Offensive gegen Garífuna in Honduras

Mithilfe von Vertreibungen und juristischen Anfechtungen versuchen Kapital und Regierung in Honduras die Garífuna um ihr Land zu bringen

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Das Militär besetzt Ende September 2014 die Garífuna-Gemeinde Barra Vieja in Honduras
Das Militär besetzt Ende September 2014 die Garífuna-Gemeinde Barra Vieja in Honduras

Am 30. September wurden die etwa 400 Einwohner von Barra Vieja, einem Ort an der Nordküste von Honduras in der Nähe der Stadt Tela gezwungen, ihre Häuser aufzugeben. Polizei und Militärangehörige setzten die Räumung der Garífuna-Gemeinde gemeinsam durch. Die ihres Besitzes durch extra dafür angestellte Tagelöhner konnten die Einwohner von Barra Vieja allerdings abwenden.

Die Räumung der bescheidenen Häuser aus Holz mit Palmdächern kam nicht überraschend. Bereits am 6. August waren Polizisten mit entsprechenden Titeln aufgetaucht. Diese waren aber fehlerhaft und konnten nicht vollstreckt werden. Die Garífuna-Gemeinde Barra Vieja grenzt unmittelbar an das im November vergangenen Jahres eröffnete Indura Beach & Golf Resort an, das während seiner Planungs- und Bauphase unter dem Namen Los Micos Golf & Beach Resort firmierte.

In dem nach RAMSAR-Konvention geschützten Feuchtgebiet Los Micos, das hierfür teilweise verfüllt und trockengelegt wurde, baute ein öffentlich-privates Konsortium auf 300 Hektar Luxushotels und Apartments sowie einen dazugehörigen Golfplatz. Für das bereits seit den frühen 1990er Jahren geplante Luxusressort mussten ebenfalls Teile der anliegenden Gemeinden Tornabé und Miami weichen. Dabei wurden die Einwohner nicht nur von den Projektentwicklern, sondern auch von ihren eigenen Gemeindevertretern, den "Patronatos" unter Druck gesetzt, damit sie Ländereien für geringe Preise an die Tourismusentwicklung Bahía de Tela verkaufen.

Die Gemeinde Barra Vieja wehrte sich gegen die Abgabe von Ländereien sowie gegen den Bau einer Straße vom Ressort in Richtung Norden über ihr Gemeindeland. Wie vielen Garífuna-Gemeinden fehlen ihr jedoch offizielle Landtitel. Die afroindigenen Garífuna, die sich in ihrer eigenen Sprache Garinagu nennen, leben seit gut 200 Jahren an der honduranischen Nordküste. Sie haben eine eigene, aus dem Arawak hervorgegangene Sprache sowie eine eigene Religion. Land wird als kollektiver Gemeindebesitz betrachtet und zum Teil gemeinsam bewirtschaftet oder genutzt. Da es keinen Privatbesitz an Land gab, wurden oftmals auch keine Landtitel schriftlich festgehalten, was den Garífuna im Zuge eines steigenden Interessendrucks auf ihr angestammtes Territorium später zum Nachteil gereichte.

Barra Vieja ist nicht die einzige derzeit von Vertreibung betroffene Garífuna-Gemeinde. Ebenso kam es in Nueva Armenia, in der Nähe von La Ceiba zu Verhaftungen und Vertreibungen. Dort geht es um Ländereien, die sich die Gemeinde wieder angeeignet hatte, nachdem ihr der Staat das Land in den 1920er Jahren geraubt hatte, um es an die Standard Fruit Company zu verpachten. Nach Auslaufen des Pachtvertrags war das Land in das Eigentum des Munizips Jutiapa übergegangen. Die Verwaltung gab das Territorium aber nicht der Garífuna-Bevölkerung zurück, sondern verteilte es für den Anbau von Ölpalmen.

"Sie beschuldigen uns, das Land zu besetzen, dabei gehört das Land den Garífuna, und sie sind die Besetzer. Wir wollen keine Ölpalmen, sondern wir wollen auf unserem Land unsere eigenen Nahrungsmittel anbauen", sagt die Einwohnerin Carolina Castillo im Interview mit Rel-UITA. Nueva Armenia grenzt an die Region Bajo Aguán an, in der großflächig Ölpalmen angebaut werden. Dort wurden im Zusammenhang eines Landkonflikts bereits über 100 Kleinbauern und -bäuerinnen von Angestellten der Großgrundbesitzer sowie Auftragsmördern ermordet.

Am 8. August nahm die Polizei auf den in Nueva Armenia wieder angeeigneten Grundstücken 40 Personen fest und behielt sie acht Stunden lang in ihrem Gewahrsam. Der Garífuna-Organisation OFRANEH zufolge wurden in ihrer Abwesenheit elf Häuser niedergebrannt.

Die jüngsten Aggressionen und Räumungen sind Ausdruck einer Strategie der honduranischen Regierung, den Garífuna ihr Recht auf Land sowie auch ihre Identität als indigenes Volk zu verwehren. Bereits 2010 schrieb OFRANEH: "Seit über zehn Jahren behandeln uns die verschiedenen Regierungsbehörden in Honduras nicht als indigenes Volk sondern als afrikanischstämmige Bevölkerung und stellen so die biologische Herkunft über die Kultur." Dahinter steht laut OFRANEH das Interesse, den Garífuna nicht die Rechte eines indigenen Volkes einräumen zu müssen, wie sie in der ILO-Konvention 169 sowie in der UN-Erklärung über die Rechte der Indigenen Völker festgeschrieben sind. Allerdings hält sich der honduranische Staat auch in anderen Fällen nicht an die von ihm unterzeichnete ILO-Konvention 169. So werden Großprojekte auf indigenem Land in der Regel ohne entsprechende Konsultationen der Bevölkerung durchgeführt.

