Jan Kühn

Streit in Venezuela um Verfassungsreferendum nimmt zu

Regierung legt Vorschläge für Zusammensetzung der Versammlung vor. Opposition kündigt Boykott an. Kritische Stimmen von Kirche und Generalstaatsanwältin
Caracas. Die Initiative der venezolanischen Regierung für eine verfassunggebende Versammlung hat zu teils heftigen Reaktionen geführt. Am Dienstag übersandte Präsident Nicolás Maduro dem Nationalen Wahlrat (CNE) die Grundlagen für die Zusammensetzung der Versammlung und kurz darauf... weiter

Venezuela erklärt Wirtschaftsnotstand

Entwicklung des Wirtschaftswachstums in Venezuela und des Erdölpreises
Exekutive soll zusätzliche Befugnisse erhalten. Parlament muss über Dekret entscheiden. Wirtschaftsindikatoren für 2015 zeigen Ausmaß der Krise
Caracas. Per Dekret hat der Präsident Venezuelas den Wirtschaftsnotstand erklärt. Damit reagierte Nicolás Maduro am Freitag auf die anhaltende Krise, die das südamerikanische Land durchlebt. Insbesondere jährliche Inflationsraten im inzwischen dreistelligen Bereich und massive... weiter

Opposition holt deutliche Mehrheit bei Parlamentswahlen in Venezuela

Zweidrittelmehrheit für Opposition in Reichweite. Regierende Sozialisten erkennen Niederlage an. Wahl verlief friedlich und ohne große Zwischenfälle
Caracas. Die Parlamentswahlen in Venezuela sind mit einem herben Rückschlag für das Regierungslager ausgegangen. Bei einer massiven Wahlbeteiligung von 74,25 Prozent und inmitten einer Wirtschaftskrise muss die regierende Sozialistische Partei (PSUV) Verluste im Parlament hinnehmen... weiter

Inhaftierte Oppositionelle in Venezuela treten in Hungerstreik

López und Ceballos verweigern Nahrung und rufen zu Protest auf. Mitschnitte von Gesprächen sollen geplante Gewalt belegen. Spaltung in Oppositionslager
Caracas. Zwei bekannte inhaftierte Politiker in Venezuela haben erklärt, in einen Hungerstreik zu treten. Leopoldo López, eines der bekanntesten Gesichter der Opposition, und der ehemalige Bürgermeister von San Cristóbal, Daniel Ceballos, fordern mit ihrer Aktion die Freilassung... weiter

Venezuelas Linke geht getrennt zu den Wahlurnen

Strömung der Regierungspartei stellt eigene Listen für kommende Parlamentswahl auf. Kritik an Fehlentwicklungen und Korruption. Regierung hält sich bedeckt
Caracas. In Venezuelas sozialistischer Regierungspartei bahnt sich die erste Spaltung seit der Gründung im Jahr 2008 an. Vertreter der Parteiströmung Marea Socialista (Sozialistische Flut, MS) kündigten am vergangenen Sonntag an, mit eigenen Kandidaten zur Parlamentswahl Ende des... weiter

"Die Klassenidentität ist entscheidend, um so ziemlich alles in Venezuela zu verstehen"

Gespräch mit dem Aktivisten Reinaldo Iturriza über die jüngste wirtschaftliche Erholung, soziale Ungleichheit und die Politisierung der popularen Klassen
Die wirtschaftliche Lage in Venezuela hat sich entspannt. Wurde das Land nach Jahren der Krise "repariert", wie manche es darstellen? Es gibt eine wirtschaftliche Verbesserung, aber sie erreicht die Mehrheit der Bevölkerung nicht. Seit etwa einem Jahr wächst die Wirtschaft... weiter

