Honduras Machthaber wollen Verfassungsreform

Vertreter der verschiedenen Parteien an Gesprächen beteiligt. Ex-Präsident Zelaya und Demokratiebewegung kritisieren Vorgehen

Von Johannes Schwäbl

amerika21.de

14.07.2011 00:00

Sehen Initiative Lobos kritisch: Aktivisten der FNRP, hier auf dem letzten Kongress (Quelle)

Tegucigalpa. Der De-facto-Präsident von Honduras, Porfirio Lobo, hat eine Debatte über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung anberaumt. An einem Treffen am vergangenen Wochenende nahmen Vertreter der verschiedenen honduranischen Parteien teil. Soziale und politische Organisationen die in dem Demokratiebündnis FNRP zusammengeschlossen sind, äußern jedoch heftige Kritik an der Verfassungsinitiative der De-facto-Regierung. Dennoch nahm auch der ehemalige honduranische Präsident Manuel Zelaya als Vertreter der neu gegründeten Partei FARP an dem Treffen teil.

Zelaya erklärte jedoch, dass eine verfassunggebenden Versammlung vom honduranischen Volk selbst ausgehen müsse und nicht von den Staatsgewalten. Laut Zelaya ist die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung über den Weg einer Volksbefragung im Abkommen von Cartagena festgelegt worden, das er mit Staatschef Lobo vor wenigen Wochen unterzeichnet hatte.

An dem vierstündigen Treffen im Haus des De-facto-Präsidenten nahmen neben Vertretern der offiziellen Parteien, wie der Liberalen und der Nationalen Partei, auch Vertreter von sechs bisher nicht offiziell als Partei anerkannten Gruppen teil. Der ehemalige honduranische Botschafter in Nicaragua und Mitglied der Liberalen Partei, Carlos Montoya, sieht in der Initiative derweil den Versuch Lobos, der Ablehnung gegenüber einer Verfassungsreform innerhalb seiner eigenen Partei und der politischen Elite des Landes entgegenzutreten.

Aber auch von großen Teilen der Demokratiebewegung FNRP wird der Vorstoß Lobos stark kritisiert und als Versuch der Manipulation und Schwächung sozialer Bewegungen gewertet, die für eine neue Verfassung von unten kämpfen.

Innerhalb des breiten Bündnisses der Demokratiebewegung dauert weiterhin eine Diskussion über den Weg zu einer neuen Verfassung an. So wollen die Anhänger Manuel Zelayas mit der neu gegründeten Partei FARP zu den Wahlen im November 2013 antreten, um mit der Erlangung der Regierungsgewalt eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen. Im Gegensatz zur FARP setzen verschiedene soziale, politische und kulturelle Organisationen innerhalb der FNRP weiterhin auf die Selbsteinberufung einer verfassunggebenden Versammlung, welche alle Bevölkerungsteile des mittelamerikanischen Landes mit einbezieht. So riefen verschiedene indigene Organisationen und Gruppen der Garifuna-Ethnie zu einer "Verfassunggebenden Versammlung der indigenen und schwarzen Frauen von Honduras" auf. Bei dem Treffen in der Nähe der Ruinen von Copán sollen unter anderem Vorschläge für eine neue Verfassung erarbeitet werden, welche auch die Rechte der indigenen und schwarzen Frauen beinhaltet.

Bereits im Februar 2011 wurde durch Initiative der De-facto-Regierung eine Änderung des Artikels 5 der Verfassung vorgenommen. Dadurch sind Volksbefragungen und Referenden über eine Wiederwahl des Präsidenten möglich. Zudem wurden aber auch zwei Verfassungsänderungen über eine Reform des Justizapparats und die Errichtung sogenannter Modellstädte in Honduras ratifiziert.