DruckversionEinem Freund senden
10.04.2013 Kuba / USA / Militär / Politik

UNO-Menschenrechtskommissarin fordert Schließung von Guantánamo

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay

Quelle: telesurtv.net

Washington/Havanna. In einer Stellungnahme vom 5. April hat die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die USA aufgefordert, das Gefangenenlager in Guantánamo-Bay zu schließen. Pillay sieht es als "klaren Verstoß gegen internationales Recht" an, dass die USA bisher keine Schritte unternommen haben, ihrer Absichtserklärung nachzukommen, das Gefangenenlager, in dem sich derzeit 166 Häftlinge befinden, zu beseitigen. Sie sei deswegen von der US-Regierung "sehr enttäuscht", so Pillay . Der Hungerstreik sei wenig überraschend, da er eine "verzweifelte Aktion" der Häftlinge darstelle, sich Gehör zu verschaffen.

Offiziellen Berichten zufolge befinden sich derzeit 41 Häftlinge im Hungerstreik. Seit Beginn der Protestaktion im Februar variieren die offiziellen Zahlen und die der Anwälte der Häftlinge stark. Die Anwälte, die von rund 130 hungerstreikenden Gefangenen ausgehen, werfen den Behörden vor, absichtlich die Zahlen niedrig zu halten und den Ernst der Lage zu ignorieren.

Unterdessen ist die Verfassung einiger Streikender so bedrohlich, dass sich sowohl das Internationale Rote Kreuz als auch die UNO für eine sofortige Lösung der Situation einsetzen. Sie verurteilen vor allem die Zwangsernährung, mit der die Gefängnisleitung versucht, Tote und damit eine mögliche Eskalation des Streiks zu verhindern. Sie bezeichnen diese Methode als eine Form von Folter, welche gegen die Deklaration von Malta verstößt. Diese untersagt Ärzten ausdrücklich, Zwangsernährung zu unterstützen.Vor allem durch wiederholte Anwendung dieser Methode in Guantánamo-Bay wurde die "Declaration on Hunger Strikers" 2006 im Wortlaut noch verschärft. Die Tatsache, dass die USA gegen diese internationalen Gebote verstoßen, während sie sich im gleichen Atemzug als die "Verfechter von Menschenrechten" darstellen, lässt sie zunehmend unglaubwürdiger werden, so Pillay abschließend.

Wie der Fernsehsender Russia Today am gestrigen Dienstag berichtete, haben US-Behörden inzwischen die Anwälte derjenigen Hungerstreikenden informiert, die zwangsernährt werden. Unter ihnen Cori Crider, Anwältin des jementischen Staatsbürgers Samir Mukbel. Sie sei vergangene Woche vom Justizministerium benachrichtigt worden, so Crider gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Am Montag erhielt sie die Erlaubnis für ein Telefongespräch mit ihrem Mandanten, der die Information bestätigte. Mukbel, der sich seit Februar am Hungerstreik beteiligt, bezeichnete die Zwangsernährung als "schmerzhaft".

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

26.03.2013 Nachricht von Julia Zieger