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06.01.2010 Bolivien / Venezuela

"Das Imperium verschwindet durch die Hintertür"

Zweite Rede von Hugo Chávez auf dem XV. UNO-Gipfeltreffen über den Klimawandel. Kopenhagen, Dänemark, 18. Dezember 2009

Ich bin sehr dankbar, dass Sie uns das Wort gegeben haben. Wir hatten schon zu Beginn des Vormittags darum gebeten, denn wir sind nun schon einige Tage hier.

(Der US-amerikanische Präsident Barack) Obama kam, sprach und verschwand. Durch diese verborgene Tür dort, durch diese Hintertür dort verschwand er. Das Imperium ist mitten in der Nacht und in der Dunkelheit erschienen. Auf antidemokratische Weise versuchen sie ein Dokument durchzusetzen, das wir nicht akzeptieren werden. Nie werden wir das akzeptieren.

[Beifall]

(...) Gestern Abend haben wir uns mit tausenden Aktivisten der sozialen Bewegungen, die im Schnee mit Bannern auf den Straßen warteten, in einer Turnhalle versammelt, mit Bewegungen, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, mit politischen Parteien. Wir haben hier in Kopenhagen Landsleute aus Lateinamerika getroffen, aus der Karibik, aus allen möglichen Ländern. Darüber waren wir sehr glücklich. (...)

Wir waren dann heute sehr besorgt, als wir davon erfuhren, dass es Versammlungen einer kleinen Ländergruppe gab, die mit dem Vorsitz der Konferenz befreundet sind. Wir sind aber doch keine Feinde, oder? Wir sind auch Freunde. Aber wir wurden nicht zur Teilnahme eingeladen, nicht einmal zur Anhörung. Ich will damit deutlich machen, dass alle Länder gleich sind. Wir Präsidenten, Staats- und Regierungschefs stehen auf einer Ebene. Hier gibt es keine Präsidenten erster und zweiter Klasse, noch gibt es Völker erster oder zweiter Klasse. Das soll klargestellt sein.

[Beifall]

Ich glaube es war, um es vornehm auszudrücken, ein intransparentes Vorgehen mit dem Versuch, eine Lösung zu vereiteln, die, wie (der brasilianische Präsident Luiz Inácio) Lula (da Silva) sagte, nur durch ein Wunder hätte gerettet werden können. Wir erwarten hierfür keine Wunder. Ich spreche nicht nur im Namen Venezuelas, ich wurde von den hier anwesenden Repräsentanten der Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Amerikas beauftragt, das heißt, von der Regierung und dem Volk Boliviens, der Regierung und dem Volk Kubas, der Regierung und dem Volk Ecuadors, der Regierung und dem Volk Nicaraguas, der Regierung und dem Volk der Karibik, den Ländern Dominica, St. Vincent und den Grenadinen, Antigua und Barbuda sowie Venezuela. Es soll später nicht so sein, dass durch die Hintertür, durch die Obama verschwand, heute Nachmittag ein Geheimpapier erscheint - top secret -, das man dann der Weltöffentlichkeit als Ergebnis zu präsentieren versucht.

Jetzt schon fechten wir ein solches Vorgehen an, denn wir kennen ja nicht einmal ein offizielles Papier. Es waren verschiedene Versionen und Dokumente im Umlauf, deren Entstehen wenig transparent ist. Dagegen ist Einspruch zu erheben. (...) Wenn etwas in dieser Welt zurück gewonnen werden muss, so ist es das Vertrauen zwischen uns. Schluss damit, dass einige sich übermächtig fühlen, uns Indios im Süden gegenüber, uns Afrikanern, den Völkern des Südens gegenüber. Wir sind alle gleich.

Aber genug des Protestes gegen diese Verletzung der Arbeitsweise der Vereinten Nationen.

Wir hatten sogar Angst, sie würden uns nicht das Wort erteilen. Man konnte uns das im Sekretariat nicht garantieren und erklärte uns, dass heute Vormittag nur ein Teil der Präsidenten reden würde, sehr würdige Staatsführer. Sie standen auf einer Liste, die irgendjemand angefertigt hatte, wer, das weiß man nicht. Deshalb danken wir der Präsidentin sehr, dass sie dem Präsidenten Morales und mir das Wort erteilt hat. Es wäre bedauerlich gewesen, wenn sie versucht hätten, uns in dieser Sitzung zu übergehen (...).

