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01.09.2007

Die Herausforderung des Sozialismus im 21. Jahrhundert

Erste Lehren aus Venezuela

Es gibt eine Spannung, die im Zentrum der Bolivarianischen Revolution in Venezuela steht. Es hat sie seit mehreren Jahren gegeben. Sie ist jedoch in den letzten Monaten in den Vordergrund getreten, seit Hugo Chavez" Wiederwahl als Präsident im Dezember 2006, seit seiner Verkündung von "fünf Motoren", die das Übergehen des Landes zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" antreiben sollen, und seit seinem Aufruf zur Bildung einer neuen vereinigten sozialistischen Partei, die diesen Übergang organisieren soll. Nämlich die Spannung zwischen dem, was die Revolution - ganz unbestreitbar - auf den Gebieten Anti-Neoliberalismus und Antiimperialismus erreicht hat, und ihrem sozialistischen Versprechen, das bisher eben dies geblieben ist - ein Versprechen.

Natürlich hat zuerst einmal die Tiefe der strukturellen Reformen in Venezuela - sein oftmals lauthals verkündeter, aber dennoch realer Bruch mit den marktorientierten Prioritäten des Konsenses von Washington - diesen Prozess für die globalisierungskritische Bewegung und die internationale Linke zum Leuchtfeuer werden lassen. Wegen dieser konsequenten anti-neoliberalen Haltung wurde Hugo Chávezim Januar 2005 auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre sehr willkommen geheißen, noch bevor der venezolanische Präsident sich zu dem "S"-Wort bekannt hatte. Der Widerhall reichte deutlich über Lateinamerika und die traditionellen Solidaritätszirkel in Europa und Nordamerika hinaus. Ein paar Beispiele sind erhellend. Eines kommt aus Indonesien, dort hat sich die neue Linkspartei PAPERNAS wiederholt auf das Beispiel Venezuela bezogen, um ihren Programmpunkt Wiedergewinnung der nationalen Souveränität über die natürlichen Ressourcen des Landes und die wirtschaftliche Entwicklung zu erklären und zu rechtfertigen. Ein anderes kommt aus Ägypten, dort gibt es auf dem Basar in Kairo die Tradition, den zum Verkauf angebotenen Datteln die Namen von bekannten Persönlichkeiten zu geben, zum Zeichen für die Qualität der jeweiligen Bündel dieser getrockneten Früchte. Nach dem Libanonkrieg des vergangenen Jahrs war es keine Überraschung, dass die bittersten Sorten "Bush", "Blair" und "Olmert" benannt wurden. Ebenso wenig konnte es besonders überraschen, dass die feinsten und süßesten Datteln nach dem Hisbollah-Anführer "Nasrallah" genannt wurden. Von den anderen geschmackvollen, knapp dahinter liegenden Sorten wurde eine "Chávez" genannt. Nun hatte der venezolanische Präsident in der Tat als Protest gegen die Aggression seinen Botschafter aus Israel abberufen. All dies illustriert bloß die außerordentlich große Resonanz, die Venezuelas beherzte Opposition gegen das Empire unter vielen Millionen von, wie Frantz Fanon das einmal genannt hat, "Verdammten der Erde" gefunden hat - eine Resonanz, die sich nach der Niederlage des Putschs gegen ihn im April 2002 und nach der Entwicklung der auf den Gebieten Gesundheit und Alphabetisierung aktiven "misiones" im Jahr 2003 bemerkbar gemacht hat und die über alles hinausgeht, was es seit einigen Jahrzehnten gegeben hat.

In der jüngeren Zeit ist nun aber etwas entstanden, was dem venezolanischen Prozess einen noch größeren, noch tiefer reichenden Widerhall verliehen hat. Dies setzte mit Chavez" Aufforderung 2005 ein, über den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zu diskutieren. Solch eine Diskussion wird heute noch intensiver fortgeführt, nachdem er im Dezember 2006 die Aussage traf, dies sei nun die hauptsächliche Herausforderung der nächsten Periode in Venezuela. Sie verwandelt aber auch das internationale Potential.

