Leichen als Kriegstrophäen zu präsentieren.
Die hartnäckige Haltung der kolumbianischen Regierung, der der militärischen Option den Vorzug gegenüber politischen und zivilisierten Verhandlungen zu geben, muss von den friedliebenden Regierungen und Persönlichkeiten und den Förderern einer friedlichen Lösung des kriegerischen Konflikts in diesem Land zurückgewiesen werden.
Angesichts der Schwere der Ereignisse haben die Regierungen von Frankreich, Italien, Argentinien, Nicaragua, Bolivien, Chile, Peru, Paraguay u.a. die Verletzung der ecuadorianischen Souveränität verurteilt und die Auswirkungen bedauert, die der Mord an Raúl Reyes für die Perspektiven eines humanitären Abkommens haben kann.
Auf Antrag des Präsidenten Rafael Correa hat der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, für diesen Dienstag, 4. März, eine außerordentliche Sitzung des Ständigen Rates dieser Organisation einberufen, um die Situation zu diskutieren. Die kolumbianische Militäroperation stellt nicht nur eine Aggression gegen das ecuadorianische Brudervolk, sondern auch gegen die Einheit der Völker Lateinamerikas dar. Deshalb hat Kolumbien die Legitimität verloren, auf seinem Gebiet Veranstaltungen zur Stärkung der regionalen Integrationsprozesse durchzuführen.
In diesem Sinne wird Präsident Chávez nicht am Gipfeltreffen der UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen) teilnehmen, das am 28. und 29. März in Cartagena vorgesehen ist.
Das Beharren des Präsidenten Álvaro Uribe, die Militäroperation rechtfertigen zu wollen, stellt für Venezuela angesichts der wiederholten kolumbianischen Behauptungen einer angeblichen Zusammenarbeit zwischen Venezuela und den FARC einen Grund zu besonderer Sorge dar.
Kolumbien lügt nicht nur, sondern diffamiert und beleidigt Venezuela, wenn sein Polizeichef auf der Grundlage einer angeblichen Information, die sich auf dem Computer befand, der dem Comandante Raúl Reyes gehört haben soll, den Präsidenten Chávez beschuldigt, Teil einer angeblich gemeinsam mit den FARC unternommenen Verschwörung gegen die Regierung des Nachbarlandes zu sein.
Noch vermessener ist die Entscheidung des Präsidenten Álvaro Uribe, den Präsidenten Chávez vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen und dafür die öffentlichen Beleidigungen durch seinen Polizeichef als Beweis anzuführen.
Quelle: Botschaft Venezuelas in Deutschland.