San Salvador. Das Parlament El Salvadors hat am 27. Februar mit großer Mehrheit eine Empfehlung ausgesprochen, dass die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren
gegen den ehemaligen Präsidenten Francisco Flores (1999 – 2004) wegen des Verdachts auf Veruntreuung von insgesamt 80 Millionen US-Dollar einleiten soll. Der Vorgang gilt als einmalig in der Geschichte des mittelamerikanischen Landes.
Die Affäre um Flores war im September 2013 durch einen Bericht des Finanzministeriums der USA über zweifelhafte Finanzgeschäfte ins Rollen gekommen. Darin werden drei Schecks mit einer Gesamtsumme von über 10 Mllionen US-Dollar genannt, welche die taiwanesische Regierung auf Flores' Namen ausgestellt hatte.
Die zur Aufklärung der Vorwürfe eingesetzte parlamentarische Sonderkommission hat einen ausführlichen Bericht über die Spenden aus Taiwan in der Amtszeit des Ex-Präsidenten vorgelegt. Darin wird empfohlen, dass die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Bestechlichkeit, unbefugter Bereicherung, willkürlicher Handlungen, Unterschlagung und Geldwäsche einleiten soll. "Wir hoffen, dass auch die USA mitarbeiten, denn Francisco Flores hat Geldwäsche in Banken dieses Landes begangen", sagte der Abgeordnete der regierenden Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) und Mitglied der Kommission, Roberto Lorenzana .
Zudem fordert die Sonderkommission die zusätzliche Untersuchung der widerrechtlichen Aneignung von mindestens 70 Millionen US-Dollar durch Flores und "andere Personen, die als Komplizen oder Hehler beteiligt gewesen sein könnten." In den vergangenen zwei Monaten waren Hinweise auf die Beteiligung von mehr als 20 Personen eingegangen, darunter ehemalige Regierungsmitglieder aus der Amtszeit von Flores, Polizeioffiziere und ARENA-Parteifunktionäre.
Flores, der während des diesjährigen Wahlkampfes als engster Berater des ARENA-Kandidaten Norman Quijano tätig war, versuchte sich bereits im Januar durch Flucht aus dem Land einer möglichen Strafverfolgung zu entziehen. Er wurde jedoch an der Grenze erkannt und aufgehalten. Seitdem ist sein Aufenthaltsort unbekannt und er gilt als flüchtig. In Reaktion darauf hatte am 20. Februar der Parteivorstand von ARENA beschlossen, Flores aller seiner Parteiämter – zumindest vorübergehend – zu entheben. Bis dahin war Flores Ehrenpräsident und Mitglied der Politik-Kommission der Partei gewesen.
Die Hilfsgelder waren damals als Hilfe für die Opfer des Hurrikan Mitch gedacht gewesen. Die Ermittlungen werden voraussichtlich erst nach der Präsidentschaftswahl am kommenden 9. März eingeleitet.