Das Kyoto-Protokoll, Lula hat es schon erwähnt, kann nicht für tot erklärt oder annulliert werden, wie es die Vereinigten Staaten wollen. Deshalb hat Evo (Morales) eine große Wahrheit ausgesprochen. Obama, der Kriegsnobelpreisträger, hat genau hier gesagt - übrigens riecht es auch hier nach Schwefel und es wird in dieser Welt weiter nach Schwefel riechen -, dass er gekommen ist, um zu handeln: Also gut, dann zeigen Sie es uns und verschwinden Sie nicht durch die Hintertür! Tun Sie alles Notwendige, damit sich die Vereinigten Staaten dem Kyoto-Protokoll anschließen, und wir werden diesen Mechanismus anerkennen, ihn ausbauen und uns vor der Welt auf transparente Art und Weise verantworten.

[Beifall]

Zum anderen sind wir uns alle einig, dass die Reduktion der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 nicht geringer sein darf als 80 bis 90 Prozent. Die Mehrheit stimmt dem zu.

Wir glauben, Frau Präsidentin, dass Kopenhagen nicht heute endet. Wegen der Würde dieses Volkes wollen wir nicht mit dem bitteren Geschmack der Enttäuschung abreisen. Nein, wir möchten gehen mit der Erinnerung an ein freudiges Volk, ein Volk, das wir vorher nicht kannten, eine Stadt, ein Land, Dänemark. Wir möchten Kopenhagen nicht als Enttäuschung, sondern als Hoffnung in unserem Herzen tragen. Letzte Nacht sagten wir, Kopenhagen endet nicht heute, sondern Kopenhagen öffnet die Türen, damit wir weiter eine große, weltweite Debatte darüber führen, wie dieser Planet zu retten ist, wie das Leben auf diesem Planeten zu retten ist.

Kopenhagen ist nicht das Ende, Kopenhagen ist der Anfang, damit wir die Abkommen erreichen, die erreicht werden müssen, und, Evo hat es schon gesagt, damit wir das Gleichgewicht der Mutter Erde, der Pachamama erlangen.

Das, was Obama sagt, ist wirklich lächerlich. Die Vereinigten Staaten, die die Maschinen haben, um Dollars zu drucken, die Vereinigten Staaten haben für die Rettung der Banken, soweit ich weiß, 700 US-Milliarden Dollar versprochen. Zu Recht heißt es dort auf den Straßen: Wenn das Klima eine Bank wäre, hätten sie sie schon gerettet. Jetzt kommt er und sagt, er werde jährlich zehn Milliarden US-Dollar beisteuern - eine lächerliche Summe.

Die Ausführungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten sind ein Witz. Die Militärausgaben der Vereinigten Staaten, nun, sie betragen jährlich 700 Milliarden US-Dollar.

Sie sollten die Militärausgaben wenigstens um die Hälfte senken, die Vereinigten Staaten, die der große Emissionsverursacher sind, der große Umweltverschmutzer. Dieses Yankee-Imperium ist der große Schuldige denn es hat dieser Welt mit Invasionen, Kriegen und Bedrohungen, Morden und sogar Genoziden den Kapitalismus aufgezwungen. Die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten, also die großen Schuldigen, sollten dies mit Würde eingestehen. Wir wissen aber, dass diese Regierung der Vereinigten Staaten es nicht eingestehen wird, da sie nicht mehr ist als die Fortsetzung der alten Regierung. Obama wird in die Geschichte eingehen als eine der größten Enttäuschungen für viele Menschen, die an ihn geglaubt haben, in den Vereinigten Staaten und in anderen Teilen der Welt (...).

Sei es drum! Worauf es ankommt ist, dass wir, die Völker der Welt und die würdigen Regierungen der Welt, die große Mehrheit, uns einigen und echte Lösungen anstoßen.

