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30.11.2017 Brasilien / Politik

Kabinett in Brasilien wird umgebaut

Muss Ministern anderer Parteien mehr Platz einräumen: Brasiliens Interimspräsident Temer

Muss Ministern anderer Parteien mehr Platz einräumen: Brasiliens Interimspräsident Temer

Brasília. Brasiliens De-facto Präsident Michel Temer hat eine Reform seines Kabinetts angekündigt, die im Dezember abgeschlossen sein soll.

Auslöser war der Rücktritt von Städteminister Bruno Araújo am 13. November, der zu seinem vorigen Amt als Abgeordneter der Partido da Social Democracia Brasileira (Sozialdemokratische Partei Brasiliens, PSDB) zurückgekehrt ist. Dies geht einher mit einer allmählichen Distanzierung der Partei von der Koalition mit Temer in Hinsicht auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen 2018. Der Interimspräsident, der zahlreiche umstrittene Wirtschafts-, Bildungs- und Arbeitsreformen vorantreibt, ringt weiterhin um Unterstützung der PSDB, was durch anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen ihn zusätzlich erschwert wird. Temer verliert auch zunehmend an Wählerzustimmung, die laut einer Umfrage bei lediglich drei Prozent liegt.

Die Kabinettsreform soll im Dezember abgeschlossen sein, so eine Bekanntmachung des Präsidentenpalasts in Brasília. Hierbei sollen 17 von insgesamt 28 Ministern ausgetauscht werden. Die Reform muss in zwei Wahlrunden von mindestens 308 Abgeordneten befürwortet werden. Nachfolger von Araújo ist der parteilose Abgeordnete Alexandre Baldy. Araújo war einer von vier Ministern im Kabinett, die der PSDB angehören. Temers Partei Movimento Democrático Brasileiro (Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung) stellt sieben Minister. Unter zunehmenden Druck auf den Präsidenten soll Ministern anderer Parteien mehr Platz eingeräumt werden.

Die mögliche Neubesetzung des Kabinetts wurde unter anderem von Parlamentssprecher Rodrigo Maia kritisiert. Diese würde die wirtschaftliche Erholung des Landes aufhalten und das politische Klima schädigen. "Alle Minister am Ende des Jahres auszutauschen, in einem Moment in dem wichtige Aktionen im Gange sind, bremst die Ausführung guter Projekte", so Maias Urteil.

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