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28.08.2008 Russland / Venezuela

"Ständige Gefahr für den Frieden"

Stellungnahme der Kommunistischen Partei Venezuelas zu der Lage im Kaukasus
"Ständige Gefahr für den Frieden"

Logo der Zeitung der KP Venezuela

Caracas. Der (...) russischen Regierung stellen sich verschiedene Aufgaben, um den Frieden in der Region zu festigen. Erstens ist es notwendig, die vom Pentagon, den US-Ölkonzernen und Sicherheitsunternehmen geschaffene georgische Militärmaschinerie aufzulösen. Sie dient der Kontrolle der Öl- und Gaspipelines (...) und soll das werktätige Volk Georgiens unterdrücken. (...)

Zweitens muss dem georgischen Volk geholfen werden, sich von diesem verbrecherischen Marionettenregime Washingtons freizumachen. Schon voriges Jahr war besagtes Regime an dem Punkt, durch Handeln der Opposition zu zerfallen. Es ist klar, dass Russland nicht den souveränen Willen des georgischen Volkes ersetzen kann. Aber es ist auch klar, dass dieses georgische Volk eine große Verantwortung seinen Nachbarvölkern und der Sache des Friedens gegenüber hat. Es muss definitiv den primitiven reaktionären Nationalismus überwinden, der die georgische Gesellschaft seit Ende der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts befallen hat, als der Gorbatschow-Anhänger und Regierungschef Edward Schewardnadse der starke Mann des sowjetischen Georgiens war. (...) Die Sowjetunion schuf die Voraussetzungen, damit Georgien sich als Nation behaupten konnte. Jetzt ist es an Georgien, sich als wirklich souveräne Nation aus alter Tradition und Kultur auf der Grundlage von Frieden, Respekt gegenüber seinen Nachbarn und Bereitschaft zur gegenseitig nützlichen Zusammenarbeit zu konstituieren. Es hilft nichts, den Kriminellen und Agenten der CIA namens Michail Saakaschwili von der Macht zu entfernen, damit er von einem Despoten seinesgleichen abgelöst wird. (...)

Drittens muss Russland die Republiken von Abchasien und Südossetien in ihrem legitimen Recht unterstützen, nicht dem verbrecherischen Regime in Tiflis unterworfen zu sein und ihr Recht auf freie Selbstbestimmung wahrnehmen zu können. (...) Russland muss die Kontrolle über die in Aserbaidschan, Georgien und der Türkei von den Erdölmultis BP-AMOCO und UNOCAL installierten Erdölpipelines wiedererlangen. Russland muss sich mit den Völkern des Kaukasus einschließlich der Türkei und des Iran zusammenschließen (...). Russland muss einen politischen Wechsel in der Ukraine bestärken, damit dort die unabhängigen und prorussischen Linkskräfte zum Zuge kommen und die USA ein weiteres Aufmarschgebiet für ihre Feindseligkeiten gegen Russland und die Völker Europas und des Kaukasus verlieren. Die Mehrheit des ukrainischen Volkes wünscht diesen Regimewechsel. Diese Mehrheit des ukrainischen Volkes zeigt sich auch solidarisch mit Südossetien, Abchasien und Russland. Die größte politische Partei, die Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch, die KP der Ukraine und auch die Premierministerin haben die aggressive proamerikanische Position des Staatsoberhauptes Juschtschenko zurückgewiesen. Die gegenwärtige ukrainische Präsidialregierung unterstützt den Banditen in Tiflis militärisch und wünscht den NATO-Beitritt der Ukraine, damit sich eine proamerikanische Ukraine festigt, die eine weitere ständige Gefahr für den Frieden in der Region wäre.


Den Originalbeitrag der Zeitung Tribuna Popular finden Sie hier.

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