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22.02.2011 Honduras / Politik

Honduras ermöglicht Wiederwahl des Präsidenten

Kongress verabschiedet Verfassungsänderung. Ähnlichkeit zum Anlass des Putsches gegen Manuel Zelaya
Manuel Zelaya mit Fahne

Der gestürzte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya

Quelle: telesurtv.net

Tegucigalpa. Der Kongress von Honduras hat am vergangenen Donnerstag die Änderung des Artikel 5 der Verfassung ratifiziert. Dadurch werden Volksbefragungen und Referenden über eine Wiederwahl des Präsi­denten möglich sein. 103 Abgeordnete stimmten für die Änderung, lediglich 16 dagegen. Theoretisch könnte somit auch der umstritte­ne de facto-Präsident Porfirio Lobo wiedergewählt werden. Dieser leugnet jedoch jegliche dahingehende Ambitionen.

Der ehemalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, sieht in der aktuellen Verfassungs­änderung den klaren Beweis der Unrechtmässigkeit des gegen seine Regierung verübten Putsches. Zelayas eigene Initiative hinsichtlich einer gesetzlich nicht verbind­lichen Volksbefragung zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung war im Juni 2009 von einer Allianz aus Politikern, Unternehmern, Oberster Heeres­leitung, Oberstem Gerichtshof und Staatsanwalt­schaft als Vorwand für einen Staatsstreich genom­men worden. Die honduranische Widerstandsbewegung hatte deswegen schon im Januar die vom Kongress beschlossene Verfassungsreform als Hohn bezeichnet.

Die Direktorin der renommierten Menschenrechtsorganisation COFADEH, Bertha Oliva, äußerte gegenüber dem multistaatlichen Fernsehsender Telesur ihre Ablehnung der Reform. Die de facto-Regierung Lobo wolle dadurch lediglich sein Bild vor der internationalen Öffent­lichkeit aufbessern und gebe sich demokratisch. Währenddessen herrsche eine absolute Straflosigkeit und die von Lobo eingeläutete "Versöhnung" bleibe aus, so die Menschenrechtlerin.

Manuel Zelaya beurteilte die Verfassungsreform in einem Interview mit Telesur als Kapitulation gegenüber den berechtigten Forderun­gen der hondurani­schen Bevölkerung hinsichtlich einer partizipativen Demokratie. Er befindet sich noch immer im Exil in der Dominikanischen Republik.

Als ihr gewählter Vorsitzender rief Zelaya die Widerstandsbewegung dazu auf, die erfolgte Verfassungsänderung nun als Chance der politischen Partizipation zu nutzen und das Projekt einer Volksbefragung erneut aufzunehmen, um eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Auf diesem Weg solle die noch aus der letzten Militärdiktatur hervorge­gangene Verfassung umgestaltet werden.

Angesichts dessen blieben zwei weitere Verfassungsänderungen von der Opposition weitestgehend unbeachtet, die im negativen Sinne weitreichende Folgen für Honduras haben könnten: Eine Reform des Justizapparats und die Errichtung soge­nannter "Modellstädte" an der Atlantikküste. Diese Städte sollen Autonomie gegenüber dem Staat besitzen und hochtechnologisierte Industrie in Freihandelszonen beherbergen.

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13.01.2011 Nachricht von Harald Neuber