Venezuela

Mit allen Mitteln gegen Verfassungsänderung?

Großdemonstrationen vor Referendum in Venezuela. Opposition: Armee soll sich über Entscheidung des Verfassungsgerichtes hinweg setzen

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Mit allen Mitteln gegen Verfassungsänderung?
Wahlkampf in Venezuela: Massen auf der Straße

Caracas. Venezolanische Oppositionelle haben auf einer friedlichen Großdemonstration am Samstag in der Hauptstadt Caracas die Armee des Landes zur Unterstützung gegen die von den Regierungskräften angestrebte Verfassungsänderung aufgerufen, berichtet das private Informationsportal Cadena Global.

Der oppositionelle Oberbürgermeister der Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, richtete sich direkt an das Militär: "Akzeptieren sie diesen Angriff auf die Verfassung nicht", sagte er beschwörend. Dies sei kein Aufruf zum Putsch, doch "wir bitten darum, dass die Armee weder Putsche gegen die Verfassung zulässt noch gegen die Demokratie". Damit spielte er offensichtlich auf den oppositionellen 48stunden Putsch im April 2002 an, den verfassungstreue Militärs beendeten.

Die Oppositionspolitiker scheinen zunehmend nervös zu werden. Aktuelle Umfragen sehen ihre Chancen auf einen Sieg beim Verfassungsreferendum schwinden. Sie riefen Präsident Chávez auf, das Ergebnis unabhängig vom Ausgang zu akzeptieren. Dieser hatte seinerseits schon des Öfteren ein solches Verhalten versprochen. Ob die Opposition bei einer Niederlage allerdings von illegalen Aktionen gegen die Regierung oder Regierungsanhänger absehen wird, ist nicht sicher.

Vergangene Woche hatte der Oberste Gerichtshof des Landes (TSJ) das Änderungsansinnen für rechtsmäßig erklärt. Am kommenden Wochenende soll die Volksabstimmung über das Vorhaben stattfinden, das zuvor vom Parlament verabschiedet wurde. Der rechtsextreme Nachwuchspolitiker Leopoldo López nannte nun am Samstag die Justiz und den Wahlrat (CNE) "Komplizen" von Präsident Chávez.

Die Opposition bezeichnet die angestrebte Verfassungsänderung als nicht verfassungsgemäß, da die Aufhebung der Kandidaturbeschränkung für den Präsidenten bereits in der knapp gescheiterten Verfassungsreform 2007 enthalten gewesen sei. Damals sollten 69 Artikel geändert werden, darunter auch dieser Punkt. Nun soll allerdings ausschließlich das Prinzip der Amtszeitbegrenzungen für alle Mandatsträger abgeschafft werden, nicht nur für den Präsidenten, argumentierten die Richter des Obersten Gerichtshofes. Zudem verwiesen sie auf die strikte Trennung von "Änderung" und "Reform" in der Bolivarischen Verfassung Venezuelas, die ein von der Opposition gefordertes Verbot des jetzigen Anliegens nicht zulasse.

Gegner der Verfassungsänderung waren am Samstag zu Zehntausenden auf die zentrale Avenida Libertador der Hauptstadt Caracas geströmt, mehrheitlich um zur Abstimmung mit "Nein" beim anstehenden Referendum aufzurufen. Es war die größte Demonstration der Opposition in Venezuela seit über einem Jahr. Im Anschluss zogen Regierungsanhänger mit einem großen Demonstrationszug durch die östlichen Stadtteile, angeführt von Präsident Hugo Chávez.


Quellen:

Bildquelle: Cadena Global

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