Wir sind nicht hierher gekommen, um Almosen zu erhalten. Wir sind als gleichberechtigte Partner gekommen, um bescheidene Ideen beizusteuern und Lösungsansätze zu suchen.

Dass es ja niemand vergisst, dass es ja niemand vergisst: Die Schuld liegt im Kapitalismus, und es geht darum, die Ursachen zu bekämpfen.

In aller Bescheidenheit sagen wir aus Venezuela: Die einzige Möglichkeit, ein Gleichgewicht der Gesellschaften zu erreichen, Leben zu bewahren, höhere Lebensstandards zu erreichen und dem Menschen würdige Lebensbedingungen zu schaffen ist der Sozialismus. Diese Debatte ist eminent politisch, moralisch und notwendig, absolut notwendig. Der Kapitalismus ist der Weg zur Zerstörung des Planeten.

Frau Präsidentin, wir möchten eines klarstellen: Wir gehen, aber vorher möchten wir als Länder der ALBA klar stellen, dass wir schon jetzt jedes Dokument anfechten, das Obama hinter der Tür hervorzieht, oder, wie es gestern einige von Ihnen ausdrückten, das dort aus dem Nichts entsteht, und dann als die vermeintlich rettende Lösung präsentiert werden soll.

Es gibt keine rettenden Lösungen. Wir gehen schlichtweg in dem Bewusstsein, dass eine Einigung hier in Kopenhagen nicht möglich war, und warum sie nicht möglich war haben wir gestern schon gesagt: wegen eines Mangels an politischem Willen der am weitesten entwickelten Länder der Erde, angefangen bei den Vereinigten Staaten. Und das ist wirklich beschämend, es ist der Egoismus der am höchsten Verantwortlichen, vor allem der irrationellen Arbeitgeber in Produktion und Konsum in ihrem überentwickelten Kapitalismus.

Fidel Castro - und damit ende ich, um nicht das Mittagessen, das Foto und die Sitzungen später zu stören - schrieb letzte Nacht eine Reflexion. Er verfolgt von Havanna aus aufmerksam diese Konferenz, in der Hoffnung, dass Entscheidungen zur Rettung der Menschheit getroffen werden. Und er sprach schon von einer ruhmlosen Abschlusssitzung. Ich stimme ihm zu: Es wird eine Sitzung ohne Ruhm sein. Frau Präsidentin, ich möchte aber auch zu Ehren aller, die teilgenommen haben, sagen: Es gibt hier Leute, die ich weiß nicht wie viele Tage hintereinander nicht geschlafen haben. Ihnen gilt eine besondere Anerkennung, den Verhandlungsführern, Ministern, Delegierten, Delegationsleitern und Experten. Wie viel haben sie gearbeitet! Ihnen allen gebührt Anerkennung.

[Beifall]

Lasst uns den Glauben haben, dass all ihre Arbeit nicht verloren geht, sie ist ein wichtiger Beitrag.

Wir gehen von hier mit größerem Bewusstsein für das Problem und stärkerem Engagement, um in unseren Gesellschaften Bewusstsein zu schaffen für die Themen Klima und Ungleichgewicht der Natur.

Nun, wie Fidel es ausdrückt, wird die Abschlusssitzung später ohne Ruhm sein. Aber das soll nicht heißen, dass sie eine Sitzung voll Kummer sein wird. Die Sitzung, die heute Nachmittag ansteht, lässt gleichzeitig die Hoffnung keimen, dass wir es dereinst schaffen, Entscheidungen zur Rettung der Menschheit zu treffen, und wir werden das nur erreichen, wenn wir die egoistischen Interessen, insbesondere der entwickelten Länder, beiseite lassen.

Ich möchte Kopenhagen und seiner Atmosphäre meinen Tribut zollen, seinem Volk und den Völkern der Welt. Wir wissen uns dem Leben verpflichtet, wir wissen uns der Zukunft verpflichtet.

Eine ruhmlose, aber schöne Konferenz, voll von Hoffnung - so tragen wir Kopenhagen in unserem Herzen.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Guten Nachmittag, meine Damen und Herren.

[Beifall]


Übersetzung: Regina Ellwanger (amerika21.de)

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