Lima. Perus Präsident Alan García und Premierminister Javier Velásquez haben einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Demonstranten legalisieren soll.
Laut Artikel 10 des Gesetzesvorhabens könnte Perus Nationalpolizei bei Straßenprotesten, Blockaden von öffentlichen Wegen sowie Besetzungen ihre Schusswaffen einzusetzen.
Nach Informationen des Nationalen Dachverbandes der Radios CNR (Coordinadora Nacional de Radios) soll die Anwendung von Gewalt "eine Ausnahme" sein und lediglich ausgeübt werden, wenn "das Leben von Polizisten oder Unbeteiligten in unmittelbarer Gefahr ist oder schwere Verletzungen drohen".
Der Vorschlag wurde dem Kongress zugesandt und der Öffentlichkeit am ersten September durch Innenminister Octavio Salazar präsentiert. Salazar betonte, der Entwurf sei mit den polizeiinternen Richtlinien für Menschenrechte abgestimmt. "Man kann nicht behaupten, dass wir etwas vorschlagen, dass außer Reichweite der Menschenrechte liegt", fügte er an.
Das jedoch sieht der Vorsitzende der peruanischen Menschenrechtsvereinigung APRODEH (Asociación Pro Derechos Humanos), Miguel Jugo Viera, anders. Die Regierung García beabsichtige, der Polizei das Recht zu geben, ihre Schusswaffen bei Protestaktionen der Bevölkerung einzusetzen. Das Ziel dieser Regelung sei es, "grünes Licht zum Töten zu geben".
Nach Vieras Angaben sind seit Jahresbeginn bereits 52 Menschen während Protestaktionen durch staatliche Gewalt ums Leben gekommen.
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Foto: peru.indymedia.org