Zum einen ist es für uns in Ländern, wo das Wort "Sozialismus" seit mindestens 17 Jahren aus dem politischen Vokabular der meisten Menschen gestrichen worden ist, plötzlich möglich geworden, über Sozialismus zu reden, ohne dass man so angeschaut würde, als sei man gerade von einer anderen Galaxis gekommen. Zudem ist Venezuela das erste lebendige Laboratorium - zumindest seit Nicaragua in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts -, in dem getestet wird, wie genau im 21. Jahrhundert eine sozialistische Demokratie aussehen könnte und welche Strategien es gibt, um dahin zu gelangen. In den letzten Jahren sind einige dieser strategischen Fragen in theoretischer Form wieder aufgetaucht. Es hat beispielsweise auf den Seiten von Critique Communiste, der Zeitschrift der französischen LCR, eine bedeutende Debatte mit Beiträgen von Daniel Bensaid, Antoine Artous, Alex Callinicos und anderen gegeben. Zu den zentralen Fragen, die sie aufwerfen, gehören: Sind eine sozialistische Revolution und der Aufbau eines neuartigen Staats unter den gegenwärtigen Bedingungen notwendigerweise mit einem einzigen, explosiven Moment verknüpft, in dem der alte Staatsapparat zusammenbricht, einer Art von "Sturm auf den Winterpalast", Ergebnis eines aufständischen Generalstreiks oder vielleicht eines langandauernden militärischen Kampfes mit Rückhalt in der Bevölkerung? Oder lässt sich das Entstehen von neuen staatlichen Strukturen, die für neue Klasseninteressen einstehen, an der Seite oder sogar innerhalb des alten Staats, der für die alten Klasseninteressen einsteht, vorstellen?

Wahrscheinlich ist dies die entscheidende Frage, vor der die bolivarianische Bewegung in Venezuela jetzt steht. Denn, auf die Gefahr hin zu vereinfachen, kann der politische Prozess in Venezuela als eine nationalistische, anti-neoliberale, antiimperialistische Revolution beschrieben werden, innerhalb deren eine sozialistische Revolution Mühe hat, nach draußen zu dringen. Und paradoxerweise sind beide Aspekte in der Persönlichkeit von Chávezselber kristallisiert. Die sozialistische Revolution hat Mühe, nach draußen zu dringen, denn es handelt sich um einen Prozess, der sich aus einem konventionellen (d. h. bürgerlich-repräsentativen) Wahlsieg 1998 heraus entwickelte, mit Rückhalt bei einer recht breiten klassenübergreifenden Allianz, und in dem mindestens bis zu dem fehlgeschlagenen Putsch vom April 2002 wenig geschah, damit er über diesen institutionellen Rahmen hinaus ging. Gewiss hat die neue Bolivarianische Verfassung von 2000 diese Institutionen gründlich ausgebessert, und sie hatte viele radikale Dinge über Partizipation des Volks und die zentrale Bedeutung der menschlichen Bedürfnisse und der menschlichen Potentiale zu sagen. Sie stellte jedoch die Grundprämissen nicht in Frage - weder die Prämisse der auf Delegation beruhenden, repräsentativen Demokratie noch die der privaten Eigentumsverhältnisse. Und in gewissem Masse schanzte sie die Klassenallianz ein, die hinter ihr gestanden hatte.

Seit der Erhebung gegen den Putsch 2002 und vor allem seit dem Kampf gegen die Unternehmeraussperrung am Ende des Jahres gingen die Mobilisierungen der Bevölkerung, die "misiones", die städtischen Landkomitees, einige sporadische oder partielle Erfahrungen der Arbeiterkontrolle, einige der Kooperativen auf dem Land oder in der Stadt und unlängst die entstehenden Kommunalräte ansatzweise über diesen alten Rahmen hinaus und "stellten" ihn sogar "in Frage". Doch sind die zentralen Machthebel in Venezuela - einschließlich des Präsidentenamts - institutionell innerhalb der alten Verwaltungsstrukturen angesiedelt, ja sogar "gefangen". Das Problem der Bolivarianischen Bewegung - und das gilt vielleicht für die meisten in der heutigen Welt vorstellbaren revolutionären Situationen - ist, wie man den bestehenden Apparat umgehen kann, wenn man über ihn an die Macht gekommen ist (d. h. wenn man in das Amt gewählt worden ist). Im Fall von Venezuela ist dieses Problem mit einem weiteren verbunden: Wie kann die Bewegung eine wirkliche kollektive Führung entwickeln und sich von der Übermacht eines einzigen revolutionären "caudillo" frei machen, wie ehrlich und fähig der auch sein mag (wobei Chávezselber zu erkennen scheint, dass dies geschehen muss)?

