Senatskommission in Brasilien wirft Bolsonaro Verbrechen gegen die Menschheit vor

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Trump nahm Bolsonaro schon öfter in Schutz. Auch diesmal stellt er sich auf die Seite des brasilianischen Präsidenten
Trump nahm Bolsonaro schon öfter in Schutz. Auch diesmal stellt er sich auf die Seite des brasilianischen Präsidenten

Brasilia: Die parlamentarische Untersuchungskommission (CPI) Brasiliens hat beim Generalstaatsanwalt Augusto Aras ihren Abschlussbericht zur Untersuchung des staaltichen Covid-19-Managements eingereicht. Darin bezichtigt sie Präsident Jair Bolsonaro unter anderem der Verbrechen gegen die Menschheit.

Nach über sechs Monaten Ermittlung, 69 Versammlungen und mehr als 400 Stunden Gesprächen zwischen den elf beteiligten Senatoren veröffentlichte die CPI nun ihren Bericht. Gegenstand der Untersuchung war der staatliche Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen Bolsonaro, aber auch gegen drei seiner Söhne sowie eine Vielzahl von (Ex-) Ministern und Ärzt:innen. Insgesamt stellt das Dokument die Handlungen und Vorgehensweisen von 78 Einzelpersonen und Firmen zur Anklage – unter anderem wegen Verbreitung von Fake News, Dokumentenfälschung, Scharlatanerie und Anstiftung zu Straftaten.

Omar Aziz, Vorsitzender der CPI, erklärte, dass mit der Fertigstellung des Berichts eine wichtige Phase beendet sei und nun Lösungen gesucht werden müssen, so dass das Fehlverhalten zu Konsequenzen führe. Die CPI kann selbst keine Anklage erheben, daher soll das Dokument nun bei unterschiedlichen juristischen Organen eingereicht werden, unter anderem auch beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, dem schon vier weitere Klagen gegen Bolsonaro vorliegen.

Der Präsident des Landes wird in der Abschlussschrift über 80 mal zitiert. Er, sowie der Ex-Gesundheitsminister Eduardo Pazuello, müssen die meisten Vorwürfe über sich ergehen lassen. Explizit wird Bolsonaro vorgeworfen, die Pandemie nicht ernst genommen zu haben und verantwortlich für die enorme Impf-Verzögerung in Brasilien zu sein. Ebenso wird ihm eine Mitschuld am Fehlen des Sauerstoffs in den Krankenhäusern im Amazonas vorgeworfen, der dazu geführt hat, dass unzählige Menschen nicht behandelt werden konnten und daraufhin verstarben.

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Bei vielen Brasilianer:innen steigt indes die Hoffnung auf eine Amtsenthebung Bolsonaros. Der Politologe David Fleischer, emeritierter Professor der Universität Brasília, zeigt sich jedoch skeptisch. Bolsonaro habe noch zu viele Unterstützer:innen im Parlament sowie von Generalstaatsanwalt Aras. Politische und juristische Konsequenzen seien trotz allem zu erwarten. Jedoch keine, die zu einer Amtsenthebung führen würden, führte Fleischer aus.

Bolsonaro äußerte sich bisher nur abfällig zu den Vorwürfen. So erklärte er, dass die Beschuldigung eine "Farce" sei, die der Ökonomie des Landes schaden würde. Unterstützung erhält er auch vom früheren US-Präsidenten Donald Trump. Dieser verkündet: "Brasilien hat Glück, dass ein Mann wie Jair Bolsonaro für sie arbeitet".

Als direkte Folge des Abschlussberichts, aber auch als Konsequenz auf die sich häufenden Falschmeldungen Bolsonaros in seinen wöchentlichen Live-Videos (amerika21 berichtete), werden im Land zunehmend Stimmen laut, die fordern, Bolsonaro solle der Zugang zu seinen Social Media Accounts verwehrt bleiben – zum "Schutz der Bevölkerung".

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