Washington. Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat in den USA an der diesjährigen Conservative Political Action Conference (CPAC) teilgenommen. Er redete am Abschlusstag vor einem Publikum von konservativen Aktivist:innen, Politiker:innen und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
In seiner Rede hob Bolsonaro die vermeintlichen Errungenschaften seiner Regierung hervor. Hierzu zählten die Verteidigung der Freiheit in den Sozialen Medien und die gesetzlichen Lockerungen für den Waffenbesitz. Des Weiteren betonte er, dass im Verlauf der Covid-19-Pandemie niemand zur Impfung gezwungen gewesen sei. Er übte Kritik an der "Genderideologie" und forderte den Schutz der Familie. Zudem sei das Privateigentum in Brasilien in Gefahr. Vom konservativen Publikum erntete er Applaus.
Bolsonaro teilte mit, dass seine politische Arbeit noch nicht beendet sei. "In diesem Moment danke ich Gott […] für die Mission, für eine Amtszeit Präsident der Republik gewesen zu sein, aber ich fühle tief im Inneren, dass diese Mission noch nicht zu Ende ist."
Erneut stellte er die Präsidentschaftswahlen von 2022 in Frage, die er im zweiten Wahlgang gegen den aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verlor, und äußerte Misstrauen bezüglich der Wahlergebnisse. "Ich hatte 2022 viel mehr Unterstützung als 2018. Ich weiß nicht, warum die Zahlen das Gegenteil zeigten", so der Ex-Präsident.
Unternehmer und Trump-Unterstützer Mike Lindell untermauerte nach Bolsonaros Rede die Zweifel des Ex-Präsidenten und sprach von Wahlbetrug, den es in Brasilien durch die elektronische Wahlurne gegeben hätte. Beweise für diese Anschuldigung liegen nicht vor.
Die CPAC ist laut Veranstalter:innen der wichtigste Kongress der Konservativen in der USA und findet seit 1974 statt. Auch in lateinamerikanischen Ländern wie Mexiko und Brasilien gab es Veranstaltungen. Durch die ideologische Nähe zu Trump erhält Bolsonaro in den USA Unterstützung von rechtsextremen Gruppierungen wie der "Yes Brazil USA". Diese definiert sich als "rechte Gruppe, die Christen zusammenbringt", um Brasilien von kommunistischer und sozialistischer Ideologie zu befreien.
In einem Interview mit The Wall Street Journal teilte der ultrarechte Ex-Präsident mit, im März nach Brasilien zurückkehren zu wollen. Bolsonaro wolle die Opposition gegen die aktuelle Regierung des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anführen.
Bei seiner Ankunft in Brasilien erwarten Bolsonaro jedoch mehrere Gerichtsverfahren, die zum Ausschluss aus öffentlichen Ämtern bis hin zu seiner Inhaftierung führen könnten. Die brasilianischen Behörden untersuchen unter anderem die Verbreitung von Fake News und seine Nachlässigkeit im Umgang der Covid-19-Pandemie, die Kritiker kriminell nennen (amerika21 berichtete). Das Oberste Gericht hat gegen die Regierung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro Ermittlungen wegen möglichen Genozids an der indigenen Ethnie Yanomami eingeleitet (amerika21 berichtete). Und es laufen schließlich Untersuchungen, ob und inwieweit Bolsonaro den putschistischen Aufruhr in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hat.