Zwei der jüngsten Entwicklungen in Venezuela und eine ein klein wenig weiter zurückliegende scheinen auf eine mögliche Lösung hinzudeuten. Die letzte ist die Erfahrung mit "cogestión" mit Arbeiterkontrolle, die sich seit Anfang 2005 in einigen Betrieben entwickelt hat, am bedeutsamsten in dem Aluminiumwerk ALCASA in Ciudad Guayana. Das bleibt vom Umfang her sehr begrenzt, von der Umsetzung her voller Flicken, und es gibt einige besorgniserregende Anzeichen dafür, dass diese Ansätze bei der zentralen Führung in Ungnade gefallen sind. Chávez erwähnte sie in seinen richtungweisenden Reden von Dezember und Januar, in denen er die Prioritäten in der neuen Periode der Revolution darstellte, so gut wie gar nicht. Sie bleiben jedoch das anspruchsvollste und anregendste Beispiel für eine radikale Alternative zum alten System. Die beiden neueren Entwicklungen sind der Aufruf für eine Vereinigte Sozialistische Partei als "die demokratischste Partei, die Venezuela jemals gesehen hat", und die "revolutionäre Explosion der kommunalen Macht", die Chávez als den fünften und wichtigsten Motor für den Übergang Venezuelas zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts bezeichnet hat.

Zusammengenommen scheinen diese drei Elemente einer alten Wahrheit wieder zur Geltung zu verhelfen. Die Lösung kann nur in Demokratie bestehen - in der radikalen Ausdehnung von Demokratie in jeden Bereich des gesellschaftlichen Lebens, denn das ist letzten Ende das, worin Sozialismus besteht. "Kollektiveigentum" an den Produktionsmitteln ist in der Tat witzlos, solange sie nicht die Ausdehnung von demokratischer kollektiver Kontrolle über die Wirtschaft bedeutet.

Präsident Chávez hat die Herausforderung der kommunalen Macht am 8. Januar bei der Vereidigung seiner neuen Regierung so umschrieben: "In diesem Jahr müssen wir mit den Kommunalen Räten über die örtliche Ebene hinausgehen. Wir müssen damit anfangen, in erster Linie per Gesetz, eine neue Art von regionaler, lokaler und nationaler Konföderation von Kommunalen Räten zu schaffen. Wir müssen an die Schaffung eines kommunalen Staats herangehen. Und der alte bürgerliche Staat, der noch da ist, der noch am Leben und durchaus rührig ist, wir müssen anfangen, ihn Stück um Stück abzutragen, in dem Maße wie wir den kommunalen Staat, den sozialistischen Staat, den bolivarianischen Staat aufbauen, einen Staat, der dazu in der Lage ist, eine Revolution durchzuführen. Nahezu alle Staaten sind entstanden, um Revolutionen zu verhindern. Wir haben also eine ganz schöne Aufgabe vor uns: einen konterrevolutionären Staat in einen revolutionären Staat umzuwandeln."

Das ist nun in der Tat eine weit reichende Vision. Der venezolanische Revolutionär und frühere Minister Roland Denis - der Chávez oft von links kritisiert - hat sicherlich recht, wenn er sagt, dass die kommunalen Räte - die 200 bis 400 Familien für Diskussionen und Entscheidungen über lokale Ausgaben und Entwicklungspläne zusammenbringen sollen - eine historische Gelegenheit bieten, den bürgerlichen Staat zu beseitigen. Theoretisch gibt es davon bereits 18.000. Die Zahl soll auf 30.000 ansteigen. In der Praxis müssen viele erst in Gang kommen.

