Hände weg von Venezuela!
Seit 20 Jahren werden die westlichen Staaten nicht müde, Demokratie in Venezuela zu fordern, gleichzeitig unterstützen sie jedoch die anti-demokratischen Bestrebungen der dortigen rechten Parteien.
Die Bevölkerung hat seit dem Beginn des bolivarischen Prozesses mit dem Sieg von Hugo Chavez bei der Präsidentschaftswahl 1998 umfangreiche demokratische und soziale Fortschritte errungen: In einer neuen Verfassung verankerte und täglich praktizierte Rechte der Mitbestimmung über staatliche Entscheidungen, Schaffung von unabhängigen Medien, Verteilung von Großgrundbesitz, Aufbau von Gesundheitsstationen, eine umfangreiche Alphabetisierung und verbesserte Bildungsmöglichkeiten, insbesondere für die ärmeren Schichten, sowie eine Stärkung der Rechte der indigenen Bevölkerung. Der Lebensstandard für Millionen Menschen wurde so in vielerlei Hinsicht stetig verbessert.
Die Angriffe der rechten Kräfte innerhalb Venezuelas und aus dem Ausland gegen die sozialistische Orientierung der Regierung und für eine Rückgewinnung der Kontrolle über die Rohstoffe des Landes, wurden über die Jahre jedoch immer intensiver: Das Zurückhalten von Waren durch die Besitzer großer Unternehmen und somit das Vortäuschen einer Versorgungskrise, der Schmuggel von subventionierten günstigen Waren in die Nachbarländer, Morde an sozialen AktivistInnen und Mitgliedern linker Parteien, Angriffe auf staatliche Gebäude, Geschäfte und Genossenschaften, Lügen und Diffamierungen in den bürgerlichen Medien, Sabotageaktionen, Putschversuche und die Nichtanerkennung demokratischer Wahlen dienten und dienen ihnen hierfür als Mittel.
Durch umfangreiche wirtschaftliche Angriffe insbesondere von Seiten der USA hat sich die Situation in den letzten Jahren enorm zugespitzt und mittlerweile bei einigen Gütern zu einer tatsächlichen Versorgungskrise geführt. So wurden in den USA mehrere Milliarden Dollar des Venezolanischen Staates beschlagnahmt, bzw. eingefroren, ebenso venezolanische Goldreserven in Großbritannien. Auch mit massiven Wirtschaftssanktionen, d.h. der Drohung mit Strafverfahren in den USA für Unternehmen die Handel mit Venezuela betreiben, sowie der Weigerung von Banken die Zahlungen Venezuelas weiter zu leiten, wird der Import von Medikamenten und zahlreichen weiteren lebensnotwendigen Waren stark eingeschränkt.
Dieser Wirtschaftskrieg und die anhaltenden, verfassungswidrigen Aktionen der venezolanischen Rechtsparteien haben mit dem versuchten Putsch vom 23. Januar 2019 einen neuen Höhepunkt erreicht. Begleitet von einer massiven Desinformations-Kampagne großer Teile der westlichen Medien und einer völkerrechtswidrigen Einmischung in die venezolanische Politik durch einige Regierungen, wird nun versucht den emanzipatorischen Prozess in Venezuela möglichst bald zu zerschlagen. Neben der US-Amerikanischen und rechtsextremen Südamerikanischen Regierungen ist daran an vorderster Front auch die deutsche Regierung beteiligt.
Venezuela ist akut bedroht, den gleichen Weg wie andere Länder aufgezwungen zu bekommen, der für die Bevölkerung Bürgerkrieg, die Abschaffung demokratischer Rechte, Verfolgung von sozialen AktivistInnen und den Ausverkauf seiner Rohstoffe bedeuten würde.
Kritik und notwendige Verbesserungen, etwa bei der Korruptionsbekämpfung und der Stabilisierung der Wirtschaft, können und müssen von den Menschen in Venezuela ausgehen. Das Streben nach fortschrittlichen Veränderungen ist Teil der täglichen Debatten und der politischen Entwicklungsprozesse, an denen sich Millionen Menschen beteiligen. Es steht außer Frage, dass die Angriffe hier zu keinerlei Verbesserungen führen.