Die OAS hat noch immer keine Beweise für Wahlbetrug in Bolivien vorgelegt

Zwei Beiträge zum Verlauf des Putsches in Bolivien und der Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten
Kommentatoren in den Mainstream-Medien behaupten weiterhin, dass Evo Morales eine betrügerische Wahl in Bolivien durchgeführt hat, die zu seinem Rücktritt führte. Aber der "Rücktritt" war ein Putsch ‒ und es gibt immer noch keinen Beweis, dass es überhaupt einen Betrug bei dieser Wahl gegeben hat... weiter

"Venezuela steht nicht am Rande des Zusammenbruchs"

Gespräch mit dem Historiker und Politikwissenschaftler Steve Ellner über die venezolanische Krise und die bevorstehenden Parlamentswahlen
In den internationalen Medien, aber auch hier in Venezuela selbst, ist sehr viel von der aktuellen Krise, von den Versorgungsengpässen und den Warteschlangen die Rede und man zeichnet das Bild eine Landes, das am Rande des Zusammenbruchs steht. Wie ernst ist die Situation? Ich... weiter

"Es gibt eine Führungskrise in Venezuela"

Gespräch mit dem venezolanischen Politikwissenschaftler Nicmer Evans über die Krise des Landes und die bevorstehenden Parlamentswahlen
Enorme Preissteigerungen und Versorgungsengpässe bei Gütern des täglichen Bedarfs sind in Venezuela in den vergangenen zwei Jahren zur Normalität geworden. Während die Regierung von Präsident Nicolás Maduro sich als Opfer eines Wirtschaftskriegs der Unternehmer sieht, kritisieren Oppositionelle die... weiter

Kampf mit den Marktkräften

Die venezolanische Regierung zögert dringende wirtschaftliche Reformen weiter hinaus
Mit einem Gesetzespaket versucht der venezolanische Präsident Nicolás Maduro gegen die verfahrene wirtschaftliche Situation vorzugehen. Doch es bleibt ein Kampf gegen Windmühlen. Ohne eine grundlegende Reform des Wechselkurssystems sind die hohen Staatsausgaben kaum mehr zu finanzieren. Der... weiter

Wer sind die Toten in Venezuela?

Viele Medien suggerieren, dass sie Opfer von Polizeigewalt waren. Doch eine genauere Betrachtung zeigt ein komplexeres Bild (aktualisiert: 20.05.)
Im Folgenden findet sich eine Übersicht über die Todesfälle im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten und Ausschreitungen in Venezuela. Dazu sei angemerkt, dass nicht in allen Fall gesichert ist, dass die Todesfälle in direktem Zusammenhang mit den Protesten stehen. In der Berichterstattung in... weiter

Knappes Wahlergebnis und Putschgerüchte: Was passiert in Venezuela?

Brennende Straßenblockade
Nach den Wahlen am Sonntag ist die Lage in Venezuela angespannt
In Venezuela herrscht nach dem knappen Wahlsieg von Nicolás Maduro eine angespannte Stimmung. Der Montag war von Gewaltausbrüchen von Anhängern der Opposition geprägt, nachdem der Nationale Wahlrat (CNE) Nicolás Maduro offiziell zum Sieger erklärte. Aktivisten und Beobachter vor Ort sehen sich an... weiter

Vor großen Aufgaben

Wandbild mit Chávez
Nach dem Tod von Hugo Chávez steht die venezolanische Linke vor der Herausforderung, den Transformationsprozess ohne seine Integrationskraft fortzusetzen
Die Erfolge der "bolivarischen Revolution" in Venezuela sind ohne Zweifel kein alleiniges Verdienst von Hugo Chávez. Dennoch ist eine seiner wichtigsten Leistungen, diesen Veränderungsprozess maßgeblich mit initiiert, ihn geführt und mitgestaltet zu haben. Wenn Chávez eine Fähigkeit hatte, dann war... weiter

Souveräner Sieg des Chavismus

Venezuelas Sozialisten haben die Regionalwahlen souverän gewonnen. Doch die Widersprüche innerhalb des Chavismus bleiben bestehen
Das Parteienbündnis des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat bei den Regionalwahlen am 16. Dezember einen deutlichen Sieg eingefahren: In 20 der 23 Bundesstaaten siegten die Kandidaten der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) und weiterer ParteienIn fast allen Staaten hatten neben der... weiter

