Brasilien

"Diese Krise haben weder Chávez noch Evo verursacht"

Brasiliens Präsident da Silva kritisierte auf dem Weltsozialforum in Belém die "neoliberalen Konzepte" der Industriestaaten

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva zog in diesem Jahr das Weltsozialforum in Belém dem Weltwirtschaftsforum von Davos vor. Sein Urteil: "Ich habe es satt mich mit Yuppies zu unterhalten, die uns sagen was wir in Brasilien alles tun müssen und die nicht einmal wissen wo unser Land liegt."

Die entwickelten Länder hätten vorgegeben, "was wir in Lateinamerika zu tun hatten; sie schienen unfehlbar zu sein und wir inkompetent: sie haben uns glauben gemacht, der Staat könne nichts und der Markt würde unsere Länder weiterentwickeln. Und jetzt ist es eben dieser Markt, der wegen eines Mangels an Verantwortung und Kontrolle zusammengebrochen ist". Das Motto laute deswegen: "Eine andere Welt ist möglich". Mehr noch: "Es ist notwendig und unerlässlich, dass wir eine neue Weltordnung entwerfen". Beifall brandete in Belém auf, als "Lula" diese Rede hielt und vom "Zusammenbruch des angeblichen göttlichen Marktes" sprach.

An einem Treffen der Präsidenten von Paraguay, Venezuela, Ecuador und Bolivien mit Vertretern sozialer Bewegungen hatte Brasiliens Staatschef jedoch nicht teilgenommen. Die Veranstalter dieses Treffens - die Landlosenbewegung MST - hatten ihn nicht eingeladen. Später aber fand in der Sporthalle der Universität Estadual ein weiteres Treffen statt, bei dem "Lula" sich Fernando Lugo, Hugo Chávez, Rafael Correa und Evo Morales anschloss.

Dort, in der Turnhalle der Universität Bélem, bei schwüler und drückender Hitze, stellte Lula weitere Forderungen auf. Es müsse die Rolle des Staates in einer globalen Krise sein, Arbeitsplätze und die Kontinuität der regionalen Produktionsprozesse zu garantieren. Als amtierender Präsident kündigte er Maßnahmen an: Erhöhung des Mindestlohnes, Bau von einer Million Wohnungen. Für einige Teilnehmer hörte sich das sehr nach Wahlkampfrhetorik an.

Das Stadium dieser Krise sei noch nicht einzuschätzen, so Lula, der gemeinsam mit seinen Amtskollegen an dem Treffen mit dem Titel "Lateinamerika und die Herausforderungen der internationalen Krise" teilnahm.

"Die Krise kommt langsam in Lateinamerika an. Die USA und Europa befinden sich in der Rezession. In dieser Lage muss der Staat die Investitionen übernehmen. Wir werden 500.000 Wohnungen in 2009 und weitere 500.000 in 2010 bauen. Petrobras (staatlicher Energiekonzern, d.Red.) wird bis 2012 174 Milliarden Dollar investieren, um Arbeitsplätze zu erhalten", sagte Lula, der im Verlauf des Weltsozialforums gelegentlich ausgepfiffen, an dieser Stelle aber mit tosendem Beifall bedacht wurde. Der Vortragsraum war mit rund 10.000 Teilnehmern brechend voll. Darunter befanden sich soziale Aktivisten, Indigene, Studenten und Umweltaktivisten, die ihn mit Applaus empfingen. Bis vor kurzem hätten die Industriestaaten die Rezepte diktiert, so Lula: "Jetzt ist es ihr Dilemma."

"Diese Krise ist weder aufgrund des bolivarischen Sozialismus von Chávez oder von Evo (Morales, d.Red.) entstanden. Sie ist entstanden, weil während der 1980er und 1990er Jahre der Konsens in Washington festlegte, dass unsere Staaten nicht in die Wirtschaft eingreifen sollten", sagte Lula, der dabei im Einklang mit den vier anderen anwesenden Präsidenten stand. "Ich habe es satt, zu Debatten nach London oder New York zu reisen, bei denen ich mir von dreißigjährigen Yuppies anhören muss, was wir in Brasilien tun müssen, ohne dass diese überhaupt eine Ahnung haben, wo unser Land eigentlich liegt."

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Mit Ironie forderte er diese "Yuppies" dazu auf, "unserem geliebten Obama" zu sagen, was er jetzt zu tun habe. In Bezug auf die protektionistischen Maßnahmen, die die Industriewirtschaften jetzt ergreifen, um sich vor der Krise zu schützen, sagte Lula: "Protektionismus wird in diesem Moment die Krise vergrößern, aber sie auf keinen Fall lösen. Es ist wichtig, dass die reichen Länder nicht vergessen, dass sie es gewesen sind, die den so genannten freien Handel erfunden haben. Wir hegen große Hoffnung, dass der neue Präsident der USA, Barack Obama, die richtigen Entscheidungen treffen wird um diese Krise zu lösen, und dass er es nicht zulässt, das die Armen am Ende den Kürzeren ziehen".

Lula sprach vom "Gott Markt", der "zusammengebrochen ist", weil staatliche Kontrollen fehlten. Er wetterte gegen die Protagonisten dieses Prozesses: "Diese Banker, die unser Land beurteilen, sind ziemlich kleinlaut geworden". Er fügte hinzu: "Die Krise ist eine Chance, um denjenigen, die angeblich mehr als wir über die Kontrolle der Arbeitslosigkeit wussten, zu zeigen, dass sie sich geirrt haben. Bisher haben sie sich nur um die Probleme der Banker gekümmert. Ich kann Ihnen hier versichern, dass das arme Volk den Preis für diese Krise auf keinen Fall bezahlen wird". Er erwähnte außerdem, dass "die Kollegin und Präsidentin Cristina (Fernández de Kirchner, d.Red.) aus Argentinien, die Kollegin Michelle Bachelet aus Chile und der Kollege Tabaré Vázquez" ebenfalls zum Forum eingeladen worden waren, aber leider nicht anwesend sein können".

Lugo, Chávez und Correa sprachen im selben Ton weiter wie in ihren vorhergehenden Reden bei den sozialen Bewegungen. Evo Morales ging sogar noch weiter. Er schlug konkret vor, vier Weltkampagnen zu veranstalten: Eine für den Frieden und die Gerechtigkeit, um "die Verantwortlichen der Genozidkriege" vor den internationalen Gerichtshof zu bringen, und um das Vetorecht im UNO Sicherheitsrat abzuschaffen. "Wir müssen die Monarchie in den Vereinten Nationen abschaffen; es ist nicht zulässig, dass ein Land mehr Macht als 190 andere hat. Das internationale Recht muss gleich für alle sein", sagte er. Wieder brandete Beifall auf.

Der zweite Vorschlag, den Morales machte, bezog sich auf eine neue Wirtschaftsordnung, "die auf der Solidarität und Gerechtigkeit basiert". Die internationalen, finanziellen und wirtschaftlichen Institutionen müssten reformiert werden: "Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die WHO müssen grundlegend verändert werden, wenn sie zu Institutionen werden wollen, die im Dienste der Bevölkerung arbeiten. Wir können es nicht zulassen, dass sie sich nur äußerlich verändern, um dann weiter zu funktionieren wie bisher".

Die dritte Kampagne des bolivianischen Präsidenten besteht aus Maßnahmen "zur Rettung der Erde". Dies sei nur dann möglich, wenn das Konsumverhalten verändert wird. "Mutter Erde ist unsere Heimat, die Quelle unseres Lebens. Wenn die Völker der Welt es nicht schaffen, den Kapitalismus zu beseitigen, wird der Kapitalismus die Erde beseitigen", sagte Morales. Er unterstützte damit eines der wichtigsten Inhalte dieses Forums: ein gemeinsames Programm zum nachhaltigen Schutz der Umwelt.


Der Originalbeitrag erschien auf Spanisch in der argentinischen Zeitung Página12.

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