Auch das Indura Beach & Golf Resort ist ein solcher Fall. Nicht nur im Westen der Stadt Tela, wo nun der Komplex liegt, wurde die Tourismusentwicklung vorangetrieben, sondern auch im Osten, auf dem Gebiet der Gemeinde Triunfo de La Cruz. Den Gemeindemitgliedern wurde bei der Entwicklung von Tourismusprojekten, dem Verkauf kommunalen Landes sowie der Einrichtung von Schutzgebieten nicht das Recht auf Free Prior and Informed Consent zugesichert. Dies entschied auch die interamerikanische Menschenrechtskommission, die den Fall der Gemeinde im Februar 2013 an den Interamerikanischen Gerichtshof übermittelte, wo er derzeit verhandelt wird.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission erkennt damit den kollektiven Landbesitz der Garífuna und ihre kollektiven Produktionsweisen an, was diese gegenüber dem honduranischen Staat stärkt. "In diesem Report empfiehlt die Interamerikanische Kommission dem honduranischen Staat, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Recht auf kommunales Eigentum der Garífuna-Gemeinde Triunfo de la Cruz und ihrer Mitglieder im Hinblick auf ihr angestammtes Territorium umgesetzt werden kann." Die Kommission fordert, das Land zu vermessen und offizielle Landtitel auszustellen, damit die Garífuna ihren Lebensstil fortsetzen, war ihr ökonomisches System und ihre Kosmovision sichern soll.

Ein weiterer Fall, der aktuell vor dem Interamerikanischen Gerichtshof verhandelt wird, ist der der Garífuna-Gemeinde Punta Piedra. Auch dort wurde im Laufe der 1990er Jahre Gemeindeland von Eindringlingen aus dem Militär besetzt. Die Grundstücke an den Ufern des Río Miel könnten in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, denn in dieser Region bestehen Interessen, eine Sonderentwicklungszone zu etablieren, vormals bekannt als RED oder Ciudad Modelo. Ende 2013 verabschiedet die honduranische Regierung das Gesetz über entsprechende "Arbeits- und Entwicklungszonen" (ZEDE).

Die ZEDEs sollen Sonderentwicklungszonen mit eigenen Gesetzen und Autoritäten sein, die wiederum von einem internationalen Komitee neoliberaler Persönlichkeiten, etwa aus der ehemaligen Reagan-Administration, ausgewählt werden. Von einer Bürgerbefragung kann in dünn besiedelten Gebieten abgesehen werden. Einige der abgelegenen Garífuna-Gemeinden sind mit Sicherheit als dünn besiedelt anzusehen. Indem die Regierung den Bewohnern den Status als Indigene aberkennt oder schon im Vorhinein ihre Vertreibung zulässt beziehungsweise selbst vorantreibt, könnte sie so den Weg für die ZEDEs ebnen. Davon abgesehen liegen viele der Garífuna-Gemeinden in einer hochkonfliktiven Region. Großgrundbesitzer zeigen ein wachsendes Interesse an Ländereien für den lukrativen Ölpalmenanbau. Darüber hinaus hat sich Honduras zu einem wichtigen Drogenumschlagplatz zwischen Süd- und Nordamerika entwickelt, insbesondere die Nordküste, die sowohl Anlaufpunkt für Schnellboote als auch für Kleinflugzeuge ist.

So wurden im Juli 20 Aktivisten von OFRANEH in dem kleinen Ort Vallecito vorübergehend entführt. Der 2012 von Garífuna wieder angeeignete Ort liegt mitten im Aktionsbereich des organisierten Verbrechens. Staatliche Sicherheitskräfte haben bisher wenig Bemühungen gezeigt, die Garífuna vor der permanenten Bedrohung zu schützen. Auch an anderen Orten kommt es immer wieder zu Einschüchterung seitens des organisierten Verbrechens bis hin zu Morden.

Schließlich versucht die staatliche Telekommunikationsbehörde CONATEL derzeit, gegen die kommunitären Radiosender von OFRANEH vorzugehen. Kürzlich erhielt der Sender "Radio Sugua" in Sambo Creek respektive OFRANEH als dessen Eigentümerin wegen der fehlenden Sendelizenz eine Vorladung von der Behörde. OFRANEH weigert sich, Lizenzen für ihre sieben Radiosender zu beantragen, da sie sich beim Betrieb der Sender auf ein kulturelles Recht beruft, dass den Indigenen nach der ILO-Konvention 169 zusteht. Die Sender dienen nicht nur der Berichterstattung über lokale Themen, sondern auch der Pflege und dem Erhalt der Sprache, vor allem unter jungen Leuten.

OFRANEH sieht einen klaren Zusammenhang zwischen dem jüngsten Anstieg der Repression und Aggressionen gegen Garifuna-Gemeinden und den Verhandlungen vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof. Die Aberkennung des Status als Indigene erscheint in diesem Zusammenhang als Strategie der honduranischen Regierung in der Verhandlung vor dem Interamerikanischen Gerichtshof.