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12.12.2007 Südamerika

Für eine transparente Bank des Südens

Offener Brief sozialer Bewegungen und Organisationen aus Anlass der Gründung der Bank des Südens (Banco del Sur)

Die "Kontinentale Kampagne gegen das Freihandelsabkommen ALCA" hat den offenen Brief sozialer Organisationen an die Gründungsmitglieder der Bank des Südens zusammengefasst. Amerika21 dokumentiert den Artikel vom 9. Dezember 2007 und bedankt sich herzlich bei Klaus E. Lehmann für die Übersetzung.


Aus Anlass der in Buenos Aires bevorstehenden Unterzeichnung der Gründungsakte der Bank des Südens (am 9. Dezember 2007, d. Red.) übergaben hunderte sozialer Bewegungen, Sozialorganisationen und Persönlichkeiten Lateinamerikas und der übrigen Welt den Präsidenten von Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Paraguay, Uruguay und Venezuela einen offenen Brief. Sie erklärten darin ihre Erwartung, dass das neue Kreditinstitut einen Beitrag zur Integration der Völker und zur vollen Gültigkeit der Menschen- und Umweltrechte sowie des Rechtes auf Entwicklung leisten möge.

Das Süd-Süd-Projekt soll der Überwindung der "undemokratischen, undurchsichtigen, rückwärts gewandten und berüchtigten Verhaltensweisen von multilateralen Organismen wie der Weltbank, des IWF, der Interamerikanischen Bank für Entwicklung und der Andinen Vereinigung zur Wirtschaftsförderung" führen. Ziel müsse auch die Überwindung "der negativen Erfahrungen der wirtschaftlichen Öffnung mit der Folge immer größerer Verschuldung, Deregulierung und Privatisierung des öffentlichen Vermögens, der Dienstleistungen und der Grundversorgung" sein.

Neben anderen Aspekten, die sich zu einer Reihe von Vorschlägen gesellen, die im Juni dieses Jahres in einem ersten gemeinsamen Schreiben vorgelegt worden waren, hebt der zweite offene Brief die Notwendigkeit hervor, dass die Bank des Südens integrativer Bestandteil einer neuen regionalen Finanzarchitektur sein muss. Dies schließe auch die Bildung eines "Fonds des Südens" ein, der die Funktion einer kontinentalen Zentralbank einnehmen könnte. Wünschenswert sei auch die Schaffung einer gemeinsamen Währung zur Abwicklung des regionalen Handels.

Zudem wird auf die notwendige Transparenz und auf die Teilnahme der sozialen Bewegungen an den Verhandlungen und an der etwaigen Gründung dieses Fonds hingewiesen. Von den Präsidenten verlangen die Unterzeichner, dass die Zivilgesellschaft informiert und zu Rate gezogen wird und dass der Bank klare Mechanismen der staatsbürgerlichen Kontrolle auferlegt werden.

Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Bewegungen und Persönlichkeiten der Region wie der Kontinentalen Sozialen Allianz, dem Andinen Dachverband Indigener Organisationen, von Jubileo Sur/Américas, dem Lateinamerikanischen Netzwerk für Verschuldung, Entwicklung und Rechte (LATINDADD), dem Komitee für die Annullierung der Schulden der Dritten Welt (CADTM), dem Lateinamerikanischen Netzwerk von Frauen für die Umgestaltung der Wirtschaft (REMTE), der Internationalen Beobachtungsstelle für Auslandsverschuldung (OID), der Lateinamerikanischen Gesellschaft für Politische Ökonomie und Kritisches Denken (SEPLA), vom Programm über die Auswirkungen der Ungesetzlichen Auslandsverschuldung der Lutheranischen Weltföderation, dem Dienst für Frieden und Gerechtigkeit in Lateinamerika, dem Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und den Gründerinnen der Mütter von der Plaza de Mayo Nora Cortiñas und Mirta Baravalle.

Sie alle legen Wert darauf, dass die Bank des Südens öffentlichen Charakter besitzt; dass ihre Führung unter den Teilnehmerländern in gleichberechtigter Form ausgeübt wird; ihre Kapitalisierung proportional zu den Kapazitäten der jeweiligen Wirtschaft und ihr Funktionieren in transparenter und sparsamer Weise erfolgen soll.

Außerdem soll die solidarische Integration der Völker und Länder der Region vermittels konkreter Zielsetzungen ihre vorrangige Aufgabe sein. Diese bestünden in der Vollbeschäftigung, der Garantie von Ernährung, Gesundheit und Wohnung, der allgemeinen Verbreitung von öffentlicher und kostenloser Grundbildung, in der Umverteilung des Reichtums, dem Schutz der Umwelt und der Überwindung von Ungleichheit, einschließlich ihrer auf Geschlecht und ethnischer Herkunft beruhenden Ursachen.

Unter der Überschrift "Für eine Bank des Südens, die an einem Grundmuster von Souveränität, Solidarität, Nachhaltigkeit und Integration zu Gunsten der Entwicklung des Kontinents ausgerichtet ist" bekräftigt das Schreiben die Notwendigkeit, dass die Bank einer Reihe progressiver Ziele dient. Dazu zählten die Wahrung und Lenkung des sparsamen Wirtschaftens, ein Ende der Subventionierung privilegierter und/oder korrupter örtlicher und internationaler Wirtschafts- und Finanzgruppen sowie ein Stopp der Bürgschaften für spekulative Kapitalbewegungen.


Der vollständige Text des Zweiten offenen Briefes mit dem Verzeichnis der unterzeichnenden Organisationen ist hier zu finden.

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