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07.12.2015

6D: Parlamentswahlen in Venezuela 2015

Am 6. Dezember wählt die Bevölkerung Venezuelas eine neue Nationalversammlung. Alle Informationen im amerika21-Liveticker
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Di, 08.12. 09:00

Wir beenden hiermit den Live-Ticker über die Parlamentswahlen in Venezuela. Die Zugriffszahlen für amerika21.de sind seit vergangenem Samstag enorm angestiegen. Das freut uns sehr und zeigt, dass unsere Berichterstattung auf reges Interesse gestoßen ist.

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Die Redaktion von amerika21.de

Mo, 07.12. 21:25

Der Präsident von Kolumbien, Juan Manuel Santos, hat Venezuela dazu gratuliert, dass seine Parlamentswahlen in ruhiger Atmosphäre verlaufen sind. Die Wahlen seien ein "äußerst wichtiger Schritt in der venezolanischen Demokratie" gewesen. Er befürworte nun einen konstruktiven Dialog zwischen Regierung und Opposition, "weil so die ganze Demokratie voranschreitet", äußerte der kolumbianische Staatschef sich bei einem offiziellen Anlass in Bogotá. Er bekundete weiter, Venezuela habe eine "ruhige, friedliche und transparente Wahl in demokratischem Geist" erlebt.

Venezuela begleitet die Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc). Der frühere Präsident von Venezuela, Hugo Chávez, hat den Dioalg zwischen den Konfliktparteien, der seit 2012 in Havanna Fortschritte gemacht hat, entscheidend mit Gang gebracht.

Laut dem US-Außenminister John Kerry hat die Bevölkerung von Venezuela mit ihrem Wahlverhalten einen "überwältigenden Wunsch nach einem Richtungswechsel in ihrem Land ausgedrückt." Die USA forderten zum Dialog auf und stünden bereit, diesen Prozess zu unterstützen.

Das Verhältnis zwischen der sozialistischen Regierung Venezuelas und der US-Regierung ist trotz umfangreichem Ölhandel zerrüttet. Die Politik der lateinamerikanischen Integration und Emanzipation von der nordamerikanischen Vormachtrolle, die Hugo Chávez vorangetrieben hatte und die sein Nachfolger Maduro fortgesetzt hat, wird vom nördlichen großen Nachbarn als Herausforderung angesehen. US-Präsident Obama erließ gegen Venezuelas Regierung bereits ein Dekret, mit dem das Land als "Bedrohung der nationalen Sicherheit und Interessen" der USA eingestuft wird.

Morales bei der Pressekonferenz am heutigen Montag
Mo, 07.12. 18:08

Boliviens Präsident Evo Morales hat die Wahlen in Venezuela als "Sieg der Demokratie" bezeichnet, denn die Institutionen des Landes hätten sich als vertrauenswürdig bewiesen. Dies sei auch von zahlreichen Persönlichkeiten und Delegierten bestätigt worden, die sie begleiteten.

Bei einer Pressekonferenz in La Paz am Montag erklärte Morales, die Wahlergebnisse erforderten "eine grundlegende Reflexion und Debatte" darüber, wie die "demokratischen Revolutionen und die Prozesse der politischen, sozialen, kulturellen und ökonomischen Befreiung" in der Region zu verteidigen seien. "Wir müssen mit großer Verantwortlichkeit vorgehen, um diese tiefgreifenden Veränderungen fortzuführen." Dabei müsse besonders auf die wirtschaftliche Souveränität geachtet werden.

"Das Imperium schläft nicht", so der Präsident weiter. Es führe "verschiedene Kriege gegen die antiimperialistischen Völker und Regierungen und konspiriert permanent", um die geopolitische Kontrolle über die Region wiederzuerlangen. "Was wir im Moment sehen ist, dass die wirtschaftlichen Aggressionen und die Kriege Ergebnisse zeigen."