Wir stehen daher für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in Venezuela und lehnen die völkerrechtswidrige Einmischung, wie sie aktuell unter erlogenen Vorwänden praktiziert wird, ab.
Wir fordern den sofortigen Stopp des Wirtschaftskrieges und der militärischen Drohungen.
Wir setzen uns aktiv für die Verteidigung dieser Grundprinzipien des Völkerrechtes ein, dafür dass die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Guaido zurückgenommen wird und die außenpolitischen Beziehungen zu Venezuela auf Basis des Völkerrechts praktiziert werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Medien ihre Berichterstattung sachlich gestalten und sich nicht weiter zum Sprachrohr der Aggressoren machen.
Keine Intervention in Venezuela!
Keine Anerkennung für Putschisten!
Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas!
Sofortiger Stopp der Sanktionen gegen Venezuela und vollständige Freigabe der eingefrorenen und beschlagnahmten Gelder!
Schluss mit der medialen Hetze – sachliche Informationen und Berichte!
Stopp der Umsturzpolitik gegen Venezuela!
Aktuelle Infomail des Aktionsbündnis:
HÄNDE WEG VON VENEZUELA!
KUNDGEBUNG AM KOMMENDEN FREITAG / INFOS ZUM AKTIONSBÜNDNIS
Auch wenn es aktuell so scheint als ob die, insbesondere von den USA und rechten Kräften organisierten, Umsturzversuche in Venezuela bis auf weiteres gescheitert sind, bleibt die Situation angespannt: Mehrere Milliarden Dollar des venezolanischen Staates sind in den USA eingefroren, bzw. beschlagnahmt, venezolanische Goldreserven in England werden ebenfalls nicht freigegeben. Ein normaler Außenhandel ist zudem aufgrund von Sanktionen, sowie der Weigerung internationaler Banken, die Transaktionen Venezuelas weiter zu leiten, unmöglich. Der selbst ernannte Putschpräsident Guaido, der mit den Versuchen einer wirtschaftlichen Destabilisierung an die Macht gebracht werden soll, wird von verschiedenen Regierungen unterstützt, die die diplomatischen Beziehungen zur gewählten venezolanischen Regierung abgebrochen haben. Im Raum stehen zudem eine militärische Intervention von Seiten der USA, die in der Region weiter Truppen und Söldner in Bereitschaft hält, sowie weitere Sabotage-Aktionen, wie die am 10. März erfolgten Angriffe auf die venezolanische Stromversorgung. Trotz zunehmendem Widerspruch betreiben die bürgerlichen Medien weiter Desinformation und tragen so dazu bei, dass die völkerrechtswidrigen Attacken auf Venezuela in den beteiligten Ländern noch zu wenig Empörung und Widerstand hervorrufen.
In Stuttgart hat sich aus diesen Gründen am 15. März ein regionales Venezuela-Aktionsbündnis gegründet. Ziel ist es, über die Situation in Venezuela zu informieren und Proteste gegen die Angriffe auf die bolivarische Bewegung und die Bevölkerung Venezuelas zu organisieren.
Als erste Aktion findet bereits am kommenden Freitag, den 29. März um 17 Uhr eine Kundgebung vor der Europäischen Kommandozentrale der US-Streitkräfte (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen statt. Am Samstag, den 27. April wird es eine Info-Veranstaltungen geben und am Freitag, den 10. Mai um 18 Uhr eine Groß-Kundgebung vor dem EUCOM. Außerdem soll in den nächsten Tagen eine Unterschriftenkampagne gestartet werden. Für den Fall einer militärischen Intervention sind zudem kurzfristige Aktivitäten geplant.
Achtet auf weitere Ankündigungen und kommt zum offenen Bündnistreffen am Sonntag, den 31. März um 17 Uhr im Waldheim Clara Zetkin in Sillenbuch.
Kundgebung am EUCOM: Freitag, 29. März um 17 Uhr
Stuttgart-Vaihingen Hauptstraße / Arkansasstraße
Treffpunkt auch um 16:45 Uhr an der Bushaltestelle Lauchhau
(Aufruf zum Ausdrucken: www.dkp-stuttgart.org/joomla/images/flyer/venezuela_flyer_vorlage.pdf)