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05.03.2008 Kolumbien / Südamerika / USA

Testlauf der USA

Kommentar zur Krise in Südamerika. Von Harald Neuber
Harald Neuber

Harald Neuber

Washington/Bogotá/Caracas/Quito. Nach ihrer Militärintervention in Ecuador in der Nacht zum Sonntag versucht Kolumbiens Regierung zu verteidigen, was nicht zu verteidigen ist. Der Bombenangriff auf ein Lager der FARC-Guerilla und der Einfall von Bodentruppen in das Nachbarland war nicht nur eine grobe Verletzung des Völkerrechts. Die Attacke steht auch im Widerspruch zu allen regionalpolitischen Vereinbarungen. Mit dem Verweis auf diplomatische Kontakte Venezuelas und Ecuadors zu den FARC versucht die Staatsführung unter Alvaro Uribe den Überfall nun im Nachhinein zu legitimieren. Ein hilfloses Unterfangen, wie auch die einhellige Verurteilung der Intervention durch lateinamerikanische und europäische Staaten zeigt.

Denn allen Beteiligten ist klar, dass die Guerilla nach einem halben Jahrhundert des Aufbegehrens gegen das neokoloniale Unrecht und die strukturelle Gewalt in der kolumbianischen Gesellschaft nicht militärisch zu besiegen ist. Ihr bewaffneter Kampf ist Ausdruck des sozialen Widerstandes der Bevölkerungsmehrheit gegen die Oligarchie. Dessen ungeachtet setzt Uribe seit seinem Machtantritt mit der diplomatischen und finanziellen Unterstützung Washingtons auf die Zerschlagung der Rebellenorganisationen. Sowohl Kolumbien als auch die USA haben seither mehrfach versucht, die angrenzenden Staaten in die Auseinandersetzung hineinzuziehen. Dass sich zunächst Venezuela und dann Ecuador dieser geplanten Regionalisierung des Konfliktes widersetzt haben, um auf eine diplomatische Lösung zu drängen, war der erste Grund für den Angriff am vergangenen Wochenende.

Zweitens ging es um die symbolische Wirkung: Die imperialen Ziele Washingtons in der Region sollen über Kolumbien durchgesetzt werden. Der Verweis Bogotás auf sein vermeintliches Recht auf "legitime Verteidigung" gegen die "Terroristen" ließ die Regierungen der angrenzenden Staaten daher aufhorchen. Denn auch die israelischen Staatsführungen, ebenfalls verlässliche Alliierte der USA, setzen sich mit den "gezielten Tötungen" palästinensischer Funktionäre über völkerrechtliche Standards hinweg. Und auch sie haben ihre Angriffskriege gegen die arabischen Staaten der Region stets mit dem "Selbstverteidigungsrecht" des Landes begründet. Israel kann sich dies ebenso wie Kolumbien erlauben, weil beide Staaten Unterstützung aus Washington genießen.

Bei der kolumbianischen Intervention in Ecuador ging es deswegen nicht nur um die Sabotage der zunehmend erfolgreichen Politik des Dialogs mit den kolumbianischen Rebellen, wie sie von Venezuela, Ecuador und anderen Staaten - unter ihnen übrigens auch Frankreich -praktiziert wird. Der Angriff war auch ein Testlauf für künftige Aggressionen des letzten US-Verbündeten in Südamerika gegen die links regierten Staaten der Region. Wird diesem Vorgehen jetzt nicht umgehend ein Riegel vorgeschoben, ist die Frage nicht mehr, ob Kolumbien gegen seine Nachbarn in den Krieg zieht. Die Frage hieße dann, wann der Krieg beginnt.

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