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"Sanfter Putsch" gegen Chávez?

Mutmaßliches Memorandum der CIA in venezolanischem Fernsehen präsentiert

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"Sanfter Putsch" gegen Chávez?
Logo der Sendung La Hojilla (Die Rasierklinge)

Caracas/Washington. Ein mutmaßliches Memorandum des US-Geheimdienstes CIA zur Lage in Venezuela sorgt in dem südamerikanischen Land derzeit für Aufregung. In dem Schreiben, das von einem CIA-Mitarbeiter namens Michael Middleton Steere unterzeichnet worden sein soll, berichtet über "die Endphase der Operation Greifzange". Dabei handelt es sich offenbar um einen seit Jahresbeginn betriebenen "sanften Putsch" gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez.

Präsentiert wurde das Geheimdokument Mitte dieser Woche in der Fernsehsendung "La Hojilla" (Die Rasierklinge) des staatlichen venezolanischen Kanals VTV. Moderator Mario Silva verlas aus dem Momorandum Middleton Steeres, bei dem es sich um einen Beamten des CIA-Büros für Regionale Angelegenheiten in der US-Botschaft in Caracas handeln soll. Empfänger des Memorandums sei CIA-Direktor General Michael Hayden, so Silva. Woher das Dokument stammt, erklärte der Moderator nicht.

Das Dokument bezieht sich auf vorhergehende Mitteilungen (Aktenzeichen 3623-g-0217) und darin enthaltene Details. Die "Operation Greifzange" trete nun in ihre abschließende Phase ein, heißt es daraufhin.

In dem Dokument werden zwei Szenarien beschrieben, an die sich Agenten zu halten hätten. Zum einen geht die CIA davon aus, dass sich bei dem bevorstehenden Referendum über eine Verfassungsänderung am Sonntag die Befürworter mit 57 Prozent gegenüber 44 Prozent Neinstimmen durchsetzen werden. Die Wahlbeteiligung wird mit 40 Prozent prognostiziert. Diese Tendenz sei bis zum Tag der Abstimmung "unumkehrbar", obwohl das Überlaufen des früheren Verteidigungsministers Baduel und der sozialdemokratischen Partei Podemos Chávez rund sechs Prozentpunkte gekostet habe.

Ziel der in dem Dokument beschriebenen Strategie ist es demzufolge, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Dazu sei wichtig gewesen, in der Bevölkerung die Überzeugung zu stärken, dass ein Sieg der Gegner sicher sei. Dazu habe auch die Arbeit der "von uns engagierten" Meinungsforschungsinstitute beigetragen.

Eine zweite Strategie besteht dem Schreiben nach in der Behinderung der Abstimmung. So solle ein "Aufstand von relevanten Teilen der Bevölkerung" provoziert werden. Unter der Losung "Stimm ab und bleibe" solle eine Durchführung der Abstimmung durch Überfüllung der Wahllokale verhindert werden. Schließlich sollten - unter Verletzung der von der Wahlbehörde festgelegten Regeln - bereits am Nachmittag die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden. Sie würden einen Erfolg der Gegner der Verfassungsreform ankündigen.

In dem Dokument wird aber auch die Spaltung der Opposition eingeräumt, in deren Reihen sich einzelne Kräfte der Destabilisierungsstrategie widersetzten.

Zugleich klingt die Möglichkeit einer ausländischen Intervention an: "Die Unterstützung der externen Einheiten aus dem Land Grün und Blau ist koordiniert, die Seeaktion von Blau ist vorgesehen und die Grenzen mit Grün sind an den ausgewählten Punkten frei." Es wird nicht definiert, welche Länder gemeint sind.

In dem Papier ist weiter die Rede von der Einbeziehung von Studentengruppen und Medien in die Kampagne. Die hierfür aufgewendeten Ausgaben belaufen sich demnach auf acht Millionen US-Dollar für Propaganda, Werbung und den Unterhalt von Tarnorganisationen.

Weder in Washington noch in der US-Botschaft in Caracas wollte man zu dem Dokument Stellung beziehen.


Die Originalmeldung von Venezuela Aktuell finden Sie hier.

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