Partizipation

Perus indigene Völker müssen bei Großprojekten in ihren Gebieten künftig um ihre Meinung befragt werden. Bereits im September hatte Peru die ILO-Konvention 169 zu den Rechten indigener Völker in nationales Recht umgesetzt. Mit der jüngsten Veröffentlichung der Ausführungsbestimmungen von Gesetz Nr... weiter

Caracas. In Venezuela sind in drei Bundesstaaten die ersten "Bürgerkomitees für Polizeikontrolle" gegründet worden. Durch die "Comités Ciudadanos de Control Policial" (CCCP) soll vor allem Nachbarschaftsorganisationen die Möglichkeit gegeben werden, die Arbeit der Polizei zu... weiter

Caracas. Genau ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Venezuela hat sich am vergangenen Wochenende ein neues Bündnis zur Unterstützung des amtierenden Präsidenten Hugo Chávez und des "Bolivarischen Prozesses" gegründet. Der "Große Patriotische Pol" (Gran Polo Patriótico, GPP)... weiter

Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung hat am Donnerstag ein neues Rahmengesetz der "Volksmacht" beschlossen. Das von der Regierungsmehrheit im Parlament in zweiter Lesung verabschiedete "Ley Orgánica del Poder Popular" führt erstmalig neue partizipative... weiter

Quito. Ecuadors Justizminister José Serrano hat die Bürger des Landes zur Gründung von Komitees aufgerufen, von denen die Untersuchungen der Unruhen am 30. September verfolgt werden. Soziale Bewegungen und Bürger müssten nun aufmerksam sein, um die Transparenz bei den Ermittlungen... weiter

Caracas. Das venezolanische Parlament soll den Prozess einer urbanen Landreform beschleunigen. Dies fordern Aktivisten aus der venezolanischen Stadtteilbewegung. Das Gesetz über die "Regularisierung der urbanen Siedlungen" wurde bereits im August 2009 in erster Lesung beschlossen... weiter

Caracas. Am gestrigen Samstag kündigte Venezuelas Präsident Hugo Chávez an, dass die Regierung des Landes den Aufbau von sozialistischen Kommunen massiv unterstützen werde. Insgesamt sollen in diesem Jahr 1,8 Milliarden BsF (ca. 360 Mio Euro) für die Zusammenschlüsse von selbst... weiter

Frankfurt/Main. Über 50 Personen kamen am gestrigen Dienstagabend in das DGB-Haus Frankfurt am Main, um den Vortrag des venezolanischen Basisaktivisten Yoel Cariles zu hören und ausgiebig über die aktuelle Situation in Venezuela zu diskutieren. Die Veranstaltung war der Auftakt... weiter

"Die freie, souveräne und unabhängige Heimat unserer Träume wird nur wahr werden, wenn wir den Prozess radikalisieren und den Übergang zum Sozialismus beschleunigen", schrieb der venezolanische Präsident Hugo Chávez am 14.März in seiner Kolumne "Las Lineas de Chavez". Die venezolanische Regierung... weiter

Nachbarinnen und Nachbarn organisieren sich, legen die Prioritäten im Viertel fest und verabschieden auf basisdemokratischen Versammlungen Projekte. Straßen werden saniert, Häuser ausgebessert oder alternative Vertriebsstrukturen für Agrarprodukte aufgebaut. Das Geld dafür kommt von der Regierung.... weiter

Caracas. Das Herzstück der partizipativen Demokratie in Venezuela bekommt eine neue Rechtsgrundlage. Am Dienstag vergangener Woche verabschiedete die Nationalversammlung nach mehrmonatigen Diskussionen mit Vertreterinnen und Vertretern dieser rätedemokratischen Strukturen eine... weiter