Der Wahlsieg des Oppositionsbündnisses MUD bei den Parlamentswahlen in Venezuela folgt dem des neoliberalen Kandidaten Mauricio Macri in Argentinien am 22. November, als dieser mit einem Vorsprung von knapp drei Prozent vor dem peronistischen Kanidaten Daniel Scioli zum neuen Präsidenten Argentiniens gewählt wurde.

Mo, 07.12. 17:39

Die Chefdiplomatin der Europäischen Union, Federica Mogherini, wertet die Wahlergebnisse in Venezuela als ein "klares Signal der Bevölkerung für Veränderung". Die EU biete allen demokratisch gewählten Institutionen im Interesse Venezuelas die Zusammenarbeit an. Die politischen Akteure in dem südamerikanischen Land sollten die anstehenden Aufgaben "gemeinsam und konstruktiv" angehen, gibt der Deutschlandfunk Mogherini wieder.

Während des Wahlkampfes zu dem Urnengang hatte die europäische Diplomatin massiv Partei für die Kräfte des Oppositionsbündnisses in Venezuela ergriffen und einen harschen Protest seitens des venezolanischen Außenministeriums auf sich gezogen.

Mo, 07.12. 16:55

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Wolfgang Gehrcke, hat auf seiner Webseite Stellung zum Wahlausgang in Venezuela genommen. Gehrcke, der auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion ist, nimmt für seine Partei "mit Bedauern zur Kenntnis, dass es den im Gran Polo Patriótico vereinten progressiven Kräften in Venezuela nicht gelungen ist, die bisherige Mehrheit bei den Parlamentswahlen zu verteidigen. Das ist der zweite Rückschlag für die lateinamerikanische Linke nach der verlorenen Präsidentschaftswahl in Argentinien vor wenigen Wochen". Der deutsche Abgeordnete betont zugleich den "zutiefst demokratischen Charakter der bolivarischen Revolution in Venezuela".

Drei führende Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke hatten am gestrigen Wahltag bereits eine Erklärung abgegeben, mit der sie ihre Sorge wegen der politischen Polarisierung in dem südamerikanischen Land zum Ausdruck brachten. Gemäß der internationalen Gepflogenheiten der Nichteinmischung hatten sie dabei an alle Parteien appelliert, das Ergebnis des Urnenganges anzuerkennen und sich von Gewalt zu distabzieren.

Mo, 07.12. 16:09

Der Staats- und Regierungschef von Kuba, Raúl Castro, hat noch vergangene Nacht in einer Botschaft an Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, auf die Niederlage der regierenden Sozialisten bei den Parlamentswahlen reagiert. "Ich habe Minute um Minute den außerordentlichen Kampf, den ihr geführt habt, und deine Worte mit Bewunderung verfolgt", so Castro zu Maduros Ansprache nach dem Wahlergebnis, mit der dieser seine Niederlage eingestand. Castro erklärte gleichzeitg, dass er sich sicher sei, dass "für die Bolivarische Revolution und den Chavismus unter deiner Führung neue Siege kommen werden."

Die Beziehungen zwischen Kuba und dem "Bolivarischen Prozess" sind bereits seit den Tagen des früheren Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, außerordentlich eng. Fidel Castro und der verstorbene Chávez waren sich freundschaftlich zugeneigt. Beide Länder sind durch eine Vielzahl von wirtschaftlichen und kulturellen Kooperationen verbunden, nicht zuletzt im Bereich von Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik. Kuba ist durch Venezuela der Weg heraus aus der wirtschaftlichen Sonderperiode nach dem Wegfall der Handelskooperation mit der ehemaligen Sowjetunion erleichert worden. Für verschiedene Prozesse der regionalen Integration in Lateinamerika haben die Abstimmungen zwischen den sozialistischen Führungen in Caracas und Havanna eine besondere Rolle gespielt.

