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18.10.2014 Argentinien / Medien / Politik

Mediengesetz in Argentinien: Clarín-Konzern droht Spaltung

Regierung lehnt Umgestaltungsplan der Mediengruppe ab. Nun drohen Clarín S.A. die öffentliche Ausschreibung von Unternehmensflügeln
Regierung lehnt konzerneigenen Plan zur Entflechtung ab

Regierung lehnt konzerneigenen Plan zur Entflechtung ab

Quelle: lanacion.com.ar

Buenos Aires. Wie die staatliche Medienkontrollkommission AFSCA am vergangenen Wochenende auf ihrer Webseite mitteilte, wurde der vom Clarín-Konzern aufgestellte Plan zur Abgabe seines Marktmonopols, von der Regierung abgelehnt. Mit dem Umstrukturierungskonzept beugt sich das Medienhaus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von November 2013. Darin war das Mediengesetz als verfassungsmäßig bestätigt worden. In der Konsequenz muss Clarín S.A. seine Marktanteile verringern.

Die Clarín-Gruppe sollte sich laut eigens vorgelegtem Plan in sechs völlig unabhängige Unternehmen spalten. Dies wurde jetzt wegen "gesellschaftsrechtlicher und geschäftlicher Verbindungen" zwischen zwei der geplanten Einzelunternehmen zurückgewiesen. Es handelt sich, so der Vorsitzende der Kontrollkommission Martín Sabbatella, um die "Einheiten mit der größten journalistischen Reichweite und Wirtschaftskraft". Die vorgeschlagenen Lizenznehmer beschäftigten beispielsweise die selben Anwaltsbüros oder hielten teilweise direkt oder treuhänderisch Anteile an den gleichen Drittunternehmen. Die Überschneidungen unterliefen den demokratischen Geist der Norm, die hegemoniale Verteilung der privaten Medien aufzulösen, so Sabbatella weiter.

Im nächsten Schritt will die Regierungsbehörde nun den Wert des Konzerns bestimmen lassen und dann einzelne Unternehmensflügel öffentlich ausschreiben. Konkret geht es dabei um die Sendelizenzen für Radio und Fernsehen. Das Mediengesetz sieht eine Verteilung der Konzessionen zu jeweils einem Drittel an öffentlich-rechtliche, private und nicht-gewinnorientierte Anbieter vor. Ausgenommen von der Reform sind Internet und Printmedien.

In einer Gegendarstellung auf der Seite der Onlineausgabe der gleichnamigen Tageszeitung des Konzerns, wies Clarín die Vorwürfe zurück. "Die Regierung verfolgt in noch nie dagewesener Weise die Clarín-Gruppe und andersdenkende Stimmen im Allgemeinen", heißt es darin. Clarín ist mit rund 380.000 Ausgaben an Wochentagen und knapp dem Doppelten am Wochenende die auflagenstärkste Zeitung in Argentinien.

In Argentinien haben Fernsehen und Radio die größte Reichweite. Seit den Privatisierungen im Zuge der neoliberalen Wirtschaftspolitik der 1990er Jahre ist vor allem das Fernsehen zum Massenmedium avanciert. Das Verhältnis der aktuellen Regierung und den privaten Medien ist durch den jahrelangen Rechtsstreit mit dem Medienhaus Clarín angespannt.

Das Gesetz hat zur Demokratisierung der Medienlandschaft beigetragen. Durch die geregelte Vergabe von einem Drittel der Sendeplätze an kommunale Medien können soziale Bewegungen, indigene Gemeinschaften, universitäre und gewerkschaftliche Anbieter von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung unmittelbaren Gebrauch machen. Die Clarín-Gruppe ist am stärksten vom Mediengesetz betroffen. Auch andere Medienhäuser müssen sich der Marktregulierung anpassen, wie etwa die PRISA-Gruppe, zu der das argentinische Radio Continental und die spanische Tageszeitung El País gehören.

Der Clarín-Konzern hat gegen die Ablehnung seines Plans zur Umstrukturierung juristische Schritte angekündigt. Im Falle einer weiteren Verzögerung bei der vollständigen Umsetzung des vor fünf Jahren erlassenen Gesetzes könnte der Konflikt zwischen Regierung und Medienkonzern in den kommenden Wahlkampf hineinwirken. Das Mandat der Regierungschefin Cristina Fernández endet in etwa einem Jahr. Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober 2015 kann sie nicht erneut kandidieren.

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