Venezuela / Politik

Venezuela: Korruptionsvorwürfe gegen Opposition

Parlament untersucht Vorwürfe gegen Abgeordnete von Primero Justicia. Illegale Spenden sollen zur Parteifinanzierung genutzt worden sein

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Wird der Korruption beschuldigt: Richard Mardo
Wird der Korruption beschuldigt: Richard Mardo

Caracas. Die venezolanische Nationalversammlung hat eine Untersuchungskommission eingerichtet, um Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete der Oppositionspartei Primero Justicia (PJ) zu prüfen. Die Mehrheit des Parlaments stimmte am Mittwoch vergangener Woche einem entsprechenden Antrag der sozialistischen Regierungspartei (PSUV) zu.

Der Partei, der auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski angehört, wird vorgeworfen, in den vergangenen Jahren insgesamt etwa 600 Millionen Bolívares (zu diesem Zeitpunkt knapp 140 Millionen US-Dollar) von Unternehmen erhalten zu haben. In der Parlamentssitzung vergangene Woche präsentierte der Parlamentspräsident von der sozialistischen Regierungspartei (PSUV), Diosdado Cabello, Dokumente, die angeblich die illegalen Zahlungen belegen. Es handelt sich um Gelder, die teilweise in Bar übergeben worden sein sollen und nicht deklariert wurden.

Im Zentrum der Beschuldigungen stehen Richard Mardo und Gustavo Marcano, die Abgeordnete von PJ sind. Mardo war bei den zurückliegenden Regionalwahlen im Dezember Kandidat für den Gouverneursposten des Bundesstaates Aragua. Weitere Abgeordnete sollen in die Geschäfte involviert gewesen sein.

Nach dem Parlament bestätigte auch der Oberste Gerichtshof (TSJ) des südamerikanischen Landes, Ermittlungen einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft designierte am Freitag einen Staatsanwalt für den Fall.

Richard Mardo äußerte sich daraufhin gegenüber Medien zu den Vorwürfen. Dabei bestritt er nicht, das Geld erhalten zu haben, verteidigte sich jedoch damit, dass die Zahlungen legal gewesen seien. Trotz der ihm nun drohenden Gefängnisstrafe werde er in Venezuela bleiben, sagte Mardo, und warf der Regierung vor, eine "Show" gegen ihn aufzuführen. Mit dem Geld habe er lediglich "den Armen" geholfen, was nun kriminalisiert werde. Gleichzeitig beschuldigte er die Regierung, zuvor versucht zu haben, ihn zu bestechen, damit er sich von der Opposition distanziere. Auf die Anschuldigung reagierte der betroffene Abgeordnete, William Ojeda, mit der Drohung einer Verleumdungsklage.

Auch andere Vertreter der Opposition reagierten auf die Vorwürfe der Korruption. Der Gouverneur des Bundesstaates Miranda und ehemalige Präsidentschaftskandidat, Henrique Capriles, nannte die Ermittlungen eine "Ehre" für seine Partei. Dadurch könne das Volk "ein weiteres Mal den Unterschied zwischen einem Korrupten und einem Ehrlichen sehen", verkündete er via Twitter. Der PJ-Abgeordnete Tomás Guanipa bezweifelte, dass es sich bei den Zahlungen um eine Straftat handelt.

Zu einem Angriff auf die Regierung holte Julio Borges aus, der ebenfalls Abgeordneter für PJ ist. Die Regierung versinke "in der größten Korruption der Geschichte Venezuelas", sagte er. Er führte jedoch keine Beweise für seine Beschuldigungen an. Stattdessen verwies er auf einen Fall, bei dem kürzlich der ehemalige iranische Finanzminister Tahmasb Mazaheri in Düsseldorf wegen eines Schecks in Höhe von 300 Millionen Bolívares (knapp 70 Millionen US-Dollar) festgehalten wurde. Der Scheck war von der venezolanischen Zentralbank ausgestellt worden und diente nach Aussagen Mazaheris als Bezahlung für den Bau mehrerer Tausend Wohneinheiten in Venezuela. Diese Version bestätigte der iranische Botschafter in Venezuela, Hojjatollah Soltani, wenig später. Mazaheri übe keine Regierungsfunktion mehr aus, sondern sei als Unternehmer an dem Bau beteiligt. Der Scheck konnte, nicht zuletzt wegen der venezolanischen Devisenkontrollen, nur in Venezuela eingelöst werden und habe unter anderem der Bezahlung von Arbeitern gedient, sagte Soltani.

Die Partei Primero Justicia war bereits in der Vergangenheit Gegenstand von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen. 2011 beschuldigten Abgeordnete der PSUV die Partei. Ein Verein mit demselben Namen, aus dem die Partei später hervorging, soll in den 1990er Jahren illegale Gelder des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA erhalten haben. Im Präsidentschaftswahlkampf tauchte außerdem ein Video auf, in dem der Abgeordnete Juan Carlos Caldera (PJ) Geld von einem Unternehmer entgegen nahm. Er wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen.

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