Mo, 07.12. 13:10

Der konservative Ministerpräsident von Spanien, Mariano Rajoy, äußerte sich nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Venezuela befriedigt über den "Sieg der Freiheit". Er freue sich über den Wahlerfolg des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD). Rajoy hatte schon im Vorfeld der Wahlen unverhohlen Partei im venezolanischen Wahlkampf ergriffen und sich an einer koordinierten europäischen Medienkampagne gegen die sozialistische Regierung in Venezuela beteiligt.

Die Sprecherin der chinesischen Außenamtes, Hua Chunying, erklärte nach den Parlamentswahlen in Venezuela, dass China hoffe, dass das südamerikanische Land seine "Stabilität und nationale Entwicklung bewahren kann". China sei zur weiteren Zusammenarbeit bereit, um "unsere traditionelle Freundschaft zu festigen", so Chunying weiter.

China ist einer der größten Handelspartner und Investoren in Venezuela. Die chinesische Regierung sieht ihrem Statement gemäß weiteres Potential zur Ausdehnung der wirtschaftlichen Kooperation.

Welche Mehrheit bedeutet was? - Grafik des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur über die Möglichkeiten der venezolanischen Opposition im Parlament
Mo, 07.12. 09:30

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl durch den venezolanischen Wahlrat bleiben die genauen Mehrheitsverhältnisse in der neuen Nationalversammlung weiter offen. Sicher ist, dass das Oppositionsbündnis MUD eine Mehrheit im Einkammerparlament stellen wird. Wahrscheinlich ist allerdings, dass es sogar auf eine Dreifünftelmehrheit (100 Abgeordnete) kommt. Rechnerisch möglich ist sogar eine Zweidrittelmehrheit (111 Abgeordnete), da in 19 Wahlkreisen noch die Ergebnisse ausstehen. Hinzu kommen drei Abgeordnete der indigenen Minderheiten.

Mit einer einfachen Mehrheit kann das venezolanische Parlament Gesetze verabschieden und verändern. Auch muss es dem Staatshaushalt zustimmen. Eine Dreifünftelmehrheit ermöglicht es der Nationalversammlung unter anderem, Minister abzusetzen. Mit einer Zweidrittelmehrheit können die Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in Gang setzen sowie die Richter des Obersten Gerichtshofs benennen. Ebenso können sie eine verfassungsgebende Versammlung einberufen oder Verfassungsänderungen auf den Weg bringen. Diese müssen aber per Referendum durch die Bevölkerung bestätigt werden.

Nicht jede Mehrheit ist gleich - Grafik von Basisaktivisten der Kampagne "LATE" in Venezuela
Tibisay Lucena, die Präsidentin des Nationalen Wahlrats, bei der Bekanntgabe der Ergebnisse
Mo, 07.12. 06:01

Caracas. Die Parlamentswahlen in Venezuela sind mit einem herben Rückschlag für das Regierungslager ausgegangen. Bei einer massiven Wahlbeteiligung von 74,25 Prozent und inmitten einer Wirtschaftskrise muss die regierende Sozialistische Partei (PSUV) Verluste im Parlament hinnehmen.

Nach Angaben des Nationalen Wahlrats (CNE) kann das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) mit mindestens 99 der 167 Sitze der Nationalversammlung rechnen. Das Regierungslager kommt nur noch auf 46 Sitze. Elf Wahlbezirke mit insgesamt 19 Mandaten fehlen noch bei der Auszählung, ebenso die Ergebnisse für die drei indigenen Abgeordneten.

Die Vorsitzende des Wahlrates, Tibisay Lucena, beglückwünschte die Bevölkerung Venezuelas zur "außergewöhnlichen" Beteiligung und zum gelungenen Ablauf der Wahlen. Dies sei ein wichtiges Signal für die Demokratie.

Präsident Nicolás Maduro erkannte die Niederlage seiner Partei umgehend in einer über das Fernsehen übertragenen Ansprache an. Er sprach von einer "Klatsche", die das Regierungslager einstecken müsse. Die Niederlage müsse dazu dienen, aufzuwachen und die Arbeit weiterzuführen. Die Bündnisparteien des "Großen Patriotischen Pols" rief Maduro dazu auf, die Einheit zu verstärken. "Es ist nicht Zeit, um zu weinen. Es ist Zeit, um zu kämpfen", sagte er an seine Anhänger gerichtet.

