Venezuela

Transformation ohne Zentrum

Venezuela: Ein revolutionärer Prozess voller Widersprüche

Das Bemühen der deutschen Linken ist vehement, eine linke Opposition in Venezuela zu suchen. Genau das verhindert jedes Verständnis des dortigen Transformationsprozesses. So findet sich von FAZ bis taz, und bisweilen auch im ak, der gleiche bürgerliche Mainstream. Alte linke Grundsätze einer materialistischen Analyse, Betrachtung der Klassenverhältnisse und die Unzulässigkeit von Verallgemeinerungen, sind bei Venezuela schnell vergessen. So kommt es dann zu realitätsfernen oder dekontextualisierten Projektionen, wie auch bei Albert Sterr (ak 520): "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es in Venezuela gerade unter linken Intellektuellen viele gibt, die mit dem Chavismus wenig oder gar nichts zu tun haben wollen."

Tatsächlich gibt es eine Vielzahl linker Intellektueller, die den Prozess - unkritisch bis kritisch - unterstützen. Doch sie bekommen in der internationalen Presse keinen Raum. Das Phänomen hingegen vermeintlich oder einst linker Intellektueller, die sich der Rechten andienen, ist nicht neu und nicht auf Venezuela beschränkt. Es gibt kaum ein besseres Beispiel als Deutschland, wo kritische Intellektuelle immer wieder historische Momente gewählt haben, um die Seite zu wechseln: "Wiedervereinigung", Golfkrieg, Jugoslawienkrieg, Afghanistankrieg usw. und aus Lateinamerika sind dafür z.B. Octavio Paz, Jorge. G. Castañeda, Vargas Llosa oder Joaquín Villalobos bekannt. Diese Seitenwechsel sind bei epochalen Brüchen gang und gäbe.

Venezuela wies zudem auch viel Ähnlichkeit mit dem Mexiko der PRI auf: So lange linke Intellektuelle keine aktive Opposition organisierten, bekamen sie ihre Spielwiesen finanziert, wie kritische Unizeitschriften, Kulturprojekte etc. Repression, Haft, Folter und Tod war denen vorbehalten, deren linke Haltung über ein Lippenbekenntnis oder akademische Aktivitäten hinaus reichte. Die Regierung Chávez hat genau diese Fressnäpfe gestrichen. Und daran gewohnt, "für die Armen zu sprechen", stößt den Intellektuellen nun auch auf, dass die Armen für sich selbst sprechen.

Viele die der Öffentlichkeit als linke Chávez-KritikerInnen präsentiert werden, haben ihre Zeiten als Linke schon lange hinter sich wie z.B. Ex-Guerillero Teodoro Petkoff. Um ihn als Linken darzustellen, muss seine Rolle in den vergangenen 15 Jahren ausgeblendet werden: Er war von 1992-1998 Arbeitsminister der Regierung Caldera, liquidierte die Arbeitsgesetzgebung, privatisierte Teile der Sozialversicherung und entwarf das IWF-Strukturanpassungsprogramm.

Warum unterstützt die Armee in Mexiko nicht die Armen?

Sterr meint auch, es sei "ein bemerkenswerter (und bedenklicher) Umstand, dass die bolivarianische Revolution an den großen Universitäten des Landes nur geringe Unterstützung findet, und dies im Unterschied zu allen anderen genannten linken Bewegungen Lateinamerikas". Solch eine Verallgemeinerung überrascht. In der gleichen Logik könnte von Venezuela aus der "bemerkenswerte und bedenkliche Umstand" formuliert werden, dass die Armee in Mexiko nicht auf Seiten der Armen steht. Und welche sind die "größten Universitäten"? Im gesamten alten öffentlichen Unisystem studieren 440.000, in dem seit 2003 neu geschaffenen System der Bolivarianischen Universität (UBV), inklusive des dezentralisierten Hochschulsystems Misión Sucre 330.000, und Hunderttausende weitere verteilen sich auf Privatunis und diverse öffentliche und private Institute. An der UBV genießt der Prozess eine uneingeschränkte Unterstützung.

Die meisten Studierenden der öffentlichen Unis (des alten Systems) gehören zur Mittel- und Oberschicht, während die Privatunis, bis auf einige wenige Eliteunis, von den Armen besucht werden. Dies ist die Folge der neoliberalen Politik im Bildungssektor: Aufgrund der Einsparungen war das Niveau der öffentlichen Schulen so niedrig, dass die AbgängerInnen die Zugangsprüfung an den öffentlichen Universitäten nicht bestehen. Im Gegensatz dazu gelingt dies der Mittel- und Oberschicht, die eine Privatschule bezahlen kann. So versuchen arme Familien unter großen Opfern zumindest ein Kind an eine Privatuni zu schicken.

