Guatemala / Politik

Gerichtsverhandlung im Fall "La Línea" in Guatemala unterbrochen

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Angeklagt wegen Korruption: Otto Pérez Molina
Angeklagt wegen Korruption: Otto Pérez Molina

Guatemala-Stadt. In Guatemala sind die Verhandlungen im Korruptionsfall "La Línea" unterbrochen worden, weil die Verwaltungsstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat und eine Teilnahme am Prozess fordert.

In der Anhörung am 28. März sollte entschieden werden ob der Ex-Präsident Guatemalas, Otto Pérez Molina, und seine frühere Vizepräsidentin, Roxana Baldetti, wegen Korruption vor Gericht gestellt werden. Gegen die Entscheidung des Richters Miguel Angel Gálvez, die Verwaltungsstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la Nación) nicht zur Verhandlung zuzulassen, erhob diese Einspruch. Um zu verhindern, dass das Appellationsgericht den Prozess zu einem späteren Zeitpunkt anulliere, entschied der Richter, die Verhandlungen zu unterbrechen.

Pérez Molina und Baldetti sind angeklagt, die Köpfe des Netzwerks zur Steuerhinterziehung, "La Línea" zu sein. Dieses wurde im April 2015 aufgedeckt, der Fall führte zum Rücktritt von Baldetti und Pérez Molina.

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Das Netzwerk "La Línea" arbeitete in der Aufsichtsbehörde der Steuerverwaltung Guatemalas (SAT). Der von der Regierungsspitze angeführte Korruptionsring organisierte gegen Bestechungsgelder Steuerbegünstigungen für Importeure in Millionenhöhe. Diese betrügerischen Geschäfte funktionierten nur dank der Komplizenschaft von Beamten, Angehörigen sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus dem Umfeld des Präsidenten und der Vizepräsidentin. Zusätzlich zur Anführerschaft des Netzwerks sind die beiden angeklagt, mindestens fünfzig Prozent der Gewinne erhalten zu haben.

In der Folge des Korruptionsskandals trat Baldetti im Mai 2015 als Vizepräsidentin zurück, und wurde im August verhaftet. Pérez Molina legte sein Amt im September 2015 nieder. Eine breite Protestbewegung forderte seinen Rücktritt während mehreren Monaten. Anfang September entschied der Kongress, dem Präsidenten die Immunität zu entziehen.

Zudem wurde bekannt, dass auch der damalige Direktor der SAT, Omar Franco, sein Vorgänger Carlos Muñoz sowie der Personalverantwortliche und der Chef der Gewerkschaft am Netzwerk "La Línea" beteiligt waren. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 47 Haftbefehle im Fall "La Linea" erlassen.

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