Neue Regierung Argentiniens kündigt Veränderungen in der Außenpolitik an

Außenministerin Malcorra setzt auf Kurswechsel und strebt verbesserte Beziehungen zu den USA und Großbritannien an. Außenpolitik solle "entideologisiert" werden

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Die designierte Außenministerin Susana Malcorra und Argentiniens gewählter Präsident Mauricio Macri am 4. Dezember in Brasilien
Die designierte Außenministerin Susana Malcorra und Argentiniens gewählter Präsident Mauricio Macri am 4. Dezember in Brasilien

Buenos Aires. Die neue Außenministerin Argentiniens, Susana Malcorra, hat gegenüber der nationalen Presse erklärt, die Regierung des gestern vereidigten neuen Präsidenten Mauricio Macri werde sich verstärkt um gute bilaterale Beziehungen mit den USA bemühen. Auch werde sie die Schuldenpolitik des Landes gegenüber den sogenannten Geierfonds neu ausrichten. Weiterhin führte sie aus, dass der "Corredor Bioceánico Aconcagua", eine erstmalige Tunnelverbindung durch die Anden für den Güter- und Personenverkehr mit Chile, ein Schlüsselprojekt der Regierung darstelle. Bestehende Transitverbindungen zwischen beiden Ländern sollen erweitert werden.

Grundsätzlich werde die neue Regierung in Buenos Aires Außenpolitik als "Staatspolitik" verstehen, weshalb man "entideologisiert" handeln werde und "alle Plattformen nutzen, um Möglichkeiten zu maximieren", so die ehemalige Kabinettsvorsitzende von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Wie im Falle des Schuldenkonflikts mit US-amerikanischen Hedgefonds, wolle man die Beziehungen zu Großbritannien im Allgemeinen nicht von einem einzelnen Konflikt – hier um die Souveränität der Malwinen - überschattet wissen.

Außerdem entkräftete Malcorra bisherige Aussagen Macris, den Ausschluss Venezuelas aus dem regionalen Wirtschaftsbündnis Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) anzustreben. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro habe die Niederlage des Regierungsbündnisses bei den Parlamentswahlen vom Sonntag eingestanden, so die Begründung.

Bezüglich angeblicher Geheimverträge zwischen China und der Regierung von Cristina Fernández de Kirchner erwiderte Malcorra, es gebe keine Anzeichen für "Unregelmäßigkeiten". Dennoch müsse man diese in Augenschein nehmen und mit den Asiaten in ständigem Dialog bleiben. Die neue Außenministerin erwähnte ebenfalls, dass die "Gesamtamerikanische Freihandelszone" (Alca), die im Jahr 2005 vom damaligen argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner sowie von Lula da Silva (Brasilien) und Hugo Chávez (Venezuela) abgelehnt worden war, "kein Schimpfwort ist" und man diese "als Option nicht geringschätzen werde".

Obwohl noch nicht offiziell bestätigt, stellte sie einen Besuch von US-Präsident Barack Obama im kommenden Jahr in Aussicht.

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