Trotz der eindeutigen Klassenzugehörigkeit der meisten Studierenden öffentlicher Universitäten, sind diese nicht mehrheitlich aktive Oppositionelle. An einer landesweiten Studierendendemonstration gegen die Verfassungsreform Ende Oktober in Caracas nahmen großzügig geschätzt 10.000 Personen teil, die meisten von drei privaten Eliteunis. Es sind die gleichen StudentenführerInnen und Gruppen, die sich im Mai mit T-Shirts mit der Aufschrift "Das Leben ist eine Telenovela" und die Erkennungsmelodie des Privat-TVs singend gegen die Nicht-Verlängerung der Lizenz für Antennenausstrahlung von RCTV wandten. Die gleichen, die seit 2006 von Personal aus der US-Botschaft, Unternehmerverbänden und rechten Stiftungen in Taktiken, medialem Auftreten, Rhetorik usw. geschult werden. Und sie erklären stets, das Land vor dem Kommunismus retten zu müssen. Folglich bewarfen sie am 8. November in San Cristóbal aus einer Demonstration heraus das Büro der KP mit Molotowcocktails.

Am 7. November griffen oppositionelle StudentInnen nach einer Demonstration in Caracas die Fakultät für Sozialarbeit der Zentraluniversität UCV mit Steinen und Schusswaffen an, in der eine Versammlung von linken Studierenden und Beschäftigten der UCV stattfand. Sie riefen "Wir werden euch lynchen" und legten Feuer, um das Gebäude niederzubrennen. Bewaffnete Gewalt ist bei diesen rechten Studierendenorganisationen üblich, nicht nur gegen die erstaunlich zurückhaltende Polizei oder die Linke, sondern auch untereinander. Am 2. November schoss eine studentische Oppositionsgruppe in der Zulia-Universität in Maracaibo auf eine andere Oppositionsgruppe; es gab eine Tote und elf Verletzte. In internationalen Medien wurde der Vorfall als Konflikt zwischen Chavistas und Opposition dargestellt.

Mehrheitlich gegen den Prozess eingestellt sind die Rektoren der öffentlichen Universitäten. Der Transformationsprozess verwandelt den Zugang zu Hochschulbildung in eine nicht-elitäre Angelegenheit. Neben den typisch kleinbürgerlichen Statusängsten nimmt dies den Rektoren zahlreiche Einnahmequellen. Das betrifft nicht nur die gängige Praxis des Verkaufs von Studienplätzen. So obliegt es z.B. einer Art Hochschulrektorenverband, neue Fakultäten an öffentlichen Unis zuzulassen. Da aber die meisten Rektoren Besitzer oder Teilhaber von Privatunis sind, die Juristen gegen saftige Gebühren ausbilden, wurden seit 1958 keine neuen Jurafakultäten zugelassen.

Demokratie nicht als Zustand, sondern als Prozess

Die Verfassungsreform sieht vor, in den Unigremien ein Stimmenparität von ProfessorInnen, Studierenden und Beschäftigten einzuführen (bisher wiegt jede Professorenstimme wie 40 Studierendenstimmen). Eine Forderung linker Hochschulpolitik, die von den Rektoren als Angriff auf ihre Autonomie betrachtet wird.

Wer die Komplexität des venezolanischen Transformationsprozesses verstehen will, muss zur Kenntnis nehmen, dass linke Kritik aus dem Prozess selbst kommt. Angesichts der historischen Chance einer strukturellen Transformation in Richtung Sozialismus und nach der jahrzehntelangen Erfahrung mit einer mörderischen Demokratie, die mit die größten Ungleichheiten weltweit produziert hat, stellt sich keine Linke außerhalb des Prozesses.

Die linke Kritik kritisiert aber ganz andere Punkte, als die bürgerliche Presse und Albert Sterr. So hat sich das Parlament nicht "selbst entmachtet", sondern hat Chávez gesetzgebende Vollmachten für 18 Monate erteilt und die Bereiche definiert: Politische Verwaltung, Wirtschaft, Soziales, Sicherheit und Verteidigung. Und jedes Gesetz kann von der Nationalversammlung wieder verändert oder annulliert werden.

Dies ist der Versuch, den eigentlich unauflöslichen Widerspruch zwischen den einerseits langen Zeiten partizipativer Basisdebatten und dem venezolanischen Gesetzgebungsverfahren, die aufgrund der Befragung diverser Sektoren sowie drei Lesungen im Parlament zwei Jahre dauern können, und der Dringlichkeit bestimmter Gesetze zu lösen. So betrafen die bisher erlassenen die Verstaatlichung der vormals privatisierten Telefon- und Elektrizitätsunternehmen und der Schwerölvorkommen im Orinocobecken sowie zwei Gesetze gegen Lebensmittelspekulation.

