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03.01.2008 Venezuela

Mit Selbstkritik und Amnestie in das Jahr 2008

Venezuelas Präsident ruft zur Auseinandersetzung mit Korruption auf. Amnestie für politische Häftlinge in Aussicht gestellt
Mit Selbstkritik und Amnestie in das Jahr 2008

Corpus delicti: Das "Carmona-Dekret" der Putschisten

Caracas. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat die Anhänger seiner "bolivarischen Revolution" zu Jahresbeginn zur Selbstkritik aufgerufen. Einen Monat nachdem vor allem die Wahlenthaltung der Regierungsanhänger eine von der Staatsführung lancierte Verfassungsreform zum Scheitern gebracht hat, plädierte Chávez vor allem für eine Auseinandersetzung mit dem Problem der Korruption. Sie verglich der Staatschef mit einem Krebsgeschwür, das bekämpft werden müsse. "Gelingt uns das nicht, wird die Korruption uns besiegen", sagte Chávez zu Beginn der Woche im staatlichen Fernsehsender VTV. Mehr als zuvor seien "Einheit und Selbstkritik" notwendig, so Chávez weiter: "Unsere größte Aufgabe ist es, den revolutionären Prozess vor dem Scheitern zu bewahren".

Chávez griff damit eine anhaltende Debatte über die Probleme des sozialen Reformprozesses auf, der in Venezuela als "bolivarische Revolution" bezeichnet wird. Bei einem Referendum zur Reform der Verfassung von 1999 waren am 2. Dezember rund drei Millionen Menschen den Wahlurnen fern geblieben, die ein Jahr zuvor noch für die Parteien des Regierungslagers gestimmt hatten. Besonders Basisorganisationen machen für diese erste Niederlage in den bisher acht Jahren der Chávez-Regierung die Bürokratie und eine zunehmende Differenz zwischen Parteifunktionären und Aktivisten der Basisbewegungen, etwa in den Stadtteilen, verantwortlich.

Ebenfalls zu Jahresbeginn sandte der Präsident ein Zeichen der Versöhnung an die rechte Opposition. Wie unter anderem die deutsche Nachrichtenagentur dpa berichtet, könnten durch das Gesetz Häftlinge amnestiert werden, die zwischen 2002 und 2007 wegen politischer Delikte verurteilt wurden. Das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition ist angespannt, seit rechtsgerichtete Unternehmer und Militärs mit Unterstützung der US-Regierung im April 2002 einen Putschversuch gegen die Chávez-Regierung unternommen haben.

Nach Chávez Angaben könnten nach dem Amnestiegesetz auch diejenigen Putschisten von der Haft verschont werden, die während des versuchten Staatsstreich ein Dekret gegen die Regierung unterzeichnet haben, das die Macht der Junta legalisieren sollte. "Dieses Amnestiegesetz ist möglich, weil wir es wollten", sagte Chávez. Allerdings seien all jene von der Möglichkeit auf Strafverschonung ausgenommen, die vor der Justiz geflohen sind. Vor allem die US-Regierung und Präsident George W. Bush hat Mitgliedern des Putschregimes und mutmaßlichen Terroristen nach 2002 Asyl gewährt.


Quellen: Nachrichtenagenturen, Kommunikations- und Informationsministerium Venezuelas

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