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23.06.2007 Deutschland / Venezuela

Kontaktstörung

Treffen deutscher Unternehmen mit Vertretern aus Venezuela. Politische Widersprüche erschweren Kooperation

Politisch hat man in Berlin und Caracas derzeit wenig gemeinsam. Während sich der Staat in Deutschland etwa aus Gesundheits- und Bildungswesen zurückzieht, setzt Venezuela auf eine neue Sozialpolitik. Und auch der jüngste Rückzug von Präsident Hugo Chávez aus IWF und Weltbank hat weitere grundlegende Differenzen offenbart. Dabei bewegt sich die Wirtschaftspolitik des Landes trotz revolutionärer Rhetorik bislang weitgehend im Rahmen des kapitalistischen Reglements. Auch ausländischen Unternehmensvertretern ist bewußt: Der Kampf gegen die Macht transnationaler Konzerne und nationaler Eliten stellt nicht automatisch die Systemfrage.

Hoher Investitionsbedarf

So erkennen die Organisatoren des "Wirtschaftstags Venezuela", der am Montag in Essen stattfand, nüchtern an, daß Venezuela "zu den Ländern mit der stärksten Wirtschaftsdynamik in ganz Lateinamerika gehört". Im Vorfeld der 10. Lateinamerika-Konferenz der Deutschen Wirtschaft wollten sich mit Unterstützung deutscher Großunternehmen, der Essener Industrie- und Handelskammer und der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) über 100 Wirtschaftsvertreter beider Staaten treffen, um, wie es im Programm heißt, Kontakte anzubahnen.

Für die Teilnehmer zählt zunächst vor allem die Perspektive der Kooperation. Und die sieht gut aus. Gestützt vom hohen Erdölpreis, ist das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um zehn Prozent auf umgerechnet 126 Milliarden US-Dollar gestiegen - ein Trend, der Experten zufolge im kommenden Jahrzehnt anhalten wird. Die Regierung unter Präsident Hugo Chávez nutzt die Ölmilliarden vor allem, um das Wirtschafts- und Sozialsystem von Grund auf zu erneuern Bis 2013 sollen 100 Milliarden US-Dollar in öffentliche Institutionen investiert werden. Doch für diese Offensive ist ausländisches Know-how nötig. In der Erdölindustrie stehen dafür bis 2012 rund 60 Milliarden Euro zur Verfügung, für den Auf- und Ausbau der Infrastruktur allein in den kommenden drei Jahren 50 Milliarden.

Goldene Aussichten für deutsche Unternehmen, will man meinen. Doch der Wirtschaftstag ist von politischen Differenzen überschattet. Venezuela wolle die politischen Probleme der Handelspolitik erörtern, doch Deutschland sperre sich einer solchen Debatte, heißt es im Wirtschaftsministerium in Caracas. Beim Thema Technologietransfer zum Bespiel: Wie die übrigen Industriestaaten wehrt sich die deutsche Seite gegen eine Übernahme der Produktion durch die venezolanischen Partner, weil sie den eigenen Markt schützen will. Und auch auf höherer Ebene schafft der Marktprotektionismus Hürden. Nach einem Besuch in der Europäischen Union kehrte der Präsident des Rates des Freihandelsverbandes Mercosur unlängst desillusioniert nach Südamerika zurück. Die protektionistische Position der EU unterscheide sich nicht von der Washingtons, beklagte Chacho Álvarez.

Doch auch unmittelbar wird eine Annäherung beider Staaten durch politische Interessen verhindert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat nach Auskunft aus Venezuela ein Terminangebot von Energie- und Erdölminister Rafael Ramírez unlängst abgelehnt. Und als die Botschafterin Venezuelas in der BRD, Blancanieve Portocarrero, unlängst in der deutschen Vertretung in Caracas zum Gedankenaustausch zu Gast war, sei von deutscher Seite die Kritik und "Besorgnis" an den politischen Entwicklungen des Landes in den Vordergrund gestellt worden. Verständlich, daß sich die Deutsch-Venezolanische Handelskammer (Cavenal) mit Sitz in Caracas an der Essener Konferenz kaum beteiligt. Passivität ist bei der Cavenal aber bereits ein Fortschritt, schließlich hat der Verband in der Vergangenheit schon offen Position gegen die Regierung Chávez ergriffen. Anfang 2003 etwa drohte Kammer wegen eines "Klimas der Gewalt" gegen Unternehmen mit der Einstellung ihrer Arbeit. In Venezuela wird diese Haltung nicht nur als Indiz transatlantischer Abhängigkeiten Berlins wahrgenommen. Übel stößt in Caracas vor allem auf, daß die Bundesregierung die historisch gewachsene Ungleichheit zwischen Nord und Süd nicht zu überwinden bereit ist.

Wachsendes Interesse

Anderer Meinung sind nicht nur 56 deutsche Unternehmensvertreter, die im vergangenen November in Venezuela zu Gast waren, und die rund 120 Teilnehmer des gestrigen Wirtschaftstages. Auch Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien, die in den vergangenen Monaten nach Venezuela gereist waren, hatten nach ihrer Rückkehr für ein sachlicheres Verhältnis plädiert. Das käme allein Deutschland zugute. Denn andere Staaten verfolgen eine pragmatischere Politik und sind längst zur Kooperation mit Venezuela bereit. Genannt werden in Caracas nicht nur China und das nahe Brasilien, sondern auch Italien.

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