Chávez genießt das Vertrauen der Basis

Bezüglich der Verfassungsreform hat die Nationalversammlung den Entwurf von Chávez diskutiert, alle 33 Artikelvorschläge überarbeitet und weitere 36 Artikel verändert. Dabei waren die Debatten durchaus kontrovers. Die Sorge von Sterr ist diesbezüglich also verfehlt. Zu kritisieren ist vielmehr, dass der Mechanismus mit dem die Nationalversammlung Vorschläge der Basis aufgenommen hat, völlig undurchsichtig und die Zeit knapp war. Das hat die Partizipation reduziert. Versteht man aber, wie in progressiven Ansätzen üblich, Demokratie nicht als Zustand, sondern als Prozess, so war die Debatte um die Verfassungsreform dennoch positiv. Wenn auch nicht alle, diskutierten doch Hunderttausende in Basisorganisationen intensiv und kontrovers. Dabei ging es um die Verankerung der Volksmacht, das Weiterbestehen der bisherigen Verwaltungsinstanzen und ihr Zusammenspiel mit den neuen Rätestrukturen, den Entwicklungsbegriff, geistiges Eigentum, Nachhaltigkeit u.v.m.

Der vorliegende Reformentwurf hat zahlreiche Verbesserungen eingeführt wie z.B. ein Sozialversicherungssystem für Beschäftigte des informellen Sektors, die Verankerung der Rätestrukturen, das Verbot von Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung. Allerdings beinhaltet er auch eine Stärkung der Präsidial- und Staatsmacht. Diese widersprüchliche Entwicklung kennzeichnet den bolivarianischen Prozess von Beginn an und ist auch Ursache ständiger Debatten und Kritik der Basis.

Eine Konfliktlinie verläuft zwischen Basis und Verwaltung, die häufig noch korrupt und ineffizient ist, die Erfüllung der eigenen Pflichten politisch konditioniert, Prozesse behindert usw., allerdings lernt die Basis auch zunehmend die Institutionen unter Druck zu setzen und sich Rechte zu nehmen. Dabei ist sie keineswegs mehr so "molekular", wie sie es in den ersten Jahren war. Einige Organisationen haben es zu einer bedeutenden eigenständigen Stärke gebracht, wie etwa die Bauernorganisation Frente Nacional Campesino Ezequiel Zamora (FNCEZ), die allein durchaus 20.000 Bauern nach Caracas mobilisiert und wiederholt Institutionen, Brachland, Großgrundbesitz und sogar staatliche Agrarunternehmen besetzt. Dennoch arbeitet sie selbstverständlich mit dem Staat und den Institutionen zusammen.

Weitere Konflikte betreffen z.B. den Kohletagebau im Zulia oder Fabrikbesetzungen (die von Teilen der chavistischen Verwaltung unterstützt und von anderen abgelehnt werden). Allen Konflikten ist gemeinsam, dass sie sich innerhalb der bolivarianischen Linken abspielen. Es ist eben ein Prozess und der ist nicht linear, umso weniger, da es sich in Venezuela nicht um eine Revolution einer Organisation handelte, deren GegnerInnen im Kampf starben oder nach Miami flohen. Auch wurde kein Staatsapparat zerschlagen bzw. das komplette Personal ausgetauscht. Es handelt sich um einen Transformationsprozess ohne politisches Zentrum, mit unzähligen Strömungen und in einem Land mit den größten sozialen Unterschieden, der stärksten kulturellen Entfremdung, massivsten US-Orientierung und Konsumhaltung aller lateinamerikanischen Staaten.

Dass die meisten von Chávez lancierten Initiativen aus der Basis stammen und von ihm aufgenommen und verbreitet werden, darauf hat Malte Daniljuk (vgl. ak 521) hingewiesen. Und genau das ist der Grund, weshalb die Basis die Möglichkeit der Wiederwahl will, wie in der Verfassungsreform enthalten. Niemand anderes genießt das Vertrauen der Basis in ihrer gesamten politischen Breite. Das ist kritikwürdig und bedenklich, und wird auch in Venezuela so thematisiert. Doch zugleich gibt es keine Alternative. Chávez ist bisher der Garant der Fortsetzung und Vertiefung der Transformation, er sorgt dafür, dass die verschiedenen linken Strömungen nicht übereinander herfallen und sich zerfleischen, wie in der Linken üblich. Und er ist - bei aller Widersprüchlichkeit - der Garant dafür, dass die Basisbewegungen nicht von der konstituierten Politik verdrängt werden. Das stößt in der Tat auf, aber revolutionäre Prozesse sind eben - vor allem in so komplexen Gesellschaften wie Venezuela - voller Widersprüche und entsprechen nicht dem, was sich Intellektuelle am Schreibtisch überlegen oder kleine linke Zirkel aus Deutschland gerne sehen möchten.

Vom Autor ist im September 2007 die überarbeitete, erweiterte und aktualisierte Neuausgabe von "Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts?" erschienen.

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