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06.12.2015

Deutsche Linke fordern Gewaltverzicht in Venezuela

Berlin. Zur Parlamentswahl in Venezuela haben sich drei führende Vertreter der Linksfraktion im Bundestag besorgt über die Polarisierung in dem Land gezeigt und alle Seiten aufgefordert, das Ergebnis des Urnengangs am Sonntag anzuerkennen. Auch plädierten sie dafür, dass sich alle politischen Kräfte klar von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanzieren. "Wir begrüßen, dass die Parteien des Regierungsbündnisses ‚Großer Patriotischer Pol’ eine entsprechende von der UNASUR und vom venezolanischen Wahlrat vorgelegte Erklärung unterzeichnet haben und fordern das Oppositionsbündnis ‚Tisch der Demokratischen Einheit‘ auf, dasselbe zu tun", heißt es in der Stellungnahme. Nach wiederholten politischen Unruhen mit zahlreichen Todesopfern in den zurückliegenden Jahren müssten alle politischen Lager sich an die demokratische Spielregeln halten, um den Frieden in Venezuela zu garantieren. Unterzeichnet wurde die Erklärung von Heike Hänsel, eine der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, dem Verantwortlichen für internationale Beziehungen und Sevim Dağdelen, der Sprecherin für internationale Beziehungen.

Die Transparenz und Sicherheit des venezolanischen Wahlsystems sei in den vergangenen Jahren von zahlreichen internationalen Organisationen bestätigt worden, darunter die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und das US-amerikanische Carter-Zentrum, argumentieren die Unterzeichner. "Wer nun von einem ‚drohenden Wahlbetrug‘ spricht, muss, um glaubwürdig zu bleiben, auch erklären können, wie eine solche Beeinflussung stattfinden kann", heißt es in der Stellungnahme: "Wir sehen keinen rationalen Grund, an der Zuverlässigkeit des Wahlsystems zu zweifeln. Wir verurteilen die internationalen Kampagnen, die – oft aus politischer Motivation heraus – Zweifel an den Wahlen schüren und damit die Stabilität in dem Land fahrlässig gefährden."

Zugleich bekräftigen die Abgeordneten, dass die bolivarischen Regierungen in Venezuela seit Anfang 1999 auf eine Demokratisierung des politischen Systems ebenso großen Wert gelegt haben wie auf eine umfassende und für das reiche Venezuela neue Sozialpolitik. "Ein erheblicher Teil der zuvor ausgeschlossenen Bevölkerung erhielt dadurch erstmals politische und soziale Rechte", schreiben sie. Die Errungenschaften im demokratischen System und in der Sozialpolitik müssten ungeachtet des Ausgangs der Parlamentswahl am Sonntag bewahrt werden.

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