Proteste in Kolumbien gegen De la Espriella

Bogotá. Tausende Menschen sind am Mittwoch in Bogotá auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von Kolumbiens ultrarechtem Präsidenten Abelardo de la Espriella zu protestieren. Es war die erste große Mobilisierung gegen seine Regierung seit Amtsantritt am 7. August. Gewerkschaften, Studenten, Bauern, Lehrer und indigene Organisationen beteiligten sich an den Protesten. Ihre Forderungen betrafen Arbeitsrechte, sowie Umwelt- und Sozialpolitik der neuen Regierung und die Sorge vor Repression.

Am Vorabend der Proteste unterzeichnete die Regierung das Dekret 1.525 von 2026, das die Einsatzprotokolle der Behörden bei Demonstrationen neu regelt. Nach Angaben der Regierung soll die Maßnahme die Bevölkerung schützen und die Bewegungsfreiheit gewährleisten. Teile der Opposition befürchten hingegen, dass die erweiterten Eingriffsbefugnisse der Sicherheitskräfte die Repression gegen soziale Proteste erleichtern könnten.

"Wir müssen die Freiheit verteidigen, so zu protestieren, wie wir wollen", sagte Juan Diego, ein 18-jähriger Student, der nebenbei als Kellner arbeitet, gegenüber der Zeitung El País. Er äußerte seine Besorgnis über die Drohungen des Präsidenten, gegen Demonstrationen vorzugehen, und verteidigte Proteste als Mittel, um politische Veränderungen voranzutreiben.

Das Dekret erlaubt der Polizei, bei Demonstrationen einzugreifen und Menschen festzuhalten, wenn sie deren Verhalten als aggressiv einstuft. Umstritten ist insbesondere, dass ein Eingreifen möglich sein soll, ohne zuvor alle Möglichkeiten des Dialogs und der Vermittlung auszuschöpfen. Kritiker sehen darin einen Ermessensspielraum, der den Sicherheitskräften bei der Bewertung vermeintlich gewalttätiger Handlungen zu weitreichende Befugnisse einräumen könnte.

Auch wirtschaftliche Sorgen prägten die Proteste. Der ehemalige Präsident Gustavo Petro, der wie der ehemalige Präsidentschaftskandidat für den Pacto Histórico, Iván Cepeda, an der Demonstration teilnahm, warnte vor den Folgen steigender Lebensmittelpreise und einem möglichen Verlust der Kaufkraft der Beschäftigten. Sinkt der reale Mindestlohn, könne das Zusammenspiel aus steigenden Lebensmittelpreisen und unzureichenden Lohnerhöhungen die Lebensbedingungen verschlechtern und die Armut verschärfen, erklärte er bei einer Ansprache auf der Bühne. 

Cepeda erklärte während der Demonstration, die Regierung versuche, mehrere gesellschaftliche Gruppen gleichzeitig zu treffen. Er kritisierte den Entwurf eines Antiterrorstatuts, den die Regierung dem Kongress vorlegen will. Er befürchtet, dass dadurch demokratische Rechte gefährdet werden könnten. Die Regierung verteidigt die Initiative als Instrument zur Bekämpfung illegaler bewaffneter Gruppen und zur Bestrafung von Kriminellen, die die Bevölkerung gefährden.

Der Gewerkschaftsdachverband Central Unitaria de Trabajadores (CUT) forderte Löhne, die den Kaufkraftverlust der Familien verhindern. "Der Lohn der Arbeitnehmer ist kein Privileg, sondern ein Recht", erklärten die Gewerkschaftsvertreter in ihrem Aufruf zur Demonstration. Die Sorgen betreffen auch die von der Regierung geplanten Änderungen bei den Renten und die Zukunft der Sozialpolitik.

Auch Umwelt- und Agrarfragen spielten bei den Protesten eine Rolle. Umweltorganisationen wandten sich gegen die angekündigte Nutzung von Fracking, während Bauern vor Rückschritten bei der Agrarreform warnten. Studenten und Lehrer äußerten zudem ihre Besorgnis über einen möglichen Einsatz von Polizei und Militär auf Universitätsgeländen. Kritik gab es auch an einem Regierungsvorschlag, privaten Organisationen die Verwaltung öffentlicher Schulen zu übertragen.

Auch in Medellín und Cali wurde demonstriert. Die Behörden meldeten einen weitgehend störungsfreien Verlauf der Proteste. Die Demonstrationen machten deutlich, dass sich der Widerstand gegen die Regierung aus unterschiedlichen Anliegen speist: von Löhnen und Ernährungssicherheit über Umweltfragen bis hin zum Recht auf Protest.