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18.08.2015 Honduras / Politik

In Honduras beginnt der Dialog gegen die Korruption

Weiterhin starke Beteiligung an Protesten. Kritik am Regierungsdialog und der Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
Am vergangenen Freitag beteiligten sich erneut Tausende an dem Protestmarsch in der Hauptstadt Tegucigalpa

Am vergangenen Freitag beteiligten sich erneut Tausende an dem Protestmarsch in der Hauptstadt Tegucigalpa

Tegucigalpa. Am Freitag hat unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein erstes Treffen der honduranischen Regierung und mehreren sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Honduras stattgefunden. An der ersten Anhörung im Zuge des "nationalen Dialogs" beteiligten sich Regierungsvertreter und circa 50 Organisationen sowie John Biehl del Rio für die OAS. Als einzige Bauernorganisation nahm der Consejo Coordinador de Organizaciones Campesinas de Honduras (COCOH) und von den indigenen Zusammenschlüssen die Organización Nacional Indígena Lenca teil. Ebenfalls anwesend war die Direktorin der Nationalen Universität, Julieta Castellanos, die vor kurzem die Polizei beauftragt hatte, streikende Studenten aus der Universität zu räumen sowie Vertreter des Verbandes der Privatunternehmen.

Präsident Juan Orlando Hernández hatte als Antwort auf die seit Monaten andauernden Proteste in den Straßen, die unter anderem seinen Rücktritt fordern, die OAS um Unterstützung ersucht. Ein großer Teil der sozialen und Basisorganisationen sowie der Oppositionsparteien lehnen einen direkten Dialog mit der Regierung jedoch weiterhin ab. Sie äußern starke Kritik am Verhalten der OAS und fordern als Bedingung für einen wirklichen Dialog die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIH),

Am Freitagabend beteiligten sich erneut tausende Menschen an dem Fackelzug in der Hauptstadt Tegucigalpa und forderten neben der CICIH unter anderem die Bestrafung der in die Korruptionsfälle um die Sozialversicherung verwickelten staatlichen Funktionäre. Am Ende der Demonstration kam es vor dem Präsidentenpalast zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und staatlichen Sicherheitskräften. Beobachter berichteten von eingeschleusten Provokateuren, von denen die Aggressionen ausgingen. Präsident Hernández war bereits zuvor per Hubschrauber aus dem Präsidentenpalast gebracht worden.

Im Laufe der Woche hatte der der TV-Sender Cholusat Sur neue Dokumente veröffentlicht, die auf die Entwendung von Geldern aus dem nationalen Institut für Statistik (INE) und deren Verwendung für die Präsidentschaftskampagne von Hernández hinweisen.

Bereits am 7. August besetzten mehrere Tolupan- und Lenca-indigenen das Büro der OAS in Tegucigalpa und forderten ein Gespräch mit dem uruguayischen Generalsekrektär, Luis Almagro, der sich zu dem Zeitpunkt in Honduras befand. In einem Brief machten die Aktivisten auf die Verletzung ihrer Rechte und die Nichteinhaltung der von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH angeforderten besonderen Schutzmaßnahmen aufmerksam. Zudem forderten sie, dass die OAS nicht in einem Dialog vermittelt, der die Hoffnung des honduranischen Volkes auf Gerechtigkeit negiert oder hinauszögert, sondern stattdessen die Bedingungen schafft, um den kriminellen Eliten des Landes den Prozess zu machen. Die Aktivisten erklärten, das Gebäude erst nach einem Treffen mit dem Generalsekretär zu verlassen und wurden schließlich am darauf folgenden Tag, nachdem sie die Nacht in der Abstellkammer des Bürogebäudes verbringen mussten, von Almagro empfangen.

Seit Anfang Juni, nach Bekanntwerden der Verwicklung der regierenden Nationalen Partei und hoher Regierungsfunktionäre in den Korruptionsskandal um das Sozialversicherungsinstitut (IHSS) demonstrieren in Honduras zehntausende Menschen landesweit gegen die Korruption und die Regierung Hernández. Durch die Veruntreuung von mehr als 300 Millionen US-Dollar aus dem IHSS brach das honduranische Gesundheitssystem zusammen. Fehlende Medikamente und Ausstattungen in den Krankenhäusern werden für den Tod von mehr als 2.800 Menschen verantwortlich gemacht.

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05.07.2015 Nachricht von Johannes Schwäbl