Santiago de Chile. Die Union der Staaten Südamerikas (Unasur) drückte gestern ihre Besorgnis über die geplante Verschärfung der Einwanderungsgesetzgebung durch die Europäische Union aus. Das Gesetzesvorhaben sei darauf angelegt irreguläre Beschäftigung von Einwanderinnen und Einwanderern stärker zu sanktionieren. Das chilenische Kanzleramt, das gegenwärtig den Vorsitz über den Staatenbund führt, forderte die Europäische Union in einer Presseerklärung auf, die Einwanderungsgesetze zu überarbeiten und sie in Einklang mit der internationalen Gesetzgebung zu bringen. Dabei verwiesen die Staaten des Unasur besonders auf die Menschenrechte von Migranten und ihrer Familien in Europa.
Insbesondere fordert das Staatenbündnis von der EU, Eingliederungs- und Integrationsmaßnahmen zu ergreifen, anstatt die Sanktionen gegen migrantische Arbeitskräfte weiter zu verschärfen. Außerdem bot die Unasur zum wiederholten Male gemeinsame Gespräche an, "um eine integrative Antwort auf das Phänomen der Einwanderung zu finden, wie es auf dem V. EU-Lateinamerika-Gipfel vereinbart worden war." Die Presseerklärung betonte außerdem die Verantwortung, gerade angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Rechte von Staatsangehörigen der Unasur-Staaten zu schützen, die sich in Europa in informellen Lebensbedingungen befinden.
Die Zahl der in Europa lebenden Lateinamerikaner wird auf etwa 3 Millionen Menschen geschätzt. Eines der wichtigsten Zielländer ist Spanien, was aufgrund seiner Geschichte als Kolonialstaat besonders enge Beziehungen zu Lateinamerika aufweist. Aktuell verlieren dort wegen der Wirtschaftskrise besonders Migranten ihre Einkommen und stürzen damit oftmals in äußerst prekäre Lebensbedingungen. Das Thema betrifft aber auch Deutschland. Bei der Überprüfung der Menschenrechtssituation durch die UNO haben verschiedene Staaten und Nicht-Regierungsorganisationen besonders auf Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten hingewiesen. Die Überprüfung durch den UNO-Menschenrechtsrat läuft seit dem 1. Februar und wird Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Deutschland aussprechen.
Mit Material von ABN, Prensa Latina.