Es gibt aber zwei miteinander verbundene Probleme mit den kommunalen Räten, wie sie gegenwärtig konzipiert sind. Eines besteht darin, dass sie nicht vollständig autonom sind. Selbst wenn "chavistas" in diesem alten Staat sitzen, gilt: Sie wurden per Gesetz geschaffen und reguliert, durch eine von dem "alten Staat" verfasstes und verabschiedetes Gesetz. Das ist ein bemerkenswerter Unterschied zu dem Partizipatorischen Haushalt in Porto Alegre und einigen anderen radikaleren Ausformungen an anderen Orten in Brasilien, von denen die venezolanische Initiative sich beträchtlich hat leiten lassen. Dort wurde der Partizipatorische Haushalt von einer Konvergenz sozialer Bewegungen in den armen Stadtteilen und der Partei (der Arbeiterpartei, PT), die im Rathaus war, "informell" aufgestellt; man machte sich ein Schlupfloch in der brasilianischen Verfassung nach der Diktatur zunutze. Einer der grundlegenden Leitsätze war, dass der Partizipatorische Haushalt autonom sein und sich selber regulieren sollte; es hat dazu nie eine Gesetzgebung gegeben, man stellte eigene Regeln auf und konnte sie nach Belieben ändern, und weder die VertreterInnen des Rathauses noch der Partei hatten in diesen Angelegenheiten direkt etwas zu sagen.

Zum zweiten, und ebenfalls anders als bei dem Partizipatorischen Haushalt in Porto Alegre, haben die Kommunalen Räte keine souveräne Entscheidungsbefugnis über 100% der örtlichen Haushalte (ein weiterer zentraler Grundsatz der Erfahrung in Porto Alegre, wenngleich er nur teilweise umgesetzt wurde). Das Geld, über das die kommunalen Räte in Venezuela diskutieren und das sie ausgeben, kommt in runden Summen, die direkt von der Präsidentenkommission für Kommunalmacht zugewiesen werden, insgesamt etwa 1,6 Milliarden Dollar im vergangenen und ungefähr das Doppelte in diesem Jahr. Sie üben keine Kontrolle über die bestehenden öffentlichen Haushalte aus, und es bleibt unklar, welches Verhältnis sie zu den Ressourcen und den Verwaltungsstrukturen haben, die gegenwärtig den gewählten Bürgermeistern, Gouverneuren und Gemeindeversammlungen unterstehen - ob sie anfangen werden, diese zu absorbieren und zu überlagern, oder ob sie bloß neben ihnen bestehen. Diese beiden Probleme sind zum Teil Resultat eines weiteren. Trotz der Explosion aller Arten von lokaler Mobilisierung, die es in den letzten Jahren gegeben hat, gibt es in Venezuela weder eine Tradition von fest organisierten sozialen Bewegungen noch einer revolutionären Massenpartei oder auch nur einer klassenkämpferischen Partei, die solche Initiativen organisieren könnte. Zu einem gewissen Grad steht das "Phänomen Chavez" für beides.

Von daher ist der Aufruf zum Aufbau einer neuen Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) potentiell ein so wichtiger Schritt. Auf diesem Weg könnte man vielleicht am ehesten dahin kommen, dass man sich nicht mehr auf eine einzige zentrale Führungsperson verlassen muss. Doch nur unter der Bedingung, dass es eine wirklich offene und demokratische Partei und nicht irgendein monolithisches Instrument für die Weitergabe von bereits getroffenen Entscheidungen wird. Dies ist eine große Herausforderung für die verschiedenen kleinen Strömungen und Parteien, die sich bereits als marxistisch oder sozialistisch verstehen. Die bedeutendste aus einer revolutionär-marxistischen Tradition kommende - die PRS, die Partei Revolution und Sozialismus, der die zentralen Führungspersonen des derzeit gespaltenen Gewerkschaftsverbands UNT angehören - hat sich vor kurzem über diese Frage gespalten; einige ihrer bekanntesten Führungspersonen sind für die Beteiligung an dem Projekt PSUV, während sich andere dafür entschieden haben, draußen zu bleiben.

