Mit großen Schritten zur Marktliberalisierung in Argentinien

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Macri trat als Hauptredner bei der Konferenz des Bundesverbandes der Industrie Argentiniens (UIA) am 14. Dezember auf
Macri trat als Hauptredner bei der Konferenz des Bundesverbandes der Industrie Argentiniens (UIA) am 14. Dezember auf

Buenos Aires. Argentiniens neuer Finanzminister Alfonso Prat-Gay hat bekannt gegeben, dass die Regierung die seit 2011 in Argentinien geltende Kontrolle des Devisenhandels sowie Beschränkungen beim privaten Ankauf von US-Dollar ab sofort fallen lässt. Mit der Liberalisierung erwartet das Ministerium "auf verschiedenen Wegen der Finanzierung" die Einfuhr von 15 bis 20 Milliarden US-Dollar in den kommenden vier Wochen.

In der eigens einberufenen Pressekonferenz am Mittwoch erklärte Prat-Gay, dieser Schritt sei "fundamental, damit die Wirtschaft ihren Weg zu Wachstum wieder findet". Die bisherigen Regelungen der Regierung Fernández de Kirchner bezeichnete er als "großes Problem, das wir jetzt lösen". Sie hätten das "Huhn der goldenen Eier getötet", so Prat-Gay.

Die Zentralbank legte den Wert des Dollars zunächst bei 14 Pesos fest. Zuletzt hatte der offizielle Kurs bei etwa 9,8 Pesos gelegen, während er auf dem inoffiziellen Markt 14,50 betrug. Wirtschaftsexperten sind sich darin einig, dass die Maßnahme zu einer deutlichen Inflationssteigerung führen wird. Die Schätzungen reichen von drei bis zu zehn Prozentpunkten monatlich.

Unterdessen kündigte Energieminister Juan José Aranguren an, ab Januar eine schrittweise Liquidierung der Subventionen für Strom und Gas zu vollziehen. Man sei darum bemüht, die sozial Schwächsten davon zunächst auszunehmen.

Bereits am Montag hatte Präsident Mauricio Macri bestätigt, die bisherigen Ausfuhrbeschränkungen für Güter aus Landwirtschaft und Industrie grundsätzlich aufzuheben, mit Ausnahme von Soja. Dessen für den nationalen Markt bestimmter Anteil wird lediglich um fünf Prozentpunkte gesenkt. Am Montag hatte sich Macri mit einigen seiner Minister und Landwirtschaftsvertretern getroffen, um das Ende der Ausfuhrbeschränkungen kundzutun. Darunter würden die wichtigen Exportgüter Mais, Weizen, Fleisch und regionale Produkte fallen. "Die Herausforderung ist, zu wachsen und die Situation zu verbessern. Wir müssen aufhören die Kornkammer der Welt zu sein, um der Supermarkt der Welt zu sein", erläuterte das Staatsoberhaupt. "Wo es Gewinne gibt, sollte man mit Freude mehr Steuern zahlen", fuhr Macri fort und unterstrich, dass er sich gegenüber Steuerversäumnissen "unflexibel" zeigen werde.

Am selben Tag sprach der Präsident auch vor dem Bundesverband der Industrie Argentiniens (UIA), wo er die Aufhebung der Beschränkungen nochmals hervorhob. "Die Welt erwartet uns, die Welt erwartet Sie", so Macri vor 1.500 Delegierten. Argentinien hätte viel an Wettbewerbsfähigkeit verloren, weshalb man "keine Zeit verlieren" dürfe, aus diesen "so perversen Zyklen, die wir in unserer Wirtschaftsentwicklung gehabt haben", auszusteigen. Er erinnerte bei der Gelegenheit auch an seinen Onkel Jorge Blanco Villegas, der die UIA acht Jahre lang leitete sowie an seinen Vater Franco, "der einer der wichtigsten Industriellen des Landes war."

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