Wahlsieg zum 14. Geburtstag des bolivarischen Prozesses

Hugo Chávez
Der Wahlsieg ist ein Erfolg für Hugo Chávez, doch auch die Opposition wurde gestärkt. Eine Analyse nach den Präsidentschaftswahlen in Venezuela
Bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela haben die Vertreter des bolivarischen Prozesses und allen voran Präsident Hugo Chávez einen bedeutenden Erfolg errungen. Auch nach 14 Jahren an der Regierung steht mehr als die Hälfte der venezolanischen Wählerinnen und Wähler hinter dem Kandidaten der... weiter

Eva Golinger: "Es ist die elitäre Machtstruktur an der Spitze, die in Venezuela korrumpiert ist"

Jeremy Scahill sprach für The Intercept mit der US-amerikanischen Anwältin und Publizistin über die Entwicklungen in Venezuela
Es gibt viele Themen, über die ich mit dir reden möchte. Ich möchte über einen Teil der Kritik an Maduro reden, der aus der Linken kommt, nicht nur in Venezuela, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Aber für den Anfang möchte ich dich nach deiner Antwort auf das fragen, was zunehmend... weiter

Die Exilierten im kolumbianischen Friedensprozess

Gespräche mit Jorge Freytter Florián und Miguel Ángel Beltrán über den Friedensprozess in Kolumbien und die Rolle der Geflüchteten
Das Buch "Gegenwart und Zukunft Kolumbiens in Zeiten der Hoffnung", herausgegeben durch den Professor an der Universität des Baskenlandes (UPV) Alexander Ugalde und den kolumbianischen Exilanten Jorge Freytter Florián, ist mehr als eine Ehrung des Professors und Gewerkschafters Jorge Adolfo... weiter

Venezuela: Transition & Revolution

Diskussionspapier aus den sozialen Bewegungen Venezuelas zu den Wahlen und den Herausforderungen des bolivarischen Prozesses
Diese Präsidentschaftswahlen bedeuten einen entscheidenden Moment der Konfrontation. Die Opposition hat sich vorgenommen, den Kampf um die Macht mit einem ausgearbeiteten Plan wieder aufzunehmen. Es geht nicht allein um die (geringe) Möglichkeit, den Präsidenten Hugo Chávez am 7. Oktober zu... weiter

Eins zu 25 Billiarden

Ein US-Institut hat die Wahrscheinlichkeit errechnet, mit sich in den in Venezuela überprüften Wahlurnen Fehler finden werden: Eins zu 25 Billiarden
Das Center for Economic and Policy Research (CEPR) hat die Debatte um die venezolanischen Wahlen mit einem Rechenbeispiel angereichert. Das links-liberale Institut mit Sitz in Washington hat errechnet, wie hoch die Wahrscheinlichkeit dafür ist, dass sich im bevorstehenden Überprüfungsprozess der... weiter

Manipulative Kreise

Die Nachrichtenagentur Reuters belebt den Mythos der venezolanischen Diktatur
Wenn Nachrichtenagenturen Formulierungsschwierigkeiten haben, dann lassen sie gern mal geometrische Formen sprechen. "Kreise" hätten dies oder jenes gesagt, liest man nicht gerade selten. Gemeint ist, dass eine Person zitiert wird, die nicht genannt werden will und - tatsächlich oder angeblich -... weiter

Medien terrorisieren Madres de Plaza de Mayo

Konservative Medien konstruieren Verbindung der "Madres" mit der baskischen Untergrundorganisation ETA
Glaubt man der spanischen Staatsanwaltschaft, so ist der Konflikt um das Baskenland leicht erklärt: ETA tritt für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland ein und somit gehört jeder, der oder die dasselbe tut zu ihr. Auf diese Weise wurden in den vergangenen Jahren fast alle politischen... weiter