Der Wahltag war trotz der hohen Wahlbeteiligung ruhig verlaufen. Internationale Vertreter sprachen nach Schließung der Wahllokale um 19 Uhr (Ortszeit) von einem friedlichen Ablauf. Erst am Abend war es zu teilweise gehässigen Erklärungen der politischen Akteure gekommen, als Oppositionsvertreter die Entscheidung des CNE kritisierten, die Öffnungszeiten der Wahllokale wegen des großen Andrangs um eine Stunde zu verlängern.

Die internationalen Wahlbegleiter stellten während des Wahlprozesses keine bedeutenden Unregelmäßigkeiten fest. Frühmorgens war es in einigen Wahllokalen zu Verzögerungen gekommen, weil einzelne Wahltische zuerst unbesetzt geblieben waren. Die Wahlbegleiter sowohl der Unasur wie auch des Rats lateinamerikanischer Wahlexperten (CEELA) lobten das venezolanische Wahlsystem als transparent und effizient.

Mo, 07.12. 04:48

Weit vor der Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse verkündet das Oppositionsbündnis bereits die Anzahl der MUD-Kandidaten, die in die Nationalversammlung gewählt worden sein sollen. In einem Video und Tweets, die unter anderem von den Ehefrauen der inhaftieren Politiker Antonio Ledezma und Leopoldo López gepostet wurden, ist die Rede von 113 gewonnen Sitzen der Opposition.

Indes dauert die Auszählung noch an. Erst wenn 95 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, gibt der CNE das Ergebnis bekannt. Laut Wahlgesetz in Venzuela ist nur die Wahlbehörde dazu autorisiert, Wahlergebnisse bekannt zu geben. Bei der Auszählung der Stimmen sind Vertreter aller Parteien in jedem Stadium beteiligt.

Pizarro (links, im blauen Hemd) mit der Presse
Mo, 07.12. 04:41

Caracas. Im oppositionellen Lager in Venezuela hatten sich bereits während der Parlamentswahlen am Sonntag Unterschiede in der Auseinandersetzung mit dem Regierungslager abgezeichnet. Während Hardliner wie die Politikerin Maria Corina Machado schon früh von einem möglichen Wahlbetrug sprach, sollte die Opposition nicht gewinnen, trat der regierungskritische Kandidat Miguel Pizarro solchen Darstellungen entgegen. "Hier gibt es kein Problem mit dem Wahlsystem", sagte der Parlamentskandidat des Oppositionsbündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) im Stadtteil Petare von Caracas. Es gebe vielmehr ein "menschliches Problem" zwischen den politischen Lagern.

Pizarro gehört zu den neueren Köpfen der Opposition. Er hatte vor einigen Monaten  den MUD-Vorsitzenden Jesús Torrealba bei einer Deutschland-Reise begleitet und verfügt über gute Kontakte zur CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

Wahlbeobachter der Unasur und des CNE
Mo, 07.12. 04:40

Caracas. Entgegen Vorhersagen von politischen Akteuren und Medien in Venezuela und auf internationaler Ebene sind die Parlamentswahlen in dem südamerikanischen Land ruhig verlaufen. Internationale Vertreter sprachen nach Schließung der Wahllokale um 19 Uhr (Ortszeit) von einem friedlichen Wahltag, sowohl in Caracas als auch in anderen Landesteilen. Dennoch kam es am Abend zu Spannungen zwischen dem linksgerichteten Regierungslager um Präsident Nicolás Maduro und Vertretern des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), die unter anderem gegen verlängerte Öffnungszeiten der Wahllokale protestierten.

Größere Probleme hatten internationale Wahlbegleiter jedoch nicht festgestellt. In mehreren Fällen verstießen Vertreter beider politischer Lager indes gegen das Verbot, in unmittelbarer Nähe der Wahllokale politische Akte durchzuführen oder Parteiabzeichen zu zeigen. So bauten Aktivisten der regierenden sozialistischen Partei, PSUV, unmittelbar vor einem Wahllokal in Caracas einen Stand zur Nachwahlbefragung auf, vor einem anderen skandierten sie politische Parolen. An anderer Stelle wurden CNE-Wahlbegleiter Zeugen, wie der oppositionelle Parlamentskandidat Miguel Pizarro nach der Stimmabgabe vor die Presse trat, um vor dem Wahllokal spontan eine Rede zu halten. "Wir sehen diese Verstöße, schreiten aber nicht ein, solange wir keine offizielle Beschwerde vorliegen haben", sagte eine Funktionärin des CNE gegenüber amerika21. Im übrigen würden Beschwerden beider Seiten nach der Abstimmung von der Wahlbehörde ausgewertet, ebenso wie die Vorschläge der Wahlbegleiter. Bei der Parlamentswahl am Sonntag waren internationale Vertreter auf Einladung des CNE vor Ort, hinzu kam eine Delegation der Regionalorganisation Union Südamerikanischer Nationen (Unasur).

Mo, 07.12. 04:00

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino hat bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend , bei der zahlreiche hochrangige Militärs anwesend waren, bekannt gegeben, dass es im ganzen Land ruhig sei. Dies habe die Rücksprache mit den zuständigen Kommandanten in den verschiedenen Zonen ergeben.

Am Wahltag sei es zu insgesamt 78 Zwischenfällen gekommen. Davon waren sieben Verstöße gegen das Wahlgesetz, die Verdächtigen wurden bereits an die Staatsanwaltschaft überstellt. Diese Zahl sei bei mehr als 19 Millionen Wahlberechtigten "praktisch unbedeutend", so Padrino. "Es war ein tadelloser Prozess, die Zwischenfälle auf der Straße waren ebenfalls belanglos und wurden sofort geklärt". Die Präsenz von Militär und Polizei sei ausreichend gewesen, die zahlreichen Kontrollgänge hätten Ergebnisse gezeigt. Auch aus den Grenzregionen wurden nach Angaben Padrinos keine Zwischenfälle gemeldet.

Mo, 07.12. 03:22

Während noch keine Informationen über die Schließung aller Wahllokale vorliegen, geschweige denn offizielle Ergebnisse der Wahlbehörde, haben Oppositionspolitiker des MUD im Pressezentrum des Bündnisses bereits ihren Wahlsieg verkündet und Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski feiert via Twitter. Die Ergebnisse seien "unumkehrbar" und "wie erwartet". Das Land wolle den Wechsel, "heute hat der Weg gewonnen, den wir immer vorgeschlagen haben", so Capriles. Zuvor sprach er von "simulierten Warteschlangen", von denen die öffentlich-rechtlichen Medien Bilder zeigten, um die Schließung der Wahllokale zu verzögern. Präsident Maduro solle das Wahlergebnis akzeptieren, die Bevölkerung habe "eine neue Nationalversammlung gewählt."

Mo, 07.12. 01:34

Auch weit nach 19 Uhr Ortszeit sind viele Wahllokale noch geöffnet. An diesen Orten würden noch Wähler darauf warten, ihr Stimmrecht ausüben zu können, berichten zahlreiche venezolanische Medien.

Der oppositionelle ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski erhob unterdessen auf Twitter den Vorwurf, die Bilder von Schlangen vor den Wahllokalen seien von den Medien der Regierung manipuliert. Allerdings melden auch regierungskritische Medien wie die Tageszeitung El Universal auf ihrer Webseite andauernde Warteschlangen. Capriles rief  seine Unterstützer auf, sich vor Ort für die Schließung von Wahllokalen einzusetzen. Ihm antwortete Präsident Maduro. "Niemand wird der Bevölkerung ihr Recht zu Wählen nehmen", schrieb er in einem Tweet.