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20.10.2007 Venezuela

Haushaltsplan für 2008 in der Nationalversammlung vorgestellt

Venezuelas Finanzminister erwartet erhöhtes Einkommen aus Nicht-Öl-Sektoren. Ausgaben für soziale Missionen und Bildung sollen stark ansteigen. Progressiveres Steuersystem wird in Aussicht gestellt.
Haushaltsplan für 2008 in der Nationalversammlung vorgestellt

Rodrigo Cabezas: Hau weg die Mehrwertsteuer

Caracas. Der venezolanische Finanzminister Rodrigo Cabezas kündigte bei der Vorstellung des Haushalts für 2008 vor der Nationalversammlung um 19% erhöhte Staatsausgaben an. Er umfasst 64 Mrd US$ bei einem Bruttoinlandsprodukt von knapp 200 Mrd US$ (zum Vergleich: der Staatshaushalt der BRD umfasst etwa 400 Mrd US$ bei einem BIP von 2.500 Mrd US$). Zugrunde gelegt ist ein Wirtschaftswachstum von 6%, der Ölpreis wurde sehr vorsichtig mit 35 US$ pro Barrel veranschlagt.

Die Sozialausgaben werden in 2008 deutlich von 41% auf 46% des gesamten Budgets erhöht. Die sozialen Missionen der Regierung werden mit 2,5 Mrd US$ um 62% besser ausgestattet als im laufenden Jahr. Damit seien weitere Fortschritte in der Bildung, für den Lebensstandard, die Gesundheitsversorgung und der nationalen Entwicklung möglich, so Cabezas, der auch betonte, dass Venezuela mehr für die Bildung ausgibt als jedes andere lateinamerikanische Land. 2008 fließen beinahe 22% des Haushalts in den primären und sekundären Bildungssektor, 1998 waren es nur 9%.

Der Finanzminister erwartet ein Öleinkommen von ca. 24 Mrd US$, stellte aber auch fest, dass die anderen Sektoren der Wirtschaft eine immer größere Rolle in den Staatseinkünften spielten. Für 2008 wird ein Öl-Anteil von 38% gegenüber 41% im aktuellen Jahr erwartet. Dies sei ein bedeutender Wandel seit der Regierungsübernahme von Chávez, denn 1997 betrug dieser Anteil noch 56%. Diese Verbesserung sei ein Ergebnis der Anstrengungen der Regierung, die Steuergesetze durchzusetzen.

Allerdings soll in den kommenden Jahren ein progressiveres Steuersystem eingeführt werden. "Es wäre ideal, wenn wir direkte Konsumsteuern abschaffen und uns auf die Einkommens- und Gewinnsteuer konzentrieren könnten", erklärte der Minister. Er fügte hinzu, dass der Haushalt die Ableistung des Schuldendienstes erlaube. Zur Zeit stehen die Schulden bei 21,3% des Bruttoinlandsproduktes, 2008 sollen sie auf 19,6% reduziert werden. Die Außenschulden sollen auf 12,7% sinken, gegenüber 25% 1998 vor dem Amtsantritt von Hugo Chávez.

Der Bolívar werde in 2008 sicher keine Abwertung erfahren, und für die Inflation sei eine Rate von 11% zu erwarten.


Quelle: Venezuelaanalysis.com

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