Honduras / Politik

Zelaya will Gründung neuer Partei vorantreiben

Demokratiebewegung plant Generalversammlung am Jahrestag des Putsches Ende Juni. Teilweise Kritik an Vorstoß Zelayas

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Manuel Zelaya bei seiner Rückkehr nach Honduras am 28. Mai 2011
Manuel Zelaya bei seiner Rückkehr nach Honduras am 28. Mai 2011

Tocoa, Honduras. Der Ende Mai aus dem Exil nach Honduras zurückgekehrte ehemalige Präsident Manuel Zelaya kündigte am vergangenen Sonntag die Gründung einer neuen Partei an, welche an den Wahlen im November 2013 teilnehmen soll. "Der einzige Weg in Honduras Gerechtigkeit zu erreichen, liegt in den Urnen", erklärte der im Juni 2009 durch einen Militärputsch entmachtete Präsident auf einem Treffen in der honduranischen Stadt Tocoa. Zu diesem Zweck soll am 26. Juni eine Generalversammlung des Demokratiebündnisses FNRP einberufen werden, um über das weitere Vorgehen zur Gründung einer Partei zu diskutieren.

Laut Zelaya sollen sich in der sogenannten Breiten Front (Frente Amplio) Mitglieder verschiedener Parteien zusammenschließen. Die einzige Bedingung sei, dass diese Gegner des Putsches seien. Da eine Wiederwahl Zelayas verfassungsrechtlich verboten ist, ist dessen Ehefrau Xiomara Zelaya als mögliche Präsidentschaftskandidatin im Gespräch.

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Wie sich diese Entscheidung zu den Wahlen anzutreten auf die Geschlossenheit der FNRP auswirken wird, bleibt abzuwarten. Ein großer Teil des Bündnisses ist weiterhin entschieden gegen einen Antritt zu den Wahlen. So heißt es in einer Stellungnahme der indigenen Organisation COPINH: "Die FNRP in ein Instrument der Wahl umzuwandeln wird nur der Oligarchie helfen."

Auf einer im Februar diese Jahres abgehaltenen Generalversammlung der FNRP wurde von der Mehrheit der Delegierten noch beschlossen, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Großen Einfluss auf diese Entscheidung hatte ein Brief des zu dieser Zeit im Exil in der Dominikanischen Republik lebenden Ex-Präsidenten selbst, in dem dieser der Demokratiebewegung davon abriet, zu den Wahlen 2013 anzutreten, bevor nicht bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Eine dieser Bedingungen war die Rückkehr von Zelaya, welcher nun seit dem 28. Mai aufgrund eines abgeschlossenen Abkommens mit dem derzeitigen De-facto-Präsident Porfirio Lobo wieder in Honduras ist. Dennoch sind einige der damals aufgestellten Bedingungen, wie die Änderung des Wahlgesetzes, weiterhin nicht gegeben. Und auch die Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land gehen ungehindert weiter, wie sich vor allem an der zunehmenden Eskalation des Landkonfliktes in der Region Bajo Aguán zeigt.

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