Meiner Ansicht nach hat die erste Gruppe absolut recht, wenn sie argumentiert, man dürfe diese Gelegenheit nicht verpassen und, dass gerade weil die reale Gefahr besteht, dass eine Reihe von alten bürokratischen Elmenten dieses Projekt an sich reißen, Revolutionäre darum kämpfen müssen, dass die PSUV durchgehend demokratisch wird und keine RepräsentantInnen der venezolanischen Kapitalistenklasse oder der neuen Bürokratie aufnimmt, die die Bolivarianische Revolution von innen untergraben hat. Das ist dem Kampf sehr ähnlich, den die GenossInnen der brasilianischen Sektion der Vierten Internationale in den 1980er Jahren geführt haben, um die PT zu einer "Arbeiterpartei ohne Bosse" und einer Partei mit maximaler interner Demokratie zu entwickeln, mit umfassenden Rechten für Tendenzen, proportionaler Vertretung von Minderheiten in der Leitung, einer 30 %-Quote für Frauen usw. - einem weitgehend erfolgreichen Kampf, der sehr viel dazu beigetragen hat, dass die PT für die internationale Linke ein Jahrzehnt lang oder länger zu einem Leuchtfeuer geworden ist.

Zusammengefasst gibt es offenbar für den revolutionären Prozess in Venezuela drei unmittelbar und mittelfristig anstehende Herausforderungen.

Kann die neue Partei eine wirkliche revolutionäre Massenpartei werden, kann sie also einen durchgängig pluralistischen, demokratischen Raum für die Organisierung und Koordinierung der Aktivität aller Sektoren und Strömungen der venezolanischen Arbeiterklasse (im breitesten Sinne) und anderer unterdrückter Teile der Gesellschaft bieten?

Können die exemplarischen Erfahrungen mit Arbeiter-Mitbestimmung mit Arbeiterkontrolle, wie sie bei ALCASA und anderswo begonnen wurden, auf viel breitere Teile des öffentlichen und des privaten Sektors ausgeweitet werden? Und können sie miteinander und mit den Kommunalen Räten und anderen Formen von territorialer Volksmacht in Verbindung treten, um demokratische Kontrolle über die Betriebe und die Wirtschaft im allgemeinen auszuüben? Können die neuen Kommunalen Räte zu wirklichen Zentren der Volksmacht werden, die souveräne Entscheidungsmacht über alle Aspekte der lokalen und regionalen Haushalte und Entwicklungspläne übernehmen? Und können diese Körperschaften national miteinander in Verbindung treten, um eine neue Art von Staat aufzubauen, der im Dienst der Interessen des Volks steht?

Mit anderen Worten, die unmittelbar anstehenden Herausforderungen liegen auf dem Feld Demokratie. Sie verweisen auf die radikale Ausdehnung von partizipatorischer Demokratie in jede Ecke und jeden Schlupfwinkel des gesellschaftlichen Gebildes. Und so sollte der Sozialismus - vor, in und nach dem 21. Jahrhundert - stets aussehen. Eine beispiellose Ausweitung von demokratischen Rechten. So gesehen wird die Frage der Verstaatlichungen und der Enteignung des privaten Kapitals eine natürliche Konsequenz statt einer Vorbedingung. Denn sobald über das Kapital nicht mehr KapitalistInnen bestimmen, sobald es vielmehr demokratischen Entscheidungen der Beschäftigten und der Gemeinschaft auf lokaler und nationaler Ebene unterliegt, hört es auf, als Privatkapital zu fungieren, und beginnt es einer anderen Logik zu gehorchen, nämlich der Logik der menschlichen Bedürfnisse, des menschlichen Potentials und, was jetzt ebenso dringlich ist, des Überlebens der Umwelt. Und die Wegstrecke zwischen diesen beiden Punkten ist auch eine der Angelegenheiten, die vor etwa einhundert Jahren die Theorie der permanenten Revolution zu analysieren sich vorgenommen hatte.


Der Beitrag erschien in der Zeitschrift Inprekorr - Internationale Pressekorrespondenz.

Erstveröffentlichtung: "The challenge of socialism in the 21st century: Some initial lessons from Venezuela", IV online magazine - IV389 May 2007

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