Guatemala / Politik

Eine zweite Amtszeit für den guatemaltekischen Präsidenten?

1878599910_565b8ecd4b.jpg

Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina
Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina

Guatemala-Stadt. Guatemalas Präsidenten Otto Pérez Molina hat in einer Pressekonferenz verlauten lassen, dass das guatemaltekische Wahlsystems mit einer Amtszeit von vier Jahren ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl, "das schlimmste aller Systeme“ sei. In allen anderen Länder mit einer vierjährigen Amtszeit bestünde, so der Präsident, die Möglichkeit der Wiederwahl. Wo diese ausgeschlossen sei, dauere die Wahlperiode dafür fünf bis sechs Jahre. Das Problem bei einer Amtsdauer von vier Jahren sei laut Molina, dass eine Regierung ihre Programme nicht in der Verwaltung verankern könne. Einige Entwicklungen seien zudem sehr eng mit der Person einzelner Minister verknüpft. Hier bestehe die Gefahr, dass bei einem Regierungswechsel das Erreichte wieder verloren gehe. Mit der Möglichkeit der Wiederwahl könne die Wählerschaft zum Ausdruck bringen, ob sie mit einer Regierung zufrieden sei oder nicht.

Pérez Molina betonte, dass er selbst keine konkreten Reformpläne hege und auch keine weitere Legislatur anstrebe, aber eine generelle Diskussion über die Möglichkeit einer Wiederwahl notwendig sei.

Schon einige Wochen zuvor hatte der Präsident des Kongresses und Parteikollege von Pérez Molina, Arístides Crespo, das Thema zur Diskussion gestellt und erklärt, dass der Präsident und seine Vizepräsidentin, Roxana Baldetti, die Möglichkeit haben sollten, sich der Wiederwahl zu stellen. Auch Pérez Molina selber hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit das Projekt einer Verfassungsänderung lanciert.

Ein klares Nein gegen solche Pläne kommt von mehreren Verfassungsrechtlern. Roberto Molina Barreto, Präsident des Verfassungsgerichtshof betonte, der Vorschlag die Wiederwahl zu ermöglichen, sei nicht umsetzbar, weil der betreffende Verfassungsartikel nicht reformierbar sei. Der auf das Verfassungsrecht spezialisierte Anwalt Gabriel Orellana stellt sich sogar auf den Standpunkt, dass auch eine Diskussion über diese nicht reformierbaren Verfassungsartikel unrechtmäßig sei. Sowohl Pérez Molina als auch Crespo sollten sich der Verfassung gegenüber loyaler verhalten, so Orellana. 

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr