El Salvador / USA / Politik

Zivilgesellschaftliche Organisationen in El Salvador fordern Rechtsstaatlichkeit ein

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Über das Treffen von Zúñiga und Buḱele wurden keine Details bekannt
Über das Treffen von Zúñiga und Buḱele wurden keine Details bekannt

San Salvador. Verschiedene salvadorianische zivilgesellschaftliche Organisationen haben den Sondergesandten des US-Außenministeriums für El Salvador, Guatemala und Honduras, Ricardo Zúñiga, aufgefordert, auf die Regierung unter Nayib Bukele einzuwirken. Die Entscheidungen des Kongresses zur Absetzung mehrerer hoher Beamt:innen müssten rückgängig gemacht werden. Zúñiga stattete El Salvador bis zum 12. Mai einen Besuch ab.

Der Brief ist eine Reaktion auf die erste Amtshandlung des neuen Parlaments, mit der die Richter:innen der Verfassungskammer und den Generalstaatsanwalt entlassen und neu benannt wurden. Die Organisationen nannten diese Entscheidungen einen Staatsstreich. Das Parlament, in dem die Partei des Präsidenten eine große Mehrheit hat, sicherte Bukele mit diesem Schritt neben der Kontrolle der Exekutive und der Legislative nun auch weitgehend die Macht über die Judikative.

Diese Beschlüsse seien ohne die Beachtung der regulären gesetzlichen Abläufe getroffen, die Verfassung und die Prinzipien der Demokratie und Gewaltenteilung nicht beachtet worden. Die Krise würde die Ursachen für die Migration in die USA verschärfen und es unmöglich machen, bessere Lebensbedingungen für die Bevölkerung zu schaffen, so die Unterzeichner:innen. Sie fordern zudem, den Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten einzuberufen, um das in Artikel 20 der Interamerikanischen Demokratiecharta vorgesehene Verfahren in Gang zu setzen. Dies würde bedeuten, dass diplomatische Initiativen ergriffen werden, "um die Wiederherstellung der Demokratie zu fördern".

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Das Parlament müsse die Absetzung der Beamt:innen zurückweisen und sie als verfassungswidrig erklären, heißt es in dem Brief weiter. Auch müssten die Personen zur Rechenschaft gezogen werden, "die den Putsch geplant, ausgeführt oder begleitet haben".

Zúñiga, Beauftragter für das Nördliche Dreieck im US-Außenministerium, war nach offiziellen Angaben in El Salvador, "um über die Stärkung der Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Kampf gegen Korruption und Beendigung der Migration" zu sprechen. Der Besuch beim Verbündeten Bukele war offenbar eine Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen. Kamala Harris, die Vizepräsidentin der USA, hatte schon kurz nach den Ereignissen in dem mittelamerikanischen Land betont: "Wir müssen die grundlegenden Menschenrechte aller Menschen verteidigen, und wenn diese Rechte verletzt werden, müssen wir reagieren." 

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