Kolumbien / Venezuela

Neuer Schlagabtausch zwischen Bogotá und Caracas

Innenministerium verhaftet mutmaßliche kolumbianische Agenten. Kolumbien dementiert halb

Caracas. Am Dienstag verhaftete die Polizei in Venezuela drei Kolumbianer. Sie sollen als Mitarbeiter der kolumbianischen Geheimpolizei Departamento Administrativo de Seguridad (DAS) im Nachbarland spioniert haben. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bei den Verhafteten zahlreiche Unterlagen sichergestellt, welche die Tätigkeit der mutmaßlichen Agenten belegen. Ihr Ziel sei es gewesen, Informationen über die venezolanische Armee zu beschaffen. Vor allem interessierten sich die Kolumbianer für Details der Ausrüstung, Bewaffnung und Ausbildung.

Die kolumbianische Regierung dementierte umgehend die Zugehörigkeit der Verhafteten zur Geheimpolizei. Felipe Muñoz, aktueller Direktor des Dienstes, beantwortete diesbezügliche Fragen der Presse gestern mit "Entschieden: Nein". Obwohl die Namen der Beschuldigten von den venezolanischen Behörden nicht bekannt gegeben wurden, behauptete der Leiter des DAS sie zu kennen. Nach seinen Angaben sind zwei der Männer in Kolumbien vorbestraft. Die einzige Verbindung zum DAS sei, dass einer von ihnen sich im Jahr 2006 als Informant angedient habe, erklärte der Geheimdienstdirektor. Muñoz hat die Leitung des Dienstes erst Anfang diesen Jahres nach einer Reihe von Skandalen übernommen.

Mit einem überraschenden Auftritt vor der Nationalversammlung nahm am gestrigen Donnerstag der Innenminister Venezuelas, Tareck El Aissami, zu den Ereignissen Stellung. Er präsentierte als "Geheim" eingestufte Dokumente des DAS, aus denen hervorgeht, dass die kolumbianische Geheimpolizei ein Spionageprogramm namens "Falcon" gegen Venezuela betreibt. Ziel des Projektes sei nicht nur das Militär, sondern das DAS suche auch nach konkreten Informationen über Hugo Chávez und andere Repräsentanten der bolivarischen Bewegung. Ähnliche Projekte unter den Namen "Salomón" und "Fénix" sind gegen Ecuador und Kuba gerichtet.

Tareck El Aissamis Erklärung rief wiederum die kolumbianischen Behörden auf den Plan. "Es ist Besorgnis erregend, dass El Aissami über Dokumente aus dem DAS verfügt, die geheim sind", ließ der Dienst schriftlich mitteilen. Die Unterlagen seien Bestandteil einer internen Ermittlung, an der auch die kolumbianische Staatsanwaltschaft beteiligt sei. In Kolumbien ermitteln Staatsanwaltschaft und Oberster Gerichtshof in einer Reihe von Fällen wegen illegaler Maßnahmen und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen den eigenen Geheimdienst. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass die Geheimpolizei selbst die Angehörigen des Obersten Gerichtshofes abhören ließ.

Der prominente Journalist und ehemalige Vize-Präsident Venezuelas, José Vicente Rangel, berichtete am Dienstag in seiner Fernsehsendung, alleine im Bundesstaat Zulia an der Grenze zu Kolumbien seien 12 Funktionäre des DAS nachrichtendienstlich aktiv. Die kolumbianische Seite antwortet auf derartige Vorwürfe immer wieder, dass Mitarbeiter des DAS ein "ausdrückliches Verbot" hätten, sich nach Venezuela zu bewegen. Trotzdem wurde erst im September ein Angehöriger des Dienstes in der venezolanischen Stadt Maracaibo verhaftet. Dort war er in einem Fahrzeug unterwegs, das auf einen Angestellten der venezolanischen Einwanderungsbehörden angemeldet war. Auch ihm wird Spionage vorgeworfen.