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06.01.2010 Kuba

"Eine grobe Verletzung der Charta der Vereinten Nationen"

Rede des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla auf der Abschlusssitzung des XV. UNO-Gipfeltreffens über den Klimawandel. 18.12.2009, Kopenhagen, Dänemark

Herr Präsident, es ist jetzt vier Stunden her, dass (US-)Präsident (Barack) Obama ein Abkommen angekündigt hat, das nicht existiert. Es mangelt an Respekt vor der internationalen Gemeinschaft, er führt sich wie ein imperialer Chef auf.

Das Dokument, von dem Sie, Herr Präsident, mehrmals sagten, dass es nicht existiert, taucht jetzt auf. Wir alle haben Versionen gesehen, die heimlich in Umlauf gebracht wurden und in kleinen geheimen Zusammenkünften diskutiert werden - außerhalb der Säle, in denen die internationale Gemeinschaft mit ihren Vertretern in transparenter Weise verhandelt.

Es stellt sich also heraus, Herr Präsident, dass das Dokument, das nicht existierte, doch existiert. Ich bedaure zutiefst die Art und Weise, in der Sie diese Konferenz leiten.

Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, dass die Delegation der Republik Kuba beschlossen hat, dem von Ihnen vorgelegten Entwurf einer Erklärung nicht zuzustimmen. Ich verlange keine weiteren Konsultationen, in welchem Rahmen oder in welcher Form auch immer, sondern erkläre vielmehr, dass es auf dieser Konferenz keinen Konsens bezüglich dieses Dokuments gibt.

[Beifall]

Ich schließe mich den Stellungnahmen der Vertreter Tuvalus, Venezuelas und Boliviens an. Kuba erachtet den Text dieses im Verborgenen erarbeiteten Dokuments als äußerst unzureichend und unzulässig. Das Ziel von zwei Grad Celsius ist inakzeptabel und hätte unberechenbare, katastrophale Folgen, insbesondere für die kleinen Inselstaaten. Es hätte schwerwiegende Auswirkungen auf zahlreiche Arten.

Das Dokument, das Sie bedauerlicherweise vorlegen, enthält keinerlei Verpflichtung, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.

Ich kenne die vorherigen Versionen, die ebenfalls mittels fragwürdiger und heimlicher Verfahrensweisen in kleinen, geschlossenen Gruppen diskutiert wurden, in denen zumindest von einer Reduzierung (der Treibhausgase) um 50 Prozent bis zum Jahr 2050 die Rede war. Ich habe diese vorherigen Versionen hier bei mir, und es würde die Mühe lohnen, sie den Presseorganen und den Vertretern der Zivilgesellschaft vorzulegen und in diesem Saal hier öffentlich zu machen.

Das Dokument, das Sie jetzt vorlegen, lässt genau diese an sich schon mageren und unzureichenden Schlüsselsätze weg, die die frühere Fassung enthielt. Dieses Dokument garantiert in keiner Weise Mindestmaßnahmen, die eine schwerwiegende Katastrophe für unseren Planeten und die menschliche Gattung abwenden würden.

Der Text dieses Dokuments ist für Kuba unvereinbar mit dem weltweit anerkannten wissenschaftlichen Kriterium, demzufolge es dringend und unausweichlich ist, eine Emissionsreduzierung von mindestens 45 Prozent bis 2020 und nicht von weniger als 80 oder 90 Prozent bis 2050 durchzusetzen.

Dieses schmachvolle Dokument, das Sie hier aus dem Ärmel zaubern, ist gleichermaßen nachlässig und zweideutig hinsichtlich einer spezifischen Verpflichtung zur Emissionsreduzierung seitens der entwickelten Länder, die aufgrund des Umfangs der Emissionen in der Vergangenheit und in der Gegenwart für die globale Erwärmung verantwortlich sind und für die es sich ziemt, sofortige substantielle Reduzierungen vorzunehmen. Dieses Papier enthält nicht ein einziges Wort bezüglich einer Verpflichtung der entwickelten Länder.

Zudem bringt die Delegation Kubas zum wiederholten Male ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass die Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes durch die Länder des Südens nicht so formuliert werden kann, dass dadurch ihr Recht auf Entwicklung behindert wird. Dieser Wisch hier ignoriert dieses Konzept.

Jeglicher Vorschlag zur Fortführung der Verhandlungen, um in der Zukunft Abkommen über die Reduzierung der Emissionen abzuschließen, muss unausweichlich die Gültigkeit des Kyoto-Protokolls beinhalten und davon ausgehen, dass diese Abkommen Teil weiterer Verpflichtungen sein werden. Ihr Papier, Herr Präsident, ist die Sterbeurkunde des Protokolls von Kyoto. Meine Delegation akzeptiert das nicht.

Die kubanische Delegation möchte besonderen Wert auf den Vorrang des Prinzips "gemeinsame, aber differenzierte Verantwortlichkeiten" legen als einem zentralen Konzept für zukünftige Verhandlungsprozesse. Ihr Papier sagt dazu nicht ein einziges Wort.

Dieser Entwurf für eine Erklärung lässt konkrete Verpflichtungen für die Finanzierung und den Technologietransfer an die Entwicklungsländer als Teil der Erfüllung der von den entwickelten Ländern innerhalb des Rahmenvertrages der Vereinten Nationen zum Klimawandel übernommenen Verpflichtungen vermissen. Das Dokument beschränkt sich auf die Vorstellung, dass die entwickelten Länder sich an einer so genannten Mobilisierung von Ressourcen beteiligen, von denen man sagt, dass sie öffentlicher oder privater, bilateraler oder multilateraler Natur sein können, oder sogar aus alternativen Quellen kommen können. Die entwickelten Länder, die mittels Ihres Dokuments, Herr Präsident, ihre Interessen durchsetzen, vermeiden jegliche konkrete Verpflichtung.

Die Delegation Kubas wiederholt ihren Protest gegen die schweren Verletzungen bei der Verfahrensweise, die durch die antidemokratische Leitung der Konferenz verursacht wurden, insbesondere durch die Anwendung von willkürlichen, ausschließenden und diskriminierenden Debatten- und Verhandlungsformaten. Was Sie, Herr Präsident, "eine Gruppe von repräsentativen Führern" nennen, ist für mich eine grobe Verletzung des in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzips der souveränen Gleichheit, ist ein Mechanismus, der darauf abzielt, der internationalen Gemeinschaft Entscheidungen aufzuzwingen und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Auf dieser Konferenz war die Formulierung von Dokumentenentwürfen ständig intransparent.

Herr Präsident, ich muss meinen Protest und meine Sorge bezüglich des restriktiven Zugangs der Nichtregierungsorganisationen zu dieser Konferenz zum Ausdruck bringen.

Die Delegation Kubas schließt sich den von den Mitgliedsländern der Bolivarischen Allianz der Völker unseres Amerikas vorgebrachten Positionen an, insbesondere den Reden der Präsidenten Hugo Chávez und Evo Morales.

Herr Präsident, hiermit beantrage ich förmlich, dass diese Erklärung in den Abschlußbericht über die Tätigkeit dieser bedauerlichen und peinlichen 15. Konferenz der Teilnehmer aufgenommen wird.

Vielen Dank.

[Beifall]


Übersetzung: